Öffentlichkeitsarbeit bei Sitzungen des Gestaltungsbeirates: Antrag GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 18.07.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 39. Plenarsitzung Gemeinderat 16.10.2012 1214 14 öffentlich Öffentlichkeit bei Sitzungen des Gestaltungsbeirats Die zukünftigen Sitzungen des Gestaltungsbeirats sind öffentlich, sofern die jeweils eingeladenen Bauherrinnen und Bauherren sowie die Architektinnen und Architekten zustimmen. Zu den öffentlichen Sitzungen werden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Darüber hinaus werden gezielt betroffene Gruppierungen (z. B. Bürger- vereine etc) informiert und eingeladen. Der Karlsruher Gestaltungsbeirat berät seit 5 Jahren Bauherrinnen und Bauherren sowie Architektinnen und Architekten bei Bauvorhaben. Es handelt sich immer um Projekte, die nur über einen Bebauungsplan genehmigungsfähig sind und für die kein Wettbewerb durchgeführt wurde. Das Stadtplanungsamt identifiziert Projekte, bei denen Beratungsbedarf erkennbar ist. Meist handelt es sich um Probleme des Einfügens in die gewachsene städtebau- liche Struktur, der inneren Organisation der geplanten Bauten und um Fragen der Gestaltung. Der Beirat war in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich; er hat jeweils Hinweise gegeben, die zu grundsätzlichen Verbesserungen der Projekte führten, Wettbewerbe initiiert und auch selbst juriert. Da er bisher nicht öffentlich tagt, wurden die positiven Einflüsse des Gestaltungsbei- rats auf die Entwicklungen im Karlsruher Stadtbild von der Öffentlichkeit kaum wahr- genommen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Da andererseits viele Menschen an der baulichen Entwicklung der Stadt und auch an einzelnen Bauprojekten sehr interessiert sind, sollte die Beratungstätigkeit des Ge- staltungsbeirats – vorausgesetzt, die Projektträger sind mit diesem Vorgehen einver- standen – öffentlich stattfinden. Die Mitglieder des Gestaltungsbeirats selbst befürworten öffentliche Sitzungen, auch aufgrund von eigenen positiven Erfahrungen, z. B. in Mainz und Ravensburg. Daher sollten die Bevölkerung und Gruppierungen, die am jeweiligen Projekt beson- deres Interesse haben könnten, in geeigneter Form zu den Sitzungen eingeladen werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Anne Segor Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Oktober 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 18.07.2012 eingegangen: 18.07.2012 Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2012 1214 14 öffentlich Dez. 6 Öffentlichkeit bei Sitzungen des Gestaltungsbeirats - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, die Sitzungen des Gestaltungsbeirates weiterhin nichtöf- fentlich durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung empfiehlt, bei der bisherigen, bewährten Praxis einer grundsätzli- chen Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Gestaltungsbeirates zu bleiben. In einigen Städten mit seit langem tätigen Gestaltungsbeiräten gibt es öffentliche Sitzungen dieses Gremiums. Dort wird auch in der Presse regelmäßig darüber be- richtet. Die Stadt Karlsruhe hat diese Möglichkeit, baukulturelle Themen ins öffentli- che Bewusstsein zu bringen, bisher bewusst nicht genutzt. Die Diskussion im Gestaltungsbeirat betrifft oft Projekte in einer sehr frühen Entwick- lungsphase, in der der Schutz der unternehmerischen Interessen des Bauherren Öffentlichkeit ausschließt. Auch bei wirtschaftlich nicht sensiblen Projekten dient die Nichtöffentlichkeit dem unbefangenen, offenen Austausch der Meinungen. Die so gegebene Vertrauensbasis ist der konstruktiven Auseinandersetzung dienlich; weder die Mitglieder des Gestaltungsbeirates noch die Bauherren und die Architekten wer- den durch etwaige Interessen Dritter in ihrer fachlichen Aussage beeinflusst. Für die Mitglieder des Gemeinderates ist die Teilnahme an den Sitzungen selbstver- ständlich möglich. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Der Gemeinderat wird auch stetig über Mitteilungen an den Planungsausschuss über die Ergebnisse der Sitzun- gen und den Fortgang der Projekte informiert. Darüber hinaus ist die aktuelle Bro- schüre „Fünf Jahre Gestaltungsbeirat Karlsruhe 2007 - 2012“ verfügbar. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile empfiehlt die Verwaltung, die Sitzungen des Gestaltungsbeirates weiterhin nichtöffentlich durchzuführen.