Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020: Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 17.09.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 38. Plenarsitzung Gemeinderat 18.09.2012 1198 6 öffentlich Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2010: Integrierte Stadtentwicklung ohne zusätzliche Straßen 1. Auf S. 110 werden die Angaben zum Modal Split entsprechend der aktuellen Befragung angepasst (alt: 44 % MIV / 18 % ÖPNV / 16 % Fahrrad / 22 % zu Fuß neu: 34 % MIV / 17 % ÖV / 25 % Fahrrad / 24 % zu Fuß) 2. Auf S. 113 wird der Passus "Ziel ist eine weitere leistungsfähige Rheinquerung mit Anbindung an die B 36, um die Kapazitäten im Straßen- und Schienenverkehr deutlich zu erhöhen." ersetzt durch "Ziel ist die leistungsfähige Rheinquerung für den Straßen- und den Schienenverkehr." 3. Der Passus zum Ausbau der Verbindung Karlsruhe - Baden-Airpark wird gestrichen. In verschiedenen Kapiteln des ISEK wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Lärm, Luftschadstoffe und Flächenverbrauch zu reduzieren, was i. w. nur mit einer Verminderung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) erreicht werden kann. Die aktuelle Befragung zum Modal Split in Karlsruhe macht deutlich, dass es einen starken Trend weg vom Auto, hin zum Umweltverbund aus Fahrradfahren, zu Fuß gehen und ÖPNV gibt. Um diesen Trend konsequent fortzusetzen, ist der Bau zusätzlicher Straßen möglichst zu vermeiden. Insbesondere eine weitere Rheinbrücke wird von der Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ GRÜNEN-Fraktion wie auch von der Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates abgelehnt. Karlsruhe ist durch den Flughafen Frankfurt bereits sehr gut an das internationale Flugnetz angeschlossen. Eine zusätzliche Autobahnanbindung des Baden Airport würde den oben beschriebenen Zielen einer Reduktion des MIV im Raum Karlsruhe zuwiderlaufen. Die Stadtbahn-Anbindung ist Sache der zuständigen Gebietskörperschaften. unterzeichnet von: Betttina Lisbach Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. September 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 17.09.2012 eingegangen: 17.09.2012 Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.09.2012 1198 6 öffentlich Dez. 2 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020: Integrierte Stadtentwicklung ohne zusätzliche Straßen Die Verwaltung wird die neuesten Modal-Split-Daten auf Seite 110 einpflegen. Die Verwal- tung empfiehlt, die vorgeschlagenen Änderungen auf Seite 113 nicht zu berücksichtigen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Alle Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1. Auf Seite 110 werden die Angaben zum Modal Split entsprechend der aktuellen Befra- gung angepasst (alt: 44 % MIV / 18 % ÖPNV / 16 % Fahrrad / 22 % zu Fuß neu: 34 % MIV / 17 % ÖV / 25 % Fahrrad / 24 % zu Fuß) Die Verwaltung wird die neuesten Modal-Split-Daten auf Seite 110 einpflegen. Zu 2. und 3. Auf Seite 113 wird der Passus „Ziel ist eine weitere leistungsfähige Rheinquerung mit Anbindung an die B 36, um die Kapazitäten im Straßen- und Schienenverkehr deutlich zu erhöhen“ ersetzt durch „Ziel ist die leistungsfähige Rheinquerung für den Straßen- und den Schienenverkehr.“ Der Passus zum Ausbau der Verbindung Karlsruhe - Baden-Airpark wird gestrichen. In dem intensiven einjährigen Diskussionsprozess mit Bürgerschaft, Verwaltung und Ge- meinderat ist zuletzt im gemeinderätlichen Workshop in der Majolika die Fassung des Inte- grierten Stadtentwicklungskonzeptes Karlsruhe 2020 nach intensiver Diskussion im Konsens akzeptiert und zu den Themen Rheinquerung und Anschluss Baden-Airpark keine Einwen- dung eingebracht worden. Bei dem vorliegenden Konzept handelt es sich um ein Weißbuch, dessen Strategien und Einzelprojekte in einem Orientierungsrahmen lediglich umrissen und skizziert sind. Die Verwaltung empfiehlt, die vorgeschlagenen Änderungen auf Seite 113 nicht zu berück- sichtigen.