Kombilösung: Transparenz, Informationen, Tarife und Bonusaktionen: Tarifstabilität 2012: Antrag KAL-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 01.10.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 39. Plenarsitzung Gemeinderat 16.10.2012 1230 15 b öffentlich Kombilösung: Transparenz, Informationen, Tarife und Bonusaktionen: Tarifstabilität 2012 Der Gemeinderat fordert den KVV auf, angesichts der anhaltenden Verschlechterung des Angebots aufgrund des Baus der Kombilösung beim Wechsel 2012/2013 keine Tariferhöhungen vorzunehmen. Die Nutzer(innen) des ÖPNV ertragen die Belastung durch den Bau der Kombilösung mittlerweile nicht mehr ohne Protest. Zudem wurden auch 2012 die Informationen über Baustellen, Umleitungen von Bahnen, Änderungen im Linien- und Straßennetz nicht befriedigend vermittelt. Die Möglichkeiten des Internets, die über die Website www.diekombiloesung.de beständen (etwa animierte Pläne, übersichtliche Bau- zeitenpläne zur Vorabinfo etc.), werden weiterhin nicht ausreichend genutzt. Maß- nahmen wie Brezelverteilung an Kunden ab 9 Uhr werden von den Stammkunden eher belächelt. Der Unmut macht sich in Briefen Luft. Weiter gibt es Strecken im Umland (S 5!), auf denen es regelmäßig zu Verspätungen kommt. Dies trifft vor allem Pendler und Schüler. Angesichts dieser Verschlechterun- gen und angesichts der anhaltenden Erschwernisse für die Nutzer des ÖPNV in die- sem und in den kommenden Jahren ist eine Tariferhöhung zum Jahreswechsel 2012/2013 nicht vermittelbar. Die immer wieder angeführten Kostenargumente sind allein keine ausreichende Begründung für die Tariferhöhung. Diese Erhöhung trifft Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ die meisten KVV-Kunden, vor allem aber die Karlsruherinnen und Karlsruher und damit die Nutzer von Ein- und Zwei-Waben-Fahrkarten. Zumindest deren Preis sollte nicht erhöht werden. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Oktober 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 01.10.2012 eingegangen: 01.10.2012 Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2012 1230 15 b öffentlich Dez. 4 Kombilösung: Transparenz, Informationen, Tarife und Bonusaktionen: Tarifstabilität 2012 - Kurzfassung - Der Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) hat am 28. Juni dieses Jahres die Anpassung des Ge- meinschaftstarifs zum 9. Dezember 2012 beschlossen. Die Bekanntgabe der neuen Tarife erfolgte, nachdem die Genehmigung des Landes vorlag, am 29. September 2012. Alle vorbereitenden Maßnahmen zur termingerechten Umsetzung, wie z. B. Programmierung der Verkaufsgeräte und Automaten bei allen Verbundunternehmen, Druck von Fahrkarten und Informationsmedien usw., sind in vollem Gange. Aus den Tarifmaßnahmen 2013 wird seitens des KVV eine Einnahmensteigerung von rund 6 Millionen Euro erwar- tet. Bereits bei der Planung der Tarifmaßnahmen 2013 haben die Gesellschafter im KVV, das sind die Städte Karlsru- he, Baden-Baden, Landau und die Landkreise Karlsruhe, Rastatt, Germersheim, Südliche Weinstraße erklärt, dass eine Erhöhung des Zuschussbedarfs für den ÖPNV nicht mehr leistbar ist. Gegenüber den Vorjahren ist deshalb ein höherer Teil der Kostensteigerungen an die Nutzer in Form von Tariferhöhungen weiterzugeben. Der Aufsichts- rat des KVV hat dies nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Ein Aussetzen der Tarifanpassung 2013 würde das Defizit im ÖPNV deutlich erhöhen und müsste gemäß des KVV-Gesellschaftsvertrags durch den veranlassenden Gesellschafter vollumfänglich und auf Dauer ausgeglichen werden. Der Tarif wird, wie vom hierfür zuständigen Aufsichtsrat des KVV beschlossen, zum 9. Dezember 2012 umgesetzt. Der Antrag, die Änderung zurückzunehmen, wird abgelehnt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 6 Mio. jährlich ca. 6 Mio. Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit