Aktuelle Finanz- und Bauzeitsituation der Kombilösung - Stand 01.08.2012: Anfrage Stadtrat Mossuto, Stadtrat Wenzel (FW)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 09.08.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 38. Plenarsitzung Gemeinderat 18.09.2012 1185 23 öffentlich Aktuelle Finanz- und Bauzeitsituation der Kombilösung - Stand: 01.08.2012 A. Am 31.12.2019 endet die Förderung von Land und Bund. Wie wirkt sich dies auf die Planung und finanziell auf unsere Stadt aus? 1. Gibt es eine Abschätzung, welche Arbeiten auf Grund der schon jetzt erfolgten Bauverzögerungen nicht bis zum 31.12.2019 fertig gestellt sein werden? 2. Welche finanziellen Auswirkungen wird dies für die Stadt haben? B. Der Karlsruher Bevölkerung wurde 2002 eine Investitionssumme von ca. 495 Millionen Euro für die Kombilösung und ein Eigenanteil von 20 Prozent genannt und zur Abstimmung gebracht. Ende 2011 wird die Investitionssumme auf 645 Millionen Euro geschätzt. Wie hoch sind nach Kenntnisstand vom 01.08.2012 die Kosten der Kombilösung tatsächlich? 1. Wie hoch beläuft sich derzeit der nichtförderungsfähige Anteil an der Kombilösung? 2. Nach Medienberichten lag der Eigenanteil der Stadt Karlsruhe im Jahr bei ca. 37 Prozent = fast 240 Millionen Euro. Ist diese Angabe korrekt? 3. Wenn NEIN - wie hoch beläuft sich der tatsächliche Eigenanteil der Stadt Karlsruhe zum jetzigen Zeitpunkt? C. Kann man vom jetzigen Kenntnisstand von weiteren Verzögerungen der Bauzeit und Kostensteigerungen der Kombilösung ausgehen? Um welchen Zeitraum und um welche Kosten handelt es sich dabei? D. Maßgebliche Bauarbeiten am Projekt Kombilösung, wie der Tunnelvortrieb, der Bau des Südabzweigs, die Haltestelle am Marktplatz und der Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Kriegsstraßenumbau wurden noch nicht begonnen. Wie sieht die Zeitplanung dafür aus? E. Der Bau des KVV-Gebäudes am Durlacher Tor steht im direkten Zusammenhang mit der Kombilösung. Wer trägt die Kosten – KASIG oder KVV? Dem Gemeinderat wurden Informationen zum Fortgang der Baumaßnahmen zur Kombilösung zugesagt. Da der Gemeinderat in diesem Jahr noch keine Informationen erhalten hat, scheinen die Informationen aus dem Beteiligungsbericht 2011 wohl die aktuellen zu sein. Darin ist zu entnehmen, dass das Investitionsvolumen der Kombilösung von der KASIG auf 645 Millionen Euro geschätzt wird. Die Verspätungen am Bau des Stadtbahntunnels werden darin mit 16 und 17 Monaten benannt. Die geplante Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels wird nun für das Jahr 2017 ins Auge gefasst, aber ein Termin für den Beginn des Umbaus der Kriegsstraße sucht man im Beteiligungsbericht leider vergeblich! Angesichts der Tatsache, dass die Fördermittel aus dem GVFG-Bundesprogramm am 31. Dezember 2019 enden – wirft dies viele Fragen auf. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. September 2012 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 09.08.2012 eingegangen: 10.08.2012 Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.09.2012 1185 23 öffentlich Dezernat 4 Aktuelle Finanz- und Bauzeitsituation Kombilösung - Stand: 01.08.2012 A. Am 31.12.2019 endet die Förderung von Land und Bund. Wie wirkt sich dies auf die Planung und finanziell auf unsere Stadt aus? 1. Gibt es eine Abschätzung, welche Arbeiten auf Grund der schon jetzt erfolgten Bauverzögerungen nicht bis zum 31.12.2019 fertig gestellt sein werden? 2. Welche finanziellen Auswirkungen wird dies für die Stadt haben? Die KASIG geht trotz der aktuellen Bauzeitverzögerung davon aus, dass die Kom- bilösung bis Ende 2019 realisiert werden kann. B. Der Karlsruher Bevölkerung wurde 2002 eine Investitionssumme von ca. 495 Millionen Euro für die Kombilösung und ein Eigenanteil von 20 Prozent ge- nannt und zur Abstimmung gebracht. Ende 2011 wird die Investitionssumme auf 645 Millionen Euro geschätzt. Wie hoch sind nach Kenntnisstand vom 01.08.2012 die Kosten der Kombilösung tatsächlich? 1. Wie hoch beläuft sich derzeit der nichtförderungsfähige Anteil an der Kombilösung? 2. Nach Medienberichten lag der Eigenanteil der Stadt Karlsruhe im Jahr bei ca. 37 Prozent = fast 240 Millionen Euro. Ist diese Angabe korrekt? 3. Wenn NEIN - wie hoch beläuft sich der tatsächliche Eigenanteil der Stadt Karlsruhe zum jetzigen Zeitpunkt? Derzeit belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten auf ca. 645 Millionen Euro. Davon werden ca. 84 Millionen Euro als nicht zuwendungsfähige Kosten ver- anschlagt. Zusammen mit dem Anteil von 20 % an den zuwendungsfähigen Kosten liegt der Eigenanteil der KASIG bei ca. 196 Millionen Euro, d. h. bei rund 30,5 %. Seite 2 C. Kann man vom jetzigen Kenntnisstand von weiteren Verzögerungen der Bau- zeit und Kostensteigerungen der Kombilösung ausgehen? Um welchen Zeitraum und um welche Kosten handelt es sich dabei? Mögliche Bauzeitenverzögerungen und Kostensteigerungen lassen sich nie von vornherein ausschließen. Die KASIG wird aber auch in Zukunft alle Energie auf- bringen, diese auf ein unvermeidbares Maß beschränkt zu halten. D. Maßgebliche Bauarbeiten am Projekt Kombilösung wie der Tunnelvortrieb, der Bau des Südabzweigs, die Haltestelle am Marktplatz und der Kriegsstra- ßenumbau wurden noch nicht begonnen. Wie sieht die Zeitplanung dafür aus? Die KASIG wird den Bauzeitenplan so anpassen und gestalten, dass der geplante Fertigstellungstermin 2019 eingehalten werden kann. E. Der Bau des KVV-Gebäudes am Durlacher Tor steht im direkten Zusammen- hang mit der Kombilösung. Wer trägt die Kosten – KASIG oder KVV? Die Kosten des Betriebsgebäudes am Durlacher Tor trägt die KASIG.