Nachverdichtung in Rintheim: Anfrage StRn Baitinger, StR Zeh (SPD)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom 02.08.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 39. Plenarsitzung Gemeinderat 16.10.2012 1218 17 öffentlich Nachverdichtung in Rintheim 1. Wann ist mit der Aufstellung des Bebauungsplans für den Bereich zwischen der Mannheimer Straße, dem Hirtenweg, der Rintheimer Hauptstra- ße und der Forststraße zu rechnen? 2. Wurden in diesem Bereich seit 2009 weitere Baugenehmigungen nach § 34 Baugesetzbuch erteilt? Aufgrund der zusätzlichen Belastungen für die bestehende Altbebauung und der Verkehrsprobleme sieht die SPD die weitere Bebauung eher kritisch, genauso wie der Bürgerverein. Allerdings müssen ohne Bebauungsplan die Baugesuche nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt werden. Es gab Ende 2008 eine Umfrage, an der sich rund 60 Prozent der Grundstückseigen- tümer beteiligt haben. In der Gesamtbetrachtung hat sich eine Mehrheit gegen die Bebauung in rückwärtigen Bereichen ausgesprochen, wobei das Meinungsbild von Block zu Block unterschiedlich ausfiel. Der Planungsausschuss schloss sich daher der Empfehlung der Verwaltung an, dass eine zusätzliche Rückbebauung nur in wenigen, klar abgegrenzten Situationen pla- nungsrechtlich zuzulassen ist. Dies sollte Schritt für Schritt mit Einzelbebauungsplänen gesteuert werden. Seither wurde aber nichts mehr getan, die Rintheimer Bürgerschaft wartet auf die Bebau- ungspläne unterzeichnet von: Doris Baitinger Michael Zeh Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Oktober 2012 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom: 02.08.2012 eingegangen: 08.08.2012 Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2012 1218 17 öffentlich Dez. 6 Nachverdichtung in Rintheim 1. Wann ist mit der Aufstellung des Bebauungsplans für den Bereich zwischen der Mann- heimer Straße, dem Hirtenweg, der Rintheimer Hauptstraße und der Forststraße zu rechnen? Der Bebauungsplan für die Nachverdichtung in Alt-Rintheim befindet sich für einen Teilbereich Mannheimer Straße, Hutten-, Ernst-, Forststraße bereits in Aufstellung. Die Voruntersuchungen hierzu sind abgeschlossen und Entwurfsvarianten erarbeitet. Nach der internen Abstimmung werden die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit beteiligt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren durchgeführt, mit einem Satzungsbeschluss ist voraussichtlich Mitte 2013 zu rechnen. 2. Wurden in diesem Bereich seit 2009 weitere Baugenehmigungen nach § 34 BauGB er- teilt? Seit dem Jahre 2009 wurden in diesem Bereich nur Baugenehmigungen für Änderungen an vor- handenen Bestandsgebäuden erteilt. Baugenehmigungen für die Inanspruchnahme einer größe- ren Bautiefe oder für zusätzliche Rückbebauungen in zweiter Reihe wurden nicht erteilt.