Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: b) Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.09.2012 1163 2 b öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.09.2012 2 b Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Maximilian Wetzel die Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen und Frau Traudel Zarbakhsh die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Schülerinnen und Schüler Mitverantwortlichen nicht mehr vertreten und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die weitere Amtszeit Frau Teresa Bach als Vertreterin der Schü- lerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen zum ordentlichen Mitglied und Frau Corinna Blume als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufs- erziehung der Schülerinnen und Schüler Mitverantwortlichen zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kostenstelle: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohner auch Vertretun- gen der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen und der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer der für die Berufserziehung der Schülerinnen und Schüler Mitver- antwortlichen an. Der bisherige Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen, Herr Maximilian Wetzel (ordentliches Mitglied), hat mit Ablauf des Schuljahres 2011/12 seine Schulzeit am Fichte-Gymnasium beendet. Er ist nicht mehr länger Schüler einer allgemein bildenden Schule und kann daher die Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe nicht länger vertreten. Der geschäftsführende Schulleiter der Gymnasien schlägt für die weitere Amtszeit Frau Teresa Bach, Schülersprecherin des Fichte-Gymnasiums, zum neuen ordentlichen Mitglied des Schulbeirats als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen vor. Das bisherige stellvertretende Mitglied, Frau Traudel Zarbakhsh, tritt zum 31.07.2012 in den Ruhestand. Sie kann daher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufser- ziehung der Schülerinnen und Schüler Mitverantwortlichen nicht länger vertreten. Die DGB Region Mittelbaden schlägt für die weitere Amtszeit Frau Corinna Blume zum neu- en stellvertretenden Mitglied des Schulbeirats als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufserziehung der Schülerinnen und Schüler Mitverantwortlichen vor. Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit ihrer Berufung zum Mitglied im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Maximilian Wetzel die Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen und Frau Traudel Zarbakhsh die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Schülerinnen und Schüler Mitverantwortli- chen nicht mehr vertreten und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die weitere Amtszeit Frau Teresa Bach als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen zum ordentlichen Mit- glied und Frau Corinna Blume als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer der für die Berufserziehung der Schülerinnen und Schüler Mitverantwortlichen zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. September 2012