Mietwohnungen mit Preisbindung in Karlsruhe - Sachstand und Ausblick: Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 17.09.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 39. Plenarsitzung Gemeinderat 16.10.2012 1222 21 öffentlich Mietwohnungen mit Preisbindung in Karlsruhe - Sachstand und Ausblick 1. Wie viele preisgebundene Mietwohnungen gibt es in Karlsruhe und wie verteilt sich deren Anzahl auf die einzelnen Stadtteile a) im Bestand der Volkswohnung? b) Sonstige? 2. Wie werden diese Zahlen (verteilt auf Stadtteile) nach derzeitigem Kenntnisstand in 10 Jahren aussehen a) im Bestand der Volkswohnung? b) Sonstige? 3. Wie hoch ist derzeit die Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können? Wie hoch wird deren Anzahl voraussichtlich im Jahre 2022 sein? 4. Wie hoch ist derzeit die Bedarfsdeckungsquote in Bezug auf mietpreisgebundene Wohnungen („Sozialwohnungen“) in Karlsruhe? Wie hoch wird sie 2022 voraussichtlich sein? 5. Welche Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Stadtverwaltung, die Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen in Karlsruhe zu erhöhen a) im Bestand? b) durch Neubau? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 6. Wie viele zusätzliche Wohnungen mit Mietpreisbindung werden damit bis 2022 geschaffen werden können? 7. Sieht sich die Stadt Karlsruhe angesichts dieser Entwicklung gefordert, aus eigener Anstrengung mehr als bisher zu einer besseren Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit preisgebundenen Mietwohnungen beizutragen, z.B. mit einem eigenen Mietwohnungsprogramm? 8. Was hält die Stadtverwaltung von dem Wohnungsbauprogramm der Stadt Köln, nach dem pro Jahr 1 000 neue sozial geförderte Wohnungen entstehen sollen und Investoren, die auf städtischen Grundstücken Wohnungen bauen, dazu verpflichtet werden, 30 Prozent der Neubauten als sozial gefördertes Wohnen zur Verfügung zu stellen? 9. Wie und in welchem Ausmaß müssten Bund und Land nach Auffassung der Stadtverwaltung tätig werden, damit 2022 für Menschen mit geringem Einkommen auch in Karlsruhe ausreichend erschwinglicher bzw. mietpreisgebundener Wohnraum vorhanden ist? Kürzlich hat das Hannoveraner Pestel-Institut im Auftrag mehrerer Bauverbände, dem Mieterbund und der IG Bau eine umfassende Erhebung zum Bestand mietpreisgebundener Wohnungen (früher: Sozialwohnungen) in Deutschland vorgelegt. Danach fehlen in Baden-Württemberg rund 436.000 Mietwohnungen mit Preisbindung, der Bestand liegt nach Zahlen des Bundesbauministeriums aus 2010 bei lediglich 65.000, wobei ca. 4.800 dieser Mietwohnungen jährlich aus der Mietpreisbindung herausfallen. Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt in BW hat derzeit überhaupt eine Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Bundesminister Ramsauer, selbst für Wohnungsbau zuständig, wird im Juni 2012 in der BILD-Zeitung zitiert mit: „Wohnen darf nicht zum Luxus werden“ und dem Versuch, die Verantwortung allein auf die Länder abzuschieben. Auch in Karlsruhe laufen seit Jahren erheblich mehr Mietpreisbindungen aus, als neue mietpreisgebundene Wohnungen dazukommen. Von 2000 bis 2010 hat sich der Bestand von ca. 12.000 auf ca. 5.500 mehr als halbiert (s. Anfrage der LINKEN in GR 21.09.2010, TOP 19). Daraus folgt: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen finden keine für sie erschwinglichen Mietwohnungen mehr. Als vergleichsweise reiche Stadt Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ steht Karlsruhe unserer Meinung nach in der Pflicht, aus eigener Anstrengung zur Verbesserung dieser sozialen Notlage beizutragen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Oktober 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 17.09.2012 eingegangen: 17.09.2012 Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2012 1222 21 öffentlich Dez. 4 Mietwohnungen mit Preisbindung in Karlsruhe – Sachstand und Ausblick 1. Wie viele preisgebundene Mietwohnungen gibt es in Karlsruhe und wie verteilt sich deren Anzahl auf die einzelnen Stadtteile a) im Bestand der Volkswohnung? b) sonstige? Zu 1: a) 3.481 b) 1.551 Eine vollständige Auswertung wegen der Verteilung der mietpreisgebundenen Woh- nungen auf die einzelnen Stadtteile ist kurzfristig nicht möglich. 2. Wie werden diese Zahlen (verteilt auf Stadtteile) nach derzeitigem Kenntnisstand in 10 Jahren aussehen a) im Bestand der Volkswohnung? b) sonstige? Zu 2: a) 2.700 b) 219 3. Wie hoch ist derzeit die Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können? Wie hoch wird deren Anzahl voraussichtlich im Jahre 2022 sein? Zu 3: Diese Zahl ist nicht bekannt. Es gibt allenfalls Indikatoren, die Hinweise zu dieser Thematik geben. Seite 2 Ein Indikator ist die Zahl der Wohnungssuchenden. Bei der Volkswohnung waren im Januar dieses Jahres 6.441 Haushalte als wohnungssuchend gemeldet, wovon ca. 74 % über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Beim Liegenschaftsamt sind derzeit 570 wohnungssuchende Haushalte registriert. Es ist davon auszugehen, dass diese Bewerber auch bei der Volkswohnung gelistet sind. Ein weiterer Indikator ist die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte. Derzeit erhal- ten ca. 2.500 Haushalte im Stadtkreis Karlsruhe Wohngeld. Die weitere Entwicklung hängt von vielen Faktoren ab. Eine solide Prognose bis zum Jahr 2022 lässt sich unter diesen Umständen nicht treffen. 4. Wie hoch ist derzeit die Bedarfsdeckungsquote in Bezug auf mietpreisgebunde- ne Wohnungen („Sozialwohnungen“) in Karlsruhe? 5. Welche Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Stadtverwaltung, die An- zahl mietpreisgebundener Wohnungen in Karlsruhe zu erhöhen a) im Bestand? b) durch Neubau? 6. Wie viele zusätzliche Wohnungen mit Mietpreisbindung werden damit bis 2022 geschaffen werden können? 7. Sieht sich die Stadt Karlsruhe angesichts dieser Entwicklung gefordert, aus ei- gener Anstrengung mehr als bisher zu einer besseren Versorgung der Bürgerin- nen und Bürger mit preisgebundenen Mietwohnungen beizutragen, z. B. mit ei- nem eigenen Mietwohnungsprogramm? 8. Was hält die Stadtverwaltung von dem Wohnungsbauprogramm der Stadt Köln, nach dem pro Jahr 1 000 neue sozial geförderte Wohnungen entstehen sollen, und Investoren, die auf städtischen Grundstücken Wohnungen bauen, dazu ver- pflichtet werden, 30 Prozent der Neubauten als sozial gefördertes Wohnen zur Verfügung zu stellen? 9. Wie und in welchem Ausmaß müssten Bund und Land nach Auffassung der Stadtverwaltung tätig werden, damit 2022 für Menschen mit geringem Einkom- men auch in Karlsruhe ausreichend erschwinglicher bzw. mietpreisgebundener Wohnraum vorhanden ist? Zu 4 bis 9: Die Verwaltung ist derzeit damit beschäftigt, die Situation des sozialen Wohnungs- marktes zu analysieren und strategische Lösungsansätze zu erarbeiten. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird der Gemeinderat eingebunden. Eine Beantwortung der Fragen 4 bis 9 ist unter diesen Umständen momentan nicht zielführend.