Kombilösung: Transparenz, Informationen, Tarife und Bonusaktionen: Bessere Informationen im Umfeld von Kombi-Baustellen: Antrag GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 24.08.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 39. Plenarsitzung Gemeinderat 16.10.2012 1215 15 öffentlich Bessere Informationen im Umfeld von Kombi-Baustellen 1. Die Stadtverwaltung verstärkt ihre Anstrengungen, um zusammen mit den be- troffenen städtischen Gesellschaften das Informationsmanagement bei Bau- stellen in der Innenstadt erheblich zu verbessern. 2. Ausfall und Umleitung von Linienstrecken des öffentlichen Verkehrs werden an allen betroffenen Haltestellen per Aushang dargestellt und erläutert. Es er- folgt eine frühzeitige Information in Printmedien und Internet. An zentralen Umsteigehaltestellen wird Informationspersonal bereit gestellt, um Fahrgäste individuell zu informieren. 3. Alle Umleitungen für den Radverkehr und auch für Fußgänger/-innen werden übersichtlich ausgeschildert und frühzeitig in Printmedien und Internet ange- kündigt. 4. Die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Menschen sowie von Menschen mit sonstigen Behinderungen finden besondere Berücksichtigung. Trotz erkennbarer Bemühungen, den Verkehr in der Innenstadt funktionsfähig zu er- halten, ist das Informationsmanagement von Stadtverwaltung, KASIG, KVV und VBK nicht zufriedenstellend. Viele Menschen sind durch unpünktliche oder ausfallende Bahnen, ständig wech- selnde Linienführung und Umleitungen verunsichert und verärgert. Häufig fehlen Um- leitungspläne und klare Informationen an den betroffenen Haltestellen. Die Informati- on über Umleitungen bzw. Ausfälle von Linien bzw. Haltestellen in Internet und Pres- se erfolgt oft zu kurzfristig, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der ab Juli er- folgten Schienensperrung am Mühlburger Tor. Besonders groß ist die Verunsiche- rung bei älteren Leuten und Menschen mit Behinderungen. Da sie auf Busse und Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Straßenbahnen existenziell angewiesen sind, muss ihren Mobilitätsbedürfnissen mit besonders hoher Priorität Rechnung getragen werden. Auch Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen landen aufgrund schlecht ausgeschil- derter Umleitungen immer wieder in Sackgassen und müssen zeitaufwändige Um- wege in Kauf nehmen, wie beispielsweise in den Sommermonaten im Bereich der Ettlinger Allee oder schon einige Zeit vorher im Umfeld des Berliner Platzes. Zuneh- mend klagen auch Einzelhändler über ausfallende Kundschaft aufgrund störender Baustellen und unklarer Wegeführungen. Es war von Anfang an bekannt, dass der Bau des Stadtbahntunnels nur mit großen Beeinträchtigungen für Bevölkerung und Besucher/-innen einhergehen wird. Jedoch stellt sich die Situation sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich der Intensi- tät der Störungen des Verkehrsgeschehens mittlerweile deutlich schlimmer dar, als von den meisten Betroffenen erwartet. Die Stadt muss sich der enormen logistischen Herausforderung der Kombilösung stellen. Dass dabei hohe zusätzliche Personal- aufwände und Kosten anfallen, war zu erwarten und hätte dementsprechend von vornherein eingeplant werden können bzw. müssen. Um die Unzufriedenheit bei fast allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern nicht noch weiter eskalieren zu lassen, ist eine Verbesserung des gesamten Informa- tionsmanagements in Kooperation von Stadtverwaltung und den zuständigen städti- schen Gesellschaften dringend geboten. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Oktober 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 24.08.2012 eingegangen: 24.08.2012 Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2012 1215 15 a öffentlich Dez. 4 Kombilösung: Transparenz, Informationen, Tarife und Bonusaktionen: Bessere Informationen im Umfeld von Kombi-Baustellen - Kurzfassung - Die relevanten Entscheidungsträger erarbeiten und erstellen Verkehrszeichenpläne und Fly- er, um die Bedürfnisse der einzelnen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Darüber hin- aus werden Informationen über das Internet, die Presse und die elektronischen Fahrgastin- formationen an den Haltestellen sowie durch Kundenbetreuer vor Ort bereitgestellt. Die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Menschen sowie Menschen mit sonstigen Behin- derungen werden berücksichtigt. Um im Informationsmanagement noch besser zu werden, wird eine ständige Optimierung angestrebt. Zu den einzelnen Punkten des Antrags nimmt die KASIG wie folgt Stellung: Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) In den Gesamtkosten der Maßnahmen ent- halten. Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunftssicherung Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung verstärkt ihre Anstrengungen, um zusammen mit den betroffenen städtischen Gesellschaften das Informationsmanage- ment bei Baustellen in der Innenstadt erheblich zu verbessern. Verkehrliche Eingriffe im öffentlichen Straßenraum durch die Bau- und Lo- gistikfelder der KASIG erfolgen jeweils in Abstimmung mit dem Ordnungs- und Bürgeramt, der Polizei und dem Tiefbauamt. Das Ergebnis sind Ver- kehrszeichenpläne, die von der Verkehrsbehörde angeordnet werden. Darin werden lagebezogen die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer räumlich und durch wegweisende Beschilderung berücksichtigt. Bei Baustel- lensituationen größerer Dauer werden entsprechend Flyer mit Darstellung der Wegführung für Fußgänger, Radfahrer und MIV erstellt, wie beispielsweise für das Durlacher Tor und die Karlstraße. Darüber hinaus gibt es bei der Stadt Karlsruhe ein Portal (Verkehrsmanagementzentrale), auf dem Informationen zu aktuellen Baustellen, direkter Zugriff auf die an bedeutenden Verkehrs- punkten installierten Webcams, aber auch Informationen über die Auslastung der städtischen Parkhäuser bzw. die aktuelle Verkehrslage in Karlsruhe und der Region abgerufen werden können. Zusätzlich werden Informationen über den Öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr für Interessierte bereitge- stellt. In dieses umfassende Softwaresystem sind beispielsweise alle relevan- ten Baustellenerzeuger wie Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, die KASIG und das Tiefbauamt sowie auf der verkehrsrechtlichen Seite das Ordnungsamt und die Landespolizei eingebunden, um einen umfassenden Informationsstand zu gewährleisten. Selbstverständlich sind diese Akteure bemüht, sowohl das Baustellenmanagement als auch das Informationsmanagement ständig zu op- timieren. 2. Ausfall und Umleitung von Linienstrecken des öffentlichen Verkehrs werden an allen betroffenen Haltestellen per Aushang dargestellt und er- läutert. Es erfolgt eine frühzeitige Information in Printmedien und Inter- net. An zentralen Umsteigehaltestellen wird Informationspersonal bereit- gestellt, um Fahrgäste individuell zu informieren. Der Karlsruher Verkehrsverbund und die Verkehrsbetriebe Karlsruhe informie- ren in vielfältiger Weise die Kunden im Vorfeld und während der Dauer von Umleitungsmaßnahmen. Vor Beginn der Umleitung erfolgen, zum Teil mehr- fach, Informationen über die Presse. Umleitungsfahrwege und geänderte Netzpläne werden im Internet veröffentlicht. Darüber hinaus werden je nach Art und Umfang der Baumaßnahme Infobroschüren gedruckt und verteilt. An den ersten Tagen, an denen die Umleitungsmaßnahme greift, sind Kundenbe- treuer an Schwerpunkthaltestellen vor Ort, um Fahrgästen detailliert Auskunft zu geben. Die Anzeige der dynamischen Fahrgastinformationen wird mit Hin- weistexten beschriftet und an allen Haltestellen der betroffenen Linien darge- stellt. In den Fahrzeugen werden zusätzlich Liniennetzpläne mit ergänzenden Informationen zu den Umleitungsverkehren ausgehängt. Auch das Call- Center des KVV und die Kundenzentren stehen für Auskünfte zur Verfügung und werden auch entsprechend genutzt. Darüber hinaus gehört zu den urei- genen Aufgaben des städtischen Presse- und Informationsamts die Informati- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 on der Bürgerinnen und Bürger über Geschehnisse und Entwicklungen in der Stadt. Dabei gilt ein besonderes Augenmerk dem Großprojekt Kombilösung, bei dem das Presse- und Informationsamt vor allem in seinem Printmedium StadtZeitung die Informationspflicht der Karlsruherinnen und Karlsruher in Sa- chen Baufortschritt, Sperrungen, Umleitungen sowie Beeinträchtigungen etc. besonders ernst nimmt. Die StadtZeitung druckte in ihren Ausgaben vom 25. Mai 2012 und vom 7. September 2012 die jeweils neuen Liniennetzpläne der Stadt- und Straßenbahnen durch Karlsruhe ab. Darüber hinaus informierte die StadtZeitung in ihren bisherigen Ausgaben des Jahres 2012 (Stand 14. September) in allein 22 teilweise auch bebilderten Beiträgen über Strecken- sperrungen und Umleitungen im Zusammenhang mit Baustellen der Kombilö- sung. So berichtete die StadtZeitung etwa am 8. Juni 2012 ausführlich über den Seitenwechsel und dessen Auswirkungen am Europaplatz, am 22. Juni über den Wechsel des Baufeldes am Kronenplatz oder am 27. Juli über die zeitweise Vollsperrung für Bahnen auf der Kaiserallee. Außerdem veröffent- lichte die StadtZeitung in diesem Jahr bereits vier Ausgaben des Newsletters "Kombi aktuell" (Februar, März, Juni, September) der KASIG zur Kombilö- sung. Diese Informationspolitik wird weitergeführt. 3. Alle Umleitungen für den Radverkehr und auch für Fußgänger/-innen werden übersichtlich ausgeschildert und frühzeitig in Printmedien und Internet angekündigt. Die KASIG hat in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH, dem Tiefbauamt Karlsruhe und dem Ordnungs- und Bürgeramt Karls- ruhe bezüglich der Baustellen zur Kombilösung Flyer zur Verkehrsführung beispielsweise für das Ettlinger Tor entworfen und sowohl in Printmedien als auch im Internet in Umlauf gebracht. Darin werden die Verkehrsteilnehmer sowohl für den Individualverkehr, als auch für den ÖPNV berücksichtigt. Ebenso wird die Wegführung für Fußgänger und Radfahrer ausgewiesen. Diese Flyer haben sich bewährt, da sie durch ihre plakative Darstellung schnell und umfassend Informationen an alle Verkehrsteilnehmer vermitteln. Speziell für den Radverkehr gibt es auf der Homepage karlsruhe.de die Seite Radverkehr/Baustellen, auf der die Baustellen aufgelistet und Umleitungen beschrieben sind. Bei der Errichtung von Baustellen wird jeglicher Verkehr, sei es der MIV, Radverkehr oder Fußgänger/-innenverkehr gleichwertig in die Betrachtung einbezogen. Es wird versucht, die Beeinträchtigungen aller Ver- kehrsteilnehmer zu minimieren. Verkehrssicherheitsgründe und bauliche Sachzwänge sind bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Bedarfsge- rechte Umleitungen werden in der Regel eingerichtet. Die Ausschilderungen erfolgen nach den einschlägigen Regelwerken für die Einrichtung von Bau- stellen. Eine frühzeitige und umfassende Information der Bevölkerung wird über die bereits beschriebenen Medien gewährleistet. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 4. Die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Menschen sowie von Menschen mit sonstigen Behinderungen finden besondere Berücksichtigung. Auf die Bedürfnisse älterer Leute und Menschen mit Behinderungen wird im Rahmen des Informationsmanagements besonders Rücksicht genommen. Aus Sicht des KVV sind vorwiegend die Menschen mit Sehbehinderung berück- sichtigt worden. Mobilitätseingeschränkte Personen können die Informationsan- gebote aus dem Bereich der Online- und/oder sonstigen Medien ohne Ein- schränkungen nutzen. Der KVV erstellt in 2013 darüber hinaus einen aktualisier- ten Flyer mit den Informationen über barrierefreie Haltestellen und kommuniziert diesen mit den entsprechenden Behindertenkoordinatoren der Stadt Karlsruhe und des KIT sowie dem Seniorenbeirat. Außerdem werden diese Flyer im Inter- net unter www.kvv.de veröffentlicht. Im Zuge der Realisierung der Website www.kvv.de wurde darauf geachtet, eine möglichst gute Bedienbarkeit des Internet-Angebots auch für sehbehinderte Be- nutzer, wie beispielsweise die gute Skalierbarkeit von Schriften, Kontrastprüfung sowie ein zurückhaltender Einsatz von schlecht zugänglichen Bildern sicherzu- stellen, um Informationen zu transportieren. In Kombination mit einem modernen Webbrowser ist damit gewährleistet, dass sehbehinderte Benutzer - je nach Ausprägung ihrer Einschränkung ohne oder mit spezifischen Hilfsmitteln, wie Screenreader oder Braille-Tastaturen - das Online- Angebot des KVV nutzen können. In den Überlegungen des KVV ist zukünftig eine Applikation („App“), die speziell für erblindete Menschen die Informationen über einen Sprachmodus ausgibt. Hierzu wurden bereits Gespräche mit den Vertretern der Behinderten im Fahr- gastbeirat geführt.