Mangelnde Koordinierung bei den Baustellen von KASIG und VBK: Anfrage Stadtrat Mossuto, Stadtrat Wenzel (FW)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 10.08.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 38. Plenarsitzung Gemeinderat 18.09.2012 1188 26 öffentlich Mangelnde Koordinierung bei den Baustellen von KASIG und VBK A. Wenn schon die Südoststadtbahn kurz vor der Vollendung stand, warum hat man nicht wenigstens die Strecke als Umleitungsstrecke nutzen und die Sper- rung der Bahntrasse am Kronenplatz verschieben können? B. Aus welchen Gründen konnten die Arbeiten am Kronenplatz mit den Fertig- stellungsarbeiten der Südoststadtbahn nicht koordiniert werden? C. Wie hoch waren - je getrennt - die Kosten für den Schienenersatzverkehr, für die Sicherungsposten und den Verwaltungsaufwand zur Änderung der Fahr- und Dienstpläne und der Fahrgastinformationen? Werden die Kosten von der KASIG (nach dem Verursacherprinzip) oder von den Verkehrsbetrieben getragen? D. Da die Südoststadtbahn ihre Wirkung nur durch den Anschluss an die Kriegs- straße entfalten kann, wäre interessant zu wissen welches Stadium hat die Planungs- bzw. Bauausschreibung des Projektes Kriegsstraße? E. Welchen Stand haben die Zuschussverhandlungen mit den Fördergeldgebern des Projektes Kriegsstraße aktuell erreicht? Die Beschwerden von Nutzern des ÖPNV auf Grund immer öfter auftretenden Zug- ausfällen und Umleitungsproblemen häufen sich. Besonders die Straßenbahnumlei- tungen mit Schienenersatzverkehr durch Busse am Wochenende 22. bis 24. Juni 2012 auf Grund der Baustellenverlegung am Kronenplatz führte zu Unannehmlichkei- ten bei den Fahrgästen der stadteinwärts fahrenden Bahnen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die KASIG hat den Baufeldwechsel am Kronenplatz für Juni/Juli 2012 sicherlich be- reits vor Monaten fixiert. Die Südostbahn war bis zum Kreisel Anfang des Jahres weit fortgeschritten. Es gibt für den Außenstehenden keinen ersichtlichen Grund, der ge- gen Parallelarbeiten in der Schlachthausstraße gesprochen hätte, zumal die Gleis- kreuzung an der Tullastraße schon im August 2011 eingebaut worden war. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. September 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 10.08.2012 eingegangen: 13.08.2012 Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.09.2012 1188 26 öffentlich Dezernat 4 Mangelnde Koordinierung bei den Baustellen von KASIG und VBK A. Wenn schon die Südoststadtbahn kurz vor der Vollendung stand, warum hat man nicht wenigstens die Strecke als Umleitungsstrecke nutzen und die Sper- rung der Bahntrasse am Kronenplatz verschieben können? Die neue Südostbahn wird planmäßig Ende der Sommerferien in Baden- Württemberg, also am 10.09.2012, in Betrieb gehen. Am Kronenplatz wurde das Bau- feld von der Nordseite bereits Ende Juni auf die Südseite verlegt. Damit war die Sper- rung des Südabzweigs in die Fritz-Erler-Straße erforderlich. Hätte man diese Sper- rung verschoben, wäre es zu Zeitverlusten gekommen. B. Aus welchen Gründen konnten die Arbeiten am Kronenplatz mit den Fertigstel- lungsarbeiten der Südoststadtbahn nicht koordiniert werden? Siehe Antwort A. C. Wie hoch waren je getrennt die Kosten für den Schienenersatzverkehr, für die Sicherungsposten und der Verwaltungsaufwand zur Änderung der Fahr- und Dienstpläne und der Fahrgastinformationen? Werden die Kosten von der KASIG (nach dem Verursacherprinzip) oder von den Verkehrsbetrieben getragen? - Die Kosten (Mehrkosten) werden grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip ge- tragen. Im Falle des Schienenersatzverkehrs vom 22. bis 24.06.2012 liegen die Kosten nur unwesentlich über denjenigen, die bei einer Umleitung der Bahnen über die neue Südostbahn entstanden wären. - Die Organisation, Planung und informelle Begleitung des Schienenersatzverkehrs werden von den VBK im üblichen Rahmen übernommen, soweit die Veranlasser städtische Ämter oder Gesellschaften sind. - Bei Sperrung des Bahnbetriebs werden keine Sicherungsposten benötigt. Seite 2 D. Da die Südoststadtbahn ihre Wirkung nur durch den Anschluss an die Kriegs- straße entfalten kann, wäre interessant zu wissen, welches Stadium die Pla- nungs- bzw. Bauausschreibung des Projektes Kriegsstraße hat? Die Südostbahn hat bereits jetzt eine große Erschließungswirkung. Im Teilprojekt Kriegsstraße wurde mit der Ausführungs- und Ausschreibungsplanung begonnen. Als vorgezogene Maßnahmen sollen im September/Oktober 2012 die Haltestellen Karlstor Süd und Mendelssohnplatz Süd gebaut werden, um nach Sperrung des Süd- abzweigs Ettlinger Straße für den Umleitungsverkehr bedarfsgerechte Haltepunkte zur Verfügung zu haben. E. Welchen Stand haben die Zuschussverhandlungen mit den Fördergeldgebern des Projektes Kriegsstraße aktuell erreicht? Die abschließende Prüfung des GVFG-Ergänzungsantrags durch den Bund ist noch nicht abgeschlossen. Im Prüfbericht des Landes wird jedoch empfohlen, die Kriegs- straße nunmehr endgültig (Kategorie „a“) in das GVFG-Bundesprogramm aufzuneh- men.