Beitragserhöhung für die städtischen Kindertagesstätten

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2012 1205 5 öffentlich Dez. 3 Beitragserhöhung für die städtischen Kindertagesstätten Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 10.10.2012 4 Gemeinderat 16.10.2012 5 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss -, 1. die Benutzungsentgelte der städtischen Kindertageseinrichtungen zum 01.01.2013 und 01.01.2014 wie in der Anlage dargestellt zu erhöhen, 2. die Benutzungsentgelte, die ein Mittagessen enthalten, aufgrund gestiegener Essenskos- ten ab 01.01.2013 um weitere 4,00 € pro Monat wie in der Anlage dargestellt zu erhöhen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Mehreinnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 164.200 € für 2013 323.400 € für 2014 113.460 € jährlich Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.500.36.50 Kostenart: 3321 0000 Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 die Zuschüsse an die freien Träger um 1,8 Mio. Euro erhöht. Ziel dieser Maßnahme war die Absenkung der Kindertagesstättenbeiträge der freien Träger auf das Niveau der städtischen Benutzungsent- gelte. Damit wurde gleichzeitig verknüpft, dass bei zukünftigen Beitragserhöhungen der freien Träger die städtischen Einrichtungen auf dieses Niveau nachziehen. Danach wurden die städ- tischen Benutzungsentgelte jeweils zum 01.06.2009, 01.01.2011 und 01.01.2012 erhöht. Die Katholische Kirche erhöht aktuell ihre Elternbeiträge zum 01.09.2012 um 3,0 %, die Evangeli- sche Kirche um 4,0 % und zum 01.09.2013 nochmals um 3 %. Entsprechend des Beschlus- ses zum Doppelhaushalt 2007/2008 muss die Stadt Karlsruhe die Benutzungsentgelte ihrer Kindertageseinrichtungen ebenfalls erhöhen. Es wird vorgeschlagen, die Benutzungsentgelte für städtische Kindertageseinrichtungen zum 01.01.2013 um durchschnittlich 3,5 % und zum 01.01.2014 um weitere 3,5 % wie in der Anla- ge dargestellt zu erhöhen. Anfang des Jahres 2012 erhöhten die beiden Hauptanbieter für warm angeliefertes Mittages- sen ihre Preise. Dadurch sind die Verpflegungskosten pro Kind und Monat um rd. 4,00 € ge- stiegen. Es wird vorgeschlagen, mit der Erhöhung der Benutzungsentgelte, gleichzeitig auch die ge- stiegenen Verpflegungskosten von rd. 4,00 € im Monat in den Benutzungsentgelten zu be- rücksichtigen. Mit der Erhöhung der Benutzungsentgelte aus Beschlusspunkt 1 werden im Haushaltsjahr 2013 164.200 € und im Haushaltsjahr 2014 weitere 159.200 € an Mehreinnahmen erzielt. Durch die Anpassung der Benutzungsentgelte an die gestiegenen Verpflegungskosten (Be- schlusspunkt 2) werden jährlich weitere 113.460 € an Mehreinnahmen erzielt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss -, 1. die Benutzungsentgelte der städtischen Kindertageseinrichtungen zum 01.01.2013 und 01.01.2014 wie in der Anlage dargestellt zu erhöhen, 2. die Benutzungsentgelte, die ein Mittagessen enthalten, aufgrund gestiegener Essenskos- ten ab 01.01.2013 um weitere 4,00 € pro Monat wie in der Anlage dargestellt zu erhöhen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Oktober 2012

Anlage Seite 1/2 Beitragserhöhung für die städtischen Kindertagesstätten Erhöhung zum 01.01.2013 Angebotsform alter Beitrag Erhöhungs- betrag neuer Beitrag OHNE Berücksichtigung gestiegener Essenskosten Steigerung in % plus zusätzliche Verpflegungs- kosten neuer Beitrag INKLUSIVE gestiegener Essenskosten 0-3-Jährige Ganztagesbetreuung Erstkind 287,00 € 10,00 € 297,00 € 3,48% 4,00 € 301,00 € Ganztagesbetreuung Zweitkind 53,00 € 2,00 € 55,00 € 3,77% 4,00 € 59,00 € Ganztagesbetreuung Dritt- und weitere Kinder 32,00 € 1,00 € 33,00 € 3,13% 4,00 € 37,00 € 5,0 Std. (ohne Essen) Erstkind 152,00 € 5,00 € 157,00 € 3,29% - € 157,00 € 5,0 Std. (ohne Essen) Zweit- und weitere Kinder 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00% - € 0,00 € 6,5 Std. (ohne Essen) Erstkind 198,00 € 7,00 € 205,00 € 3,54% - € 205,00 € 6,5 Std. (ohne Essen) Zweit- und weitere Kinder 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00% - € 0,00 € 3-6-Jährige Ganztagesbetreuung Erstkind 199,00 € 7,00 € 206,00 € 3,52% 4,00 € 210,00 € Ganztagesbetreuung Zweitkind 53,00 € 2,00 € 55,00 € 3,77% 4,00 € 59,00 € Ganztagesbetreuung Dritt- und weitere Kinder 32,00 € 1,00 € 33,00 € 3,13% 4,00 € 37,00 € Regelkindergarten Erstkind (ohne Essen) 67,00 € 2,00 € 69,00 € 2,99% - € 69,00 € Regelkindergarten Zweit- und weitere Kinder 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00% - € 0,00 € Verlängerte Öffnungszeit Erstkind (ohne Essen) 77,00 € 3,00 € 80,00 € 3,90% - € 80,00 € Verlängerte Öffnungszeit Zweit- und weitere Kinder 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00% - € 0,00 € Schulkinder Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Erstkind 138,00 € 5,00 € 143,00 € 3,62% 4,00 € 147,00 € Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Zweitkind 91,00 € 3,00 € 94,00 € 3,30% 4,00 € 98,00 € Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Dritt- und weitere Kinder 32,00 € 1,00 € 33,00 € 3,13% 4,00 € 37,00 € Vor-/Nachmittagshort Erstkind 109,00 € 4,00 € 113,00 € 3,67% 4,00 € 117,00 € Vor-/Nachmittagshort Zweitkind 74,00 € 3,00 € 77,00 € 4,05% 4,00 € 81,00 € Vor-/Nachmittagshort Dritt- und weitere Kinder 32,00 € 1,00 € 33,00 € 3,13% 4,00 € 37,00 € Anlage Seite 2/2 Erhöhung zum 01.01.2014 Angebotsform alter Beitrag OHNE Berücksichtigung gestiegener Essenskosten Erhöhungs- betrag neuer Beitrag OHNE Berücksichtigung gestiegener Essenskosten Steigerung in % plus zusätzliche Verpflegungs- kosten neuer Beitrag INKLUSIVE gestiegener Essenskosten 0-3-Jährige Ganztagesbetreuung Erstkind 297,00 € 10,00 € 307,00 € 3,37% 4,00 € 311,00 € Ganztagesbetreuung Zweitkind 55,00 € 2,00 € 57,00 € 3,64% 4,00 € 61,00 € Ganztagesbetreuung Dritt- und weitere Kinder 33,00 € 1,00 € 34,00 € 3,03% 4,00 € 38,00 € 5,0 Std. (ohne Essen) Erstkind 157,00 € 5,00 € 162,00 € 3,18% - € 162,00 € 5,0 Std. (ohne Essen) Zweit- und weitere Kinder 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00% - € 0,00 € 6,5 Std. (ohne Essen) Erstkind 205,00 € 7,00 € 212,00 € 3,41% - € 212,00 € 6,5 Std. (ohne Essen) Zweit- und weitere Kinder 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00% - € 0,00 € 3-6-Jährige Ganztagesbetreuung Erstkind 206,00 € 7,00 € 213,00 € 3,40% 4,00 € 217,00 € Ganztagesbetreuung Zweitkind 55,00 € 2,00 € 57,00 € 3,64% 4,00 € 61,00 € Ganztagesbetreuung Dritt- und weitere Kinder 33,00 € 1,00 € 34,00 € 3,03% 4,00 € 38,00 € Regelkindergarten Erstkind (ohne Essen) 69,00 € 3,00 € 72,00 € 4,35% - € 72,00 € Regelkindergarten Zweit- und weitere Kinder 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00% - € 0,00 € Verlängerte Öffnungszeit Erstkind (ohne Essen) 80,00 € 2,00 € 82,00 € 2,50% - € 82,00 € Verlängerte Öffnungszeit Zweit- und weitere Kinder 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00% - € 0,00 € Schulkinder Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Erstkind 143,00 € 5,00 € 148,00 € 3,50% 4,00 € 152,00 € Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Zweitkind 94,00 € 3,00 € 97,00 € 3,19% 4,00 € 101,00 € Ergänzende Betreuung plus Nachmittagshort Dritt- und weitere Kinder 33,00 € 1,00 € 34,00 € 3,03% 4,00 € 38,00 € Vor-/Nachmittagshort Erstkind 113,00 € 4,00 € 117,00 € 3,54% 4,00 € 121,00 € Vor-/Nachmittagshort Zweitkind 77,00 € 2,00 € 79,00 € 2,60% 4,00 € 83,00 € Vor-/Nachmittagshort Dritt- und weitere Kinder 33,00 € 1,00 € 34,00 € 3,03% 4,00 € 38,00 €