Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: a) Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 38. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.09.2012 1162 2 a öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.09.2012 2 a Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Thorsten Dossow und bei Frau Michaela Kräutter wichtige Gründe für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegen und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frau Amely Poll als or- dentliches beratendes Mitglied und Herrn Boris Bogojev als stellvertretendes bera- tendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kostenstelle: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe gehört dem Jugendhilfeaus- schuss eine Vertretung der Gewerkschaften an. Herr Thorsten Dossow nimmt diese Funkti- on als ordentliches beratendes Mitglied und Frau Michaela Kräutter nimmt diese Funktion als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit Schreiben vom 04.07.2012 teilte Herr Dossow mit, dass er und Frau Kräutter weitere dienstliche Funktionen innerhalb von ver.di wahrnehmen und deshalb nicht mehr an den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnehmen können. Es wird vorgeschlagen, dass an die Stelle von Herrn Dossow Frau Amely Poll und an die Stelle von Frau Kräutter Herr Boris Bogojev als Mitglieder des Jugendhilfeausschusses treten sollen. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14.04.2005 endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglie- der des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grunde zu- rückgenommen und aufgrund eines neuen Vorschlags ein Nachfolger gewählt ist. Die Anlässe für die Rücknahmen der früheren Vorschläge, in diesen Fällen die Wahrneh- mung von anderen dienstlichen Aufgaben, sind als wichtige Gründe im Sinne der genannten Vorschriften anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend des Vorschlags von ver.di Frau Amely Poll, wohnhaft in Bretten, als ordentliches beratendes Mitglied und Herrn Boris Bogojev, wohnhaft in Linsengericht, als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Amely Poll als ordentliches beratendes Mitglied und von Herrn Boris Bogojev als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe endet die Mitgliedschaft von Herrn Thorsten Dossow und von Frau Michaela Kräutter als ordentliche bzw. stellvertretende beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Thorsten Dossow und bei Frau Michaela Kräutter wichtige Gründe für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegen und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frau Amely Poll als ordentliches beratendes Mitglied und Herrn Boris Bogojev als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. September 2012