Geplante Golfanlage Batzenhof in Hohenwettersbach - Wasserversorgung zur Bewässerung der Golfplätze: Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 30. Mai 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 37. Plenarsitzung Gemeinderat 24.07.2012 1146 24 öffentlich Geplante Golfanlage Batzenhof in Hohenwettersbach - Wasserversorgung zur Bewässerung der Golfplätze 1. Trifft es zu, dass die Bohrungen für die Bewässerung der in Planung befindlichen Golfplatzanlage Batzenhof in Hohenwettersbach zu einem negativen Ergebnis geführt haben? 2. Welche Gründe haben zu diesem negativen Ergebnis geführt? 3. Bis in welche Tiefe wurde gebohrt? 4. Ist zutreffend, dass ein zuvor erstelltes Gutachten eine Bohrung von 80 bis 130 Metern Tiefe empfahl, um den Wasservorrat für die Bewässerung des geplanten Golfplatzes sicherzustellen? 5. Wie hoch ist die Wassermenge, die für die Bewässerung der gesamten Golfanlage von der Betreiberseite her veranschlagt wird: a) durchschnittlich je Monat von Oktober bis März? b) durchschnittlich je Monat von April bis September? 6. Ist es zutreffend, dass Baron von Maffei bzw. die Verfahrensträger des Bebauungsplans Golfanlage Batzenhof nach dem Scheitern der anvisierten Brunnenlösung auf die Stadtwerke zugekommen sind, um die Wasserversorgung über die Karlsruher Stadtwerke sicherzustellen? 7. Würde damit die Wasserversorgung für die Bewässerung der Golfanlage aus Trinkwasser bestehen? 8. Welche Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Gemeinden Palmbach, Grünwettersbach, Hohenwettersbach und Stupferich wären damit verbunden? 9. Ist es zutreffend, dass der Verfahrensträger bzw. der Betreiber der geplanten Golfanlage, wenn er die Wassermengen für die beiden Golfplätze von den Stadtwerken beziehen würde, mit einem Sonderpreis rechnen kann? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Laut Protokoll der 16. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Hohenwettersbach vom 16.02.11/TOP 8.f. werden „die Verfahrensträger des Bebauungsplans Golfanlage Batzenhof die Fortsetzung bzw. das weitere Betreiben der Planungen durchführen“. 10. Welches ist der Stand dieser Planungen? Gibt es wesentliche Änderungen/Erweiterungen in der Planung? 11. Wann wird die Öffentlichkeit, wann werden die Bürgerinnen und Bürger über den Fortgang der Planungen der gesamten Golfanlage Batzenhof informiert? Nachdem zwischenzeitlich offenbar die Investoren ausgegangen waren, werden die Planungen für die Golfanlage Batzenhof auf ca. 120 ha weiter betrieben. Eine öffentliche Aussage hierzu ist im Protokoll des Ortschaftsrates Hohenwettersbach vom 16. Februar 2011 zu finden. Informationen besagen, dass die anvisierte Brunnenlösung für die Bewässerung der Golfanlage nun gescheitert ist. Dies, wie die Gründe, sind nicht bekannt gemacht worden. In 2007 wurde von einer Brunnenbohrung bis 160 m Tiefe gesprochen, laut Stadtwiki soll ein Gutachter eine Bohrung zwischen 80 und 130 m Tiefe empfohlen haben. Die Öffentlichkeit, besonders die Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden und betroffenen Gemeinden Palmbach, Grünwettersbach, Hohenwettersbach und Stupferich sollten über diese Vorgänge und den Fortgang der Planungen insgesamt informiert werden, besonders, wenn Änderungen und/oder Erweiterungen der Golfanlagen hinzugekommen wären. Auch über die Konsequenzen, wenn, wie offenbar geschehen, die Stadtwerke nun das benötigte Wasser für die Bewässerung der Golfanlage liefern sollen. Bereits vor 2007 ist von Bürgerinnen und Bürgern kritisiert worden, die erheblichen Wassermengen für die Bewässerung der Golfanlagen aus Trinkwasser zu beziehen. Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Auch von Sonderkonditionen für die Betreiber der Golfanlage in Bezug auf den Wasserpreis ist die Rede. Diese Anfrage soll den Sachverhalt klären. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Juli 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 30.05.2012 eingegangen: 30.05.2012 Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.07.2012 1146 24 öffentlich Dez. 6 Geplante Golfanlage Batzenhof in Hohenwettersbach - Wasserversorgung zur Bewässe- rung der Golfplätze 1. Trifft es zu, dass die Bohrungen für die Bewässerung der in Planung befindlichen Golf- platzanlage Batzenhof in Hohenwettersbach zu einem negativen Ergebnis geführt ha- ben? Dieser Punkt ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. 2. Welche Gründe haben zu diesem negativen Ergebnis geführt? s. Antwort zu Frage 1 3. Bis in welche Tiefe wurde gebohrt? Die erste Erkundungsbohrung wurde 2009 bis in eine Tiefe von 180 m niedergebracht. Bei den Bohrarbeiten wurden Grundwasserzutritte bei 80 m, 110 m und ab 150 m unter Geländeoberkante (GOK) registriert. Das vorgefundene Grundwasserdargebot reichte nicht aus. Die zweite Erkundungsbohrung wurde im Dezember 2011 bis in 150 m abgeteuft. Es wurde kein wasserführender Kluft angebohrt. Im Januar 2012 wurde diese Bohrung bis auf 250 m unter GOK vertieft. Auswertungen der Bohrung sowie eines Kurzpumpversuchs liegen derzeit noch nicht vor. Eine dritte Erkundungsbohrung bis in 250 m Tiefe wurde im Mai 2012 beantragt und wasserrecht- lich zugelassen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurde mit dieser Bohrung noch nicht begonnen. 4. Ist zutreffend, dass ein zuvor erstelltes Gutachten eine Bohrung von 80 m bis 130 m Tie- fe empfahl, um den Wasservorrat für die Bewässerung des geplanten Golfplatzes si- cherzustellen? Es gibt eine hydrogeologische Stellungnahme des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) von 2006, dass zusammenhängende Kluftgrundwasserleiter ab 80 m Tiefe mög- lich sein können, aber keine genaueren Angaben für diesen Bereich sowie über die Ergiebigkeit eines Kluftgrundwasserleiters gemacht werden können. Seite 2 5. Wie hoch ist die Wassermenge, die für die Bewässerung der gesamten Golfanlage von der Betreiberseite her veranschlagt wird: a) durchschnittlich je Monat von Oktober bis März? b) durchschnittlich je Monat von April bis September? Entsprechend den Planungsunterlagen besteht ein Bedarf von mind. 3 bis 4 l/s in den Monaten Mai bis September zur Bewässerung des Golfplatzes. Für die Wintersaison wurde kein Bedarf ermittelt. Sofern die Bewässerung der Golfplatzanlage über einen Grundwasserbrunnen bewerkstelligt wer- den soll, ist hierzu noch ein detaillierter Antrag einzureichen, damit die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt werden kann. 6. Ist es zutreffend, dass Baron von Maffei bzw. die Verfahrensträger des Bebauungsplans Golfanlage Batzenhof nach dem Scheitern der anvisierten Brunnenlösung auf die Stadtwerke zugekommen sind, um die Wasserversorgung über die Karlsruher Stadtwer- ke sicherzustellen? Im Jahr 2009 erfolgte von der Firma die die Golfanlage plant, bei den Stadtwerken die Anfrage nach der Möglichkeit zur Bewässerung der Golfanlage am Batzenhof in Hohenwettersbach. Dabei ging es um einen Netzanschluss an einem kundeneigenen Übergabeschacht mit anschließendem, kundeneigenem Privatleitungsnetz. Seit dieser Zeit gab es keine weiteren Anfragen. 7. Würde damit die Wasserversorgung für die Bewässerung der Golfanlage aus Trinkwas- ser bestehen? Bei Realisierung des Anschlusses würde die Bewässerung aus dem öffentlichen Wassernetz er- folgen mit einer Lieferung durch den Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz (APH). Anfragen des Planungsbüros beim APH sind auf der Grundlage aktueller Nachfragen derzeit nicht bekannt. 8. Welche Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Gemeinden Palmbach, Grünwet- tersbach, Hohenwettersbach und Stupferich wären damit verbunden? Vorbehaltlich der Möglichkeit der zusätzlichen Lieferung der angefragten Tagesmenge durch den APH sind keine Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Gemeinden Palmbach, Grünwet- tersbach, Hohenwettersbach und Stupferich mit diesem Anschluss verbunden. 9. Ist es zutreffend, dass der Verfahrensträger bzw. der Betreiber der geplanten Golfanla- ge, wenn er die Wassermengen für die beiden Golfplätze von den Stadtwerken beziehen würde, mit einem Sonderpreis rechnen kann? Sonderpreise wären nicht vorgesehen. 10. Welches ist der Stand dieser Planungen? Gibt es wesentliche Änderungen/Erweite- rungen in der Planung? Derzeit wird der Bebauungsplanentwurf durch das Planungsbüro überarbeitet und danach wird die erforderliche zweite Trägeranhörung durchgeführt werden. Wesentliche Änderungen und Erweite- rungen sind derzeit nicht bekannt. Seite 3 11. Wann wird die Öffentlichkeit, wann werden die Bürgerinnen und Bürger über den Fort- gang der Planungen der gesamten Golfanlage Batzenhof informiert? Nach Abschluss des Prüfverfahrens wird der Bebauungsplanentwurf dem Gemeinderat in öffentli- cher Sitzung zum Auslegungsbeschluss vorgelegt werden. Daran anschließend besteht die Mög- lichkeit, die Unterlagen einen Monat lang sowohl im Stadtplanungsamt als auch in der Ortsverwal- tung Hohenwettersbach einzusehen und Stellungnahmen abzugeben.