Umbenennung der Treitschkestraße in Theodor-Mommsen-Straße: Anfrage Stadträtin Zürn, Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 21.08.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 38. Plenarsitzung Gemeinderat 18.09.2012 1194 32 öffentlich Umbenennung der Treitschkestraße in Theodor-Mommsen-Straße 1. Ist der Stadtverwaltung die führende Rolle des deutschen Historikers Heinrich von Treitschke (1834 - 1896) in Bezug auf den sich verstärkenden Antisemitismus im Deutschland des ausgehenden 19. Jahrhunderts bekannt? 2. Hält es die Stadtverwaltung für angemessen, die Benennung einer Straße in der Karlsruher Südstadt nach Heinrich von Treitschke weiterhin aufrechtzuerhalten? 3. Wird die Stadtverwaltung dem Beispiel etwa von Heidelberg und Nürnberg folgen und die Treitschkestraße in der Südstadt umbenennen? 4. Was hält die Stadtverwaltung von dem Vorschlag, die Treitschkestraße in Theodor-Mommsen-Straße umzubenennen? 5. Wird die Stadtverwaltung diesem Vorschlag nachkommen? Wenn nein, warum nicht? Heinrich von Treitschke (1834 - 1896) war ein deutscher Historiker, politischer Publizist und Reichstagsabgeordneter im Deutschen Kaiserreich. Treitschke popularisierte den Ausspruch „Die Juden sind unser Unglück“ im sog. „Berliner Antisemitismusstreit“ (1879 - 1881). In diesem hatte Treitschke die Behauptung aufgestellt, die jüdischen Deutschen sollten sich assimilieren oder aber müssten vertrieben werden. Eine konfessionelle Gleichberechtigung von Judentum und Christentum war nach Treitschkes Ansicht unmöglich. Treitschke muss damit als Vordenker des sich in den 1890er Jahren durchsetzenden Rasseantisemitismus gelten. Den Nationalsozialisten galt Treitschke als wichtiger Wegbereiter Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ antisemitischen Denkens. Sein liberaler Gegenpart im „Berliner Antisemitismusstreit“ war der Historiker, Altertumswissenschaftler und spätere Nobelpreisträger Theodor Mommsen (1817 - 1903). Wir sind der Auffassung, dass die Benennung einer Straße nach einem Antisemiten nicht der badischen Liberalität entspricht und fordern eine Umbenennung in die „Theodor-Mommsen-Straße“. In Heidelberg und Nürnberg wurden vor kurzem bereits Treitschkestraßen umbenannt. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. September 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 21.08.2012 eingegangen: 21.08.2012 Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.09.2012 1194 32 öffentlich Dez. 4 Umbenennung der Treitschkestraße in Theodor-Mommsen-Straße 1. Ist der Stadtverwaltung die führende Rolle des deutschen Historikers Heinrich von Treitschke (1834 - 1896) in Bezug auf den sich verstärkenden Antisemitismus im Deutschland des ausgehenden 19. Jahrhunderts bekannt? Die Frage der Umbenennung der Treitschkestraße war Gegenstand der Gemeinderatssit- zung am 18.05.2011. Sie stand auf der Tagesordnung im Zusammenhang eines Antrags der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion auf Überprüfung des städtischen Straßenverzeichnis- ses bzgl. Personen, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht ha- ben. Der Antrag wurde an den hierfür zuständigen Bauausschuss zur Beratung verwiesen. Dieser beschloss in seiner Sitzung am 11.02.2011 die Anbringung von neuen Zusatzschil- dern mit einem erweiterten und in den jeweiligen Kontext gesetzten Text u. a. auch für die Treitschkestraße. Der Text auf dem Zusatzschild an der Treitschkestraße lautet wie folgt: Heinrich von Treitschke, 1834 - 1896, Historiker, Publizist, Politiker. Ergänzung: Er trug mit seinen Publikationen dazu bei, dass der Antisemitismus in der Kaiserzeit ge- sellschaftsfähig wurde. Die Straße wurde 1898 benannt. Die Benennung entspricht nicht mehr den heutigen Wertevorstellungen. Seite 2 2. Hält es die Stadtverwaltung für angemessen, die Benennung einer Straße in der Karlsruher Südstadt nach Heinrich von Treitschke weiterhin aufrechtzu- erhalten? 3. Wird die Stadtverwaltung dem Beispiel etwa von Heidelberg und Nürnberg folgen und die Treitschkestraße in der Südstadt umbenennen? 4. Was hält die Stadtverwaltung von dem Vorschlag, die Treitschkestraße in Theodor-Mommsen-Straße umzubenennen? 5. Wird die Stadtverwaltung diesem Vorschlag nachkommen? Wenn nein, warum nicht? Zu 2 – 5: Von einer Umbenennung wurde und soll auch künftig abgesehen werden. Eine alleinige Verbannung des Namens aus dem öffentlichen Raum, um somit für ein schnelles Tilgen der unliebsamen Vergangenheit zu sorgen, ändert nichts daran, dass es den Antisemitis- mus gab. Durch den erweiterten Text auf dem Zusatzschild besteht dagegen für die Be- völkerung die Möglichkeit, sich mit der Geschichte kritisch auseinanderzusetzen. Im Übri- gen bleibt auch durch diese Lösung die Anwohnerproblematik, die aus zurückliegender Erfahrung bezüglich einer Umbenennung besteht, außen vor. In Städten wie Hamburg, Hannover und Berlin wurde diese Vorgehensweise ebenso reali- siert.