Sanierungsaufgaben der Stadt: Anfrage Stadtrat Mossuto, Stadtrat Wenzel (FW)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 09.08.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 38. Plenarsitzung Gemeinderat 18.09.2012 1186 24 öffentlich Sanierungsaufgaben der Stadt A. Wie viele städtische Gebäude, Anlagen und Einrichtungen sind dringend sa- nierungsbedürftig? 1. Wie hoch beläuft sich das geschätzte Gesamtvolumen der Sanie- rungsmaßnahmen? 2. Welche Gebäude bzw. Anlagen sind namentlich dringend sanierungs- bedürftig? B. Wie viele Straßen in städtischer Hand sind dringend sanierungsbedürftig? 1. Wie hoch beläuft sich das geschätzte Gesamtvolumen der Sanie- rungsmaßnahmen? 2. Welche Straßen müssen innerhalb der nächsten 12 Monate dringend saniert werden? C. Wie hoch ist die Sanierungsrücklage der Stadt Karlsruhe? Am 6. August 2012 erfuhren die Teilnehmer des öffentlichen Diskussionsforums der Bürgeraktion Eisenhafengrund, dass in die Nassvergärungsanlage auf der Deponie Ost lange Zeit nichts investiert wurde und daher die Anlage stark sanierungsbedürf- tig ist und ein Abriss ins Auge gefasst wird. Zustände, die keine Seltenheit bei städti- schen Anlagen zu sein scheinen. So liest man in den Medien von einem Sanierungs- stau von 80 Millionen Euro beim Altgebäudebestand des Städtischen Klinikums, da versäumt wurde, laufende Sanierungen durchzuführen. Ebenfalls stehen Sanie- rungsausgaben für das Badische Staatstheater, die Gartenhalle und das Wildpark- stadion bevor. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Angesichts der Entwicklung der Darlehensverbindlichkeiten der städtischen Gesell- schaften lagen diese im Jahr 2008 noch bei knapp 774 Millionen Euro, stiegen die Darlehensverbindlichkeiten bis zum Jahr 2011 kontinuierlich auf 880 Millionen Euro an. Zählt man den Schuldenstand der Stadt Karlsruhe von 155 hinzu, durchbrach der Gesamtschuldenstand des Gesamtkonzern Stadt Karlsruhe im Jahr 2011 die Milliar- dengrenze deutlich, fragt man sich, ob der Sanierungsstau in den nächsten Jahren überhaupt abgebaut werden kann. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. September 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 09.08.2012 eingegangen: 10.08.2012 Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.09.2012 1186 24 öffentlich Dez. 6 Sanierungsaufgaben der Stadt A. Wie viele städtische Gebäude, Anlagen und Einrichtungen sind dringend sanierungsbe- dürftig? Die Frage nach der Anzahl „dringend sanierungsbedürftiger Gebäude“ kann nicht beantwortet werden, da die Verwaltung keine Listung der Gebäude dieser Kategorie führt, sondern kontinuier- lich alle notwendigen Instandsetzungen durchführt. Im Rahmen der Objektbetreuung der derzeit 699 im städtischen Eigentum befindlichen Gebäude wird sichergestellt, dass Schäden an Gebäuden, die Auswirkungen auf den Funktionserhalt, die Verkehrssicherheit oder Folgeschäden haben, im Rahmen des laufenden Bauunterhalts zeitnah beseitigt werden. A 1. Wie hoch beläuft sich das geschätzte Gesamtvolumen der Sanierungsmaßnahmen? Im Jahr 2012 stehen für den laufenden Bauunterhalt Mittel in Höhe von ca. 12 Mio. € und für ein- malige Bauunterhaltungsmaßnahmen (Projekte größer 100.000 €) von ca. 3,5 Mio. € zur Verfü- gung. Die Höhe der Bauunterhaltungsmittel kann für die Folgejahre in ähnlicher Höhe angenom- men werden. Planbare Instandsetzungs- und Modernisierungsvorhaben werden priorisiert und entsprechend für den Haushalt vorbereitet und angemeldet. Zusätzlich werden aus dem Klimaschutzfonds ca. 1,8 Mio. € in ausschließlich energetische Maßnahmen investiert. A 2. Welche Gebäude bzw. Anlagen sind namentlich dringend sanierungsbedürftig? siehe Antwort A B. Wie viele Straßen in städtischer Hand sind dringend sanierungsbedürftig? Die Verwaltung erfasst den Zustand der Straßen flächendeckend und regelmäßig alle zwei Jahre im Frühjahr. Auf der Grundlage dieser intensiven Straßeninspektion erfolgt eine Bewertung für jeden Straßenabschnitt mit insgesamt fünf Zustandsstufen von der Stufe 1 „guter Zustand ohne Mängel“ bis zur Stufe 5 „unmittelbare Erneuerung wegen beginnender Unfallgefahr erforderlich“. Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse dieser zweijährlichen Erhebung im Bauausschuss. B 1. Wie hoch beläuft sich das geschätzte Gesamtvolumen der Sanierungsmaßnahmen? Die derzeit für die investive Straßenerneuerung verfügbaren Haushaltsmittel von ca. 10 - 12 Mio. €/Jahr reichen in etwa aus, um den stadtweiten Straßenzustand insgesamt und insbesondere die Hauptverkehrsstraßen in ausreichender Qualität zu erhalten. Seite 2 Bei der Entscheidung über die Erneuerungs- und Unterhaltungsmaßnahmen wird allerdings nicht nur der Straßenzustand einer Straße berücksichtigt. U. a. spielt die Verkehrsbedeutung einer Straße eine maßgebliche Rolle. So kann es durchaus sein, dass eine untergeordnete Wohnstraße über mehrere Jahre hinweg in einem schlechten Zustand belassen wird, insbesondere wenn keine bedeutenden Verschlechterungen des Zustandes zu beobachten sind und sich kleinere Schäden mit geringfügigem Aufwand beheben lassen. Weiterhin ist zu beachten, dass nur eine beschränkte Anzahl von Maßnahmen im Hinblick auf Be- einträchtigungen pro Jahr durchgeführt werden können. B 2. Welche Straßen müssen innerhalb der nächsten 12 Monate dringend saniert werden? Die vorgenannten Überlegungen werden bei Aufstellung des Haushaltes berücksichtigt. C. Wie hoch ist die Sanierungsrücklage der Stadt Karlsruhe? Eine Sanierungsrücklage gibt es nicht.