Anfrage SPD: Gewährleistung der Entscheidungsbefugnisse des Ortschaftsrates

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wolfartsweier ANFRAGE SPD-Ortschaftsratsfraktion vom 29.10.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Wolfartsweier 13. November 2012 3 öffentlich Entscheidungsbefugnisse des Ortschaftsrates Anfrage: Wie stellt die Ortsverwaltung zukünftig sicher, dass Entscheidungen des Ortschaftsrates, die gemäß der Hauptsatzung der Stadt in der Entscheidungsbefugnis des Ortschaftsrats liegen, zeitnah durch den Ortschaftsrat herbei geführt werden können? Zu welchen Sachverhalten müssen Entscheidungen so zeitnah getroffen werden, dass eine Ortschaftsratsitzung hierzu nicht mehr möglich erscheint? Wie kann dennoch bei unaufschiebbaren Sachverhalten gewährleistet werden, dass hier der Ortschaftsrat eine Entscheidung herbeiführen kann? Unterzeichnet von Christa Grafmüller-Hell, Fraktionsvorsitzende Seite 2 __________________________________________________________________________________________ unterzeichnet von: