Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im Verein "Straße der Demokratie"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 39. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.10.2012 1203 3 öffentlich Dez. 2 Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im Verein "Straße der Demokratie" Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 16.10.2012 3 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Karlsruhe dem Verein „Straße der Demokratie“ beitritt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2.600 Euro pro Jahr ja 2.600 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 1.410.28.10.02.01.82 Kontenart: 44296000 Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Jahr 2005 initiierten die Städte Karlsruhe und Offenburg das Projekt „Straße der Demo- kratie“. Zwölf Städte aus dem erweiterten deutschen Südwesten - von Lörrach bis Frankfurt - fanden sich zusammen, um ihr demokratisches Erbe der breiten Öffentlichkeit zu präsentie- ren. Schwerpunkte sind die frühe Verfassungsbewegung sowie die Revolutionen 1848/49 und 1918/19. 2007 erschien die Publikation „Die Straße der Demokratie - Ein Routenbegleiter auf den Spuren der Freiheit“, welche die historischen Orte der Demokratie in den beteiligten Städten vorstellte. Aufgrund der starken Nachfrage erschien sie 2011 in einer neuen Auflage. Mittlerweile haben die Touristiker der beteiligten Städte die Federführung des Projekts über- nommen. Es entstanden ein Flyer, eine Website, Seiten auf Twitter und Facebook und ein Sales Guide/Produkthandbuch. Die „Straße der Demokratie“ wird auf Touristikmessen prä- sentiert und verschiedene Zielgruppen (Schulen, Busreiseunternehmen) direkt angespro- chen. Organisiert wird dieses Programm zum einen durch eine Steuerungsgruppe, die aus Vertre- tern der Mitgliedsstädte besteht, zum anderen durch ein Projektbüro der Firma project M, das unter anderem für Kommunikation, Projektcontrolling, Website-Betreuung und Presse- arbeit zuständig ist. Für die Schulen stehen seit diesem Schuljahr umfangreiche Informationen über den Rund- gang zu den Orten der Demokratie in Karlsruhe auf dem Landesbildungsserver bereit. Damit ist in Zukunft eine regelmäßige Nutzung des Rundganges durch Schulklassen zu erwarten, der bereits durch andere Gruppen (aktuell Ortschaftsräte oder Teilnehmer an Tagungen und Verbandstreffen) genutzt wird. Zurzeit sind folgende Städte Mitglieder der „Straße der Demokratie“: Frankfurt - Homburg und Zweibrücken über die Siebenpfeiffer-Stiftung - Karlsruhe - Lörrach - Mannheim - Neu- stadt - Offenburg - Philippsburg - Rastatt - Sinsheim. Bisher wurden die Projekte und das Projektbüro der „Straße der Demokratie“ durch eine Umlage der Mitgliedsstädte finanziert. Um zukünftig eine stabile rechtliche Basis für die Zu- sammenarbeit zu erhalten, beschloss die Arbeitsgruppe, sich in einen Verein umzuwandeln und die Umlagen als Mitgliedsbeiträge einzuziehen. Insofern führt die Vereinsmitgliedschaft zu keinen zusätzlichen Kosten. Die Umlage für das Jahr 2012 beträgt 2.600 Euro pro betei- ligtem Partner. Die Vereinsgründung ist für November 2012 geplant. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Karlsruhe dem Verein „Straße der Demokratie“ beitritt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Oktober 2012