Personalsituation bei der Betreuungsbehörde Karlsruhe: Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 26. Juni 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 37. Plenarsitzung Gemeinderat 24.07.2012 1152 30 öffentlich Personalsituation bei der Betreuungsbehörde Karlsruhe 1. Wann wird die Betreuungsbehörde voraussichtlich mit einer neuen Leitung be- setzt? 2. Wird außer einer neuen Leitung weiteres Personal eingestellt? Wenn ja, wie viele Personen und in welcher Funktion? 3. Stimmt es, dass Stellen bei der Betreuungsbehörde aus Mangel an Bewerbungen nicht besetzt werden können oder konnten? 4. Stimmt es, dass bei der Betreuungsbehörde bestimmte Vorgänge wegen Perso- nalmangels nicht oder nur stark verzögert bearbeitet werden können? 5. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation bei der Betreuungsbehörde ein? Welche Folgen hat der Personalmangel für die Beschäftigten, für die Betreuungsge- richte, für die Betreuungsvereine und ehrenamtlichen Helfer sowie für die Klientel der Betreuungsbehörde? 6. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Situation zu verbessern? Wann rechnet die Stadtverwaltung mit einer Entlastung der jetzigen Beschäftigten und des Betreuungswesens in Karlsruhe insgesamt? 7. Welche Entwicklungen sind im Betreuungswesen in Karlsruhe zu erkennen? Wie haben sich die Zahlen der eingerichteten neuen Betreuungen, Verfahrensermittlun- gen und Behördenbetreuungen in den letzten Jahren entwickelt? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Regelmäßig haben Kooperationspartner der Betreuungsbehörde in den letzten Jah- ren auf die unzureichende Personalsituation bei dieser Behörde aufmerksam ge- macht. Im Mai 2012 nun wandte sich die Arbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht an die Öffentlichkeit, da die Personalsituation inzwischen „skandalös“ sei. So könnten weder Beratung noch Hilfen für Menschen in Notlagen in den erforderlichen Zeiträu- men erbracht werden, die Bearbeitung zahlreicher Vorgänge könne überhaupt nicht mehr geleistet werden. Auch finde die notwendige Vernetzung im Betreuungswesen nicht statt. Gegen dies alles werde nichts getan mit der Begründung, es lägen keine Beschwerden vor. Im Gegenteil waren in der Vergangenheit und sind auch jetzt sehr deutliche Hilferufe seitens der ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer im Betreuungswesen zu vernehmen. Auf Beschwerden der zu betreuenden Klientel sollte die Stadtverwal- tung nicht warten, da dieser vielfältig psychisch und physisch belastete Personen- kreis nicht willens oder in der Lage ist, die für sie notwendigen Leistungen auch noch zu erstreiten. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten . 13. Juli 2012 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 26.06.2012 eingegangen: 26.06.2012 Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.07.2012 1152 30 öffentlich Dez. 3 Personalsituation bei der Betreuungsbehörde Karlsruhe 1. Wann wird die Betreuungsbehörde voraussichtlich mit einer neuen Leitung besetzt? Die Leitungsstelle der Betreuungsbehörde wird zum 01.09.2012 neu besetzt. Eine entspre- chende Personalauswahl hat stattgefunden. 2. Wird außer einer neuen Leitung weiteres Personal eingestellt? Wenn ja, wie viele Perso- nen und in welcher Funktion? Neben der Leitungsstelle werden bis zur Klärung des endgültigen Personalbedarfs zwei Voll- zeitsachbearbeiterstellen überplanmäßig besetzt. Darüber hinaus wird die Stelle einer Sach- bearbeiterin, die im November 2012 ausscheidet, vorab besetzt, um die Einarbeitung des neu- en Mitarbeitenden zu gewährleisten. 3. Stimmt es, dass Stellen bei der Betreuungsbehörde aus Mangel an Bewerbungen nicht besetzt werden können oder konnten? Bislang war lediglich die Leitungsstelle ausgeschrieben (siehe hierzu Antwort Ziffer 1). 4. Stimmt es, dass bei der Betreuungsbehörde bestimmte Vorgänge wegen Personalman- gels nicht oder nur stark verzögert bearbeitet werden können? In Folge des Personalmangels konnten Aufgaben der Betreuungsbehörde teilweise nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet werden. 5. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation bei der Betreuungsbehörde ein? Welche Folgen hat der Personalmangel für die Beschäftigten, für die Betreuungsgerichte, für die Betreuungsvereine und ehrenamtlichen Helfer sowie für die Klientel der Betreuungsbe- hörde? Die derzeitige Situation ist für alle betroffenen Institutionen bzw. Personen nicht tragbar. Es muss schnellstmöglich entsprechende Abhilfe geschaffen werden. Die unter Ziffer 1 + 2 er- wähnten Personalmaßnahmen sind geeignet, die Situation zu normalisieren. Seite 2 6. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Situation zu verbessern? Wann rechnet die Stadtverwaltung mit einer Entlastung der jetzigen Beschäftigten und des Betreu- ungswesens in Karlsruhe insgesamt? Die Besetzung der unter Ziffer 1 + 2 erwähnten Stellen ist bis spätestens September 2012 vor- gesehen. Nach einer Einarbeitungszeit von 2 bis 3 Monaten ist mit einer Entlastung der Be- schäftigten und einer Normalisierung des Betriebs der Betreuungsbehörde zu rechnen. 7. Welche Entwicklungen sind im Betreuungswesen in Karlsruhe zu erkennen? Wie haben sich die Zahlen der eingerichteten neuen Betreuungen, Verfahrensermittlungen und Be- hördenbetreuungen in den letzten Jahren entwickelt? Die Zahl der zu beratenden Betreuungsfälle ist in Karlsruhe von 2.977 Fällen im Jahr 2000 auf 4.051 Fälle im Jahr 2009 (+36 %) angestiegen. Bundesweit sind die Betreuungsfälle in die- sem Zeitraum um ca. 45 % angestiegen. Die Anzahl der neu eingerichteten Betreuungen ist von 260 Betreuungen im Jahr 2004 auf 950 Betreuungen im Jahr 2010 (+265 %) angestiegen.