Russlandgeschäfte der EnBW - Auswirkungen auf Karlsruher Stadtwerke und Karlsruher Energieverbraucherinnen und -verbraucher: Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 13.06.2012 eingegangen: 13.06.2012 Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.07.2012 1147 25 öffentlich Dezernat 4 Russlandgeschäfte der EnBW - Auswirkungen auf Karlsruher Stadtwerke und Karlsruher Energieverbraucherinnen und -verbraucher Die Stadt Karlsruhe kann ebenso wie die KVVH GmbH als Aktionär der EnBW AG die Anfrage nicht beantworten, da sie nicht in das dortige operative Geschäft eingebunden ist. Daran ändert auch die 20%ige Beteiligung der EnBW Regional AG an der Stadtwerke Karlsruhe GmbH nichts.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 13. Juni 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 37. Plenarsitzung Gemeinderat 24.07.2012 1147 25 öffentlich Russlandgeschäfte der EnBW - Auswirkungen auf Karlsruher Stadtwerke und Karlsruher Energieverbraucherinnen und -verbraucher 1. Hat die Stadt Karlsruhe als Geschäftspartnerin der EnBW oder über den Aufsichtsrat der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen (KVVH) GmbH Kenntnisse von den Zahlungen von ca. 130 Mio. EURO erhalten, die laut EnBW für Nukleargeschäfte vorgesehen waren, laut Energielobbyist Andrey Bykow aber mit Wissen der EnBW für ‚Klimapflege für die Gasgeschäfte’ in Russland verwandt worden sind u. a. für „84 Kirchen, 30 Denkmäler, 60 Schachschulen, eine Oper und drei Orchester finanziert, dazu Dutzende von Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, eine Million Bücher und Zeitschriften, 200 Konzerte, 20 große Wallfahrten und vieles mehr“ 1 ? 2. Hatte oder hätte die Stadt Karlsruhe über die Stadtwerke GmbH oder die KVVH GmbH Einflussmöglichkeiten auf Geschäftsgebaren der EnBW wie die „Klimapflege“ für Gasgeschäfte in Russland? 3. Sind aus diesem Geschäftsgebaren negative Folgen für die KVVH, die Stadtwerke und/oder die Bürgerinnen und Bürger zu befürchten, die von den Stadtwerken Energie beziehen? 4. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Imageschaden ein, der für die Stadt als Hauptstandort der EnBW durch das Geschäftsgebaren der EnBW bzw. die Berichterstattung darüber entsteht? Die Stadt Karlsruhe hält über ihre 100%ige Tochtergesellschaft KVVH GmbH rund 5,8 Mio. Aktien, was einem derzeitigen Anteil am Grundkapital von 2,31 % entspricht. Anfang des Jahres beteiligte sich die KVVH GmbH an einer Kapitalerhöhung für die EnBW mit rund 20 Mio. €. Die EnBW ist zudem mit 20 Prozent an den Karlsruher Stadtwerken beteiligt. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Das Geschäftsgebaren der EnBW trifft die Stadt Karlsruhe als Geschäftspartnerin und Anteilseignerin an der EnBW unmittelbar und, was den Imageschaden für den EnBW Hauptstandort betrifft, mittelbar. Ab dem 1. August erhöht die EnBW die Strompreise um über 2 Prozent. Gleichzeitig meldet das Verbraucherportal Vervox, dass sich der Strom für private Haushalte innerhalb des letzten Jahres um ca. 3 Prozent verteuert hat, während die Industrie im April 2012 zwölf Prozent weniger für Strom bezahlte als ein Jahr zuvor (BNN 13.06.12). Dies zeigt, dass Energiekonzerne wie die EnBW ihre Aufgabe einer sicheren und möglichst preiswerten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Energie nur sehr unzureichend nachkommen. Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Energieversorgung und Energieerzeugung ist hier eine wirksame öffentliche und demokratische Kontrolle angebracht. unterzeichnet: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Juli 2012 1 Bykow im Handelsblatt vom 12. Juni 2012