Analyse der Ist-Situation und Aufstellung eines Gesamtkonzeptes für städtische Kultureinrichtungen: Interfraktioneller Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, KAL-Gemeinderatsfraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 19. Juni 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 37. Plenarsitzung Gemeinderat 24.07.2012 1139 18 öffentlich Analyse der Ist-Situation und Aufstellung eines Gesamtkonzeptes für städtische Kultureinrichtungen 1. Der Gemeinderat befürwortet eine räumliche Umorganisation der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen Stadtmuseum, Stadtbibliothek, und KONS sowie des Literaturmuseums/Literarische Gesellschaft und des Verkehrsmuseums mit den Zielen einer neuen Schwerpunktbildung: Haus der Literatur/Mediathek, Haus der Geschichte und des politischen Diskurses, Haus der Jugendmusik (KONS). Eine geeignete Wechselausstellungsfläche ist Bestandteil dieser Neukonzeption. 2. Die Stadtverwaltung untersucht die Eignung der Gebäude Prinz-Max-Palais, Ständehaus, Gartenhalle und Hauptfeuerwache für eine solche Neukonzeption inklusive eines eventuellen Neubaus an geeigneter Stelle, eines möglichen (Teil-)Abrisses der Gartenhalle und Vorschlägen für den Umgang mit frei werdenden Gebäuden. Das „Steiner-Gutachten“ dient als Basis. 3. Klare Maßgabe für Neukonzeption und räumliche Umorganisation ist eine Senkung der laufenden Kosten (Betrieb, Energie etc.) bei verbesserter Eignung für die Nutzer. 4. Die Vorlage einer ersten Grobanalyse sollte im Herbst erfolgen. Direkt danach wird der Gemeinderat als erstes eine Variante der zukünftigen Unterbringung des Badischen Konservatoriums auswählen und vertieft planen lassen. 5. Spätestens im Jahr 2015 muss ein klares Startsignal für das Karlsruher Stadtmuseum der Zukunft gesetzt werden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Orte vieler stadteigener Kultur- und Bildungseinrichtungen sind nicht durch die besondere Eignung des jeweiligen Gebäudes für den jeweiligen Zweck, sondern durch eine historisch gewachsene Situation gekennzeichnet. Positive Ausnahmen sind Städtische Galerie und Stadtbibliothek im Ständehaus. Aber schon bei der Stadtbibliothek gibt es Grenzen: Für eine Entwicklung zur Mediathek für Jugendliche und Erwachsene fehlt der Raum; eine Integration des themennahen Literaturmuseums/Literarische Gesellschaft zu einem Haus der Literatur ist noch weniger möglich. Stattdessen sitzt die Jugendbibliothek räumlich getrennt in umgebauten Räumen des Prinz-Max-Palais, die sanierungsbedürftig sind. Weitere Ausgangslage:  Die Raumprobleme und Sanierungsbedürftigkeit des Stadtmuseums sind bekannt. Die ungünstige Lage im ersten Obergeschoss des Prinz-Max-Palais entspricht nicht der Bedeutung der Institution.  Das mit der Stadtgeschichte eng verbundene Verkehrsmuseum hat keine geeigneten Räumlichkeiten für interessante Wechselausstellungen.  Da zum Stadtgeburtstag leider kein angemessenes Stadtmuseum zur Verfügung steht, muss zumindest in 2015 ein klares Startsignal für ein zukunftsweisendes Konzept gegeben werden.  Der Wunsch des KONS nach einem gemeinsamen Standort besteht seit Jahren. Die Suche wird derzeit fälschlicherweise auf die Gartenhalle beschränkt. Ein Schnellschuss mit langfristigen Folgen droht. Die aktuelle Machbarkeitsstudie und deren kritische Bewertung durch HGW und die SPC zeigen Probleme, die verschiedene Stadträtinnen und Stadträte schon vorher vermuteten: künstliche Beleuchtung in vielen Unterrichtsräumen, teure Klimatisierung, hohe Betriebskosten, Verlust der Gartenhalle für Ausstellungszwecke (nicht nur der KMK). Eine Betrachtung nur aus dem Blickwinkel eines Restbuchwerts führt nicht zu optimalen Ergebnissen: weder für die Nutzer, noch für das Ensemble der Hallen am Festplatz.  Mittelfristig ändert sich die Nutzung der Hauptfeuerwache. Bei verschiedenen Anlässen, unter anderem bei Klausursitzungen des Kulturausschusses, wurde vor diesem Hintergrund von Sachverständigen und aus den Reihen des Gemeinderats auf eine große Neukonzeption - auch angesichts der Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ derzeit teuren „Bespielung“ nur halb geeigneter Räumlichkeiten - hingewiesen. Dieser Wunsch hat bisher nicht erkennbar zu einem proaktiven Handeln der Verwaltung geführt. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Anne Segor Dr. Dorothea Polle-Holl Rita Fromm Tom Høyem Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Juli 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Interfrak- tionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 19.06.2012 eingegangen: 19.06.2012 Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.07.2012 1139 18 öffentlich Dez. 2 Analyse der Ist-Situation und Aufstellung eines Gesamtkonzeptes für städtische Kulturein- richtungen - Kurzfassung - Schon im Zusammenhang mit den Überlegungen zu einer Umnutzung der Nancyhalle und erneut seit einigen Monaten werden innerhalb der Verwaltung in Absprache mit den ge- meinderätlichen Gremien die Möglichkeiten von räumlichen Umstrukturierungen im Bereich der Kultur- und Bildungseinrichtigen geprüft. Die in dem Antrag formulierten grundlegenden Vorschläge sind in diese Überlegungen und Konzepterstellungen mit aufgenommen. Die beteiligten Dienststellen suchen nach Lösungen für die im Antrag benannten Herausfor- derungen. Teilaspekte werden in die Fachausschüsse (Kulturausschuss, Verwaltungsrat des Badischen Konservatoriums) verwiesen. Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für alle Einrichtungen wird damit schrittweise erfol- gen. Die Verwaltung bittet, diesem Vorgehen zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch zu kalkulieren noch zu kalkulieren ja noch zu kalkulieren Haushaltsmittel stehen noch nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Alle genannten Einrichtungen brauchen auch langfristig einen Ort/ein Gebäude in der Innenstadt, zumal mit dem demografischen Wandel und mit dem damit einher- gehenden veränderten Wohn- und Mobilitätsverhalten der Bürgerschaft (Rückkehr in die Stadtzentren) der Anspruch auf wohnortnahe und damit auf in Innenstadtlage situierte Kultur- und Bildungseinrichtungen wachsen wird. Die Attraktivität der Stadt Karlsruhe wird dadurch wesentlich gestärkt. Zu dem Antrag im Einzelnen 1. Der Gemeinderat befürwortet eine räumliche Umorganisation bestimmter städti- scher Kultur- und Bildungseinrichtungen mit dem Ziel einer neuen Schwerpunktbil- dung. Eine geeignete Wechselausstellungsfläche ist Bestandteil dieser Neukonzep- tion. (gekürzt) Lediglich das Stadtmuseum, die Stadtbibliothek und das Badische Konservatorium sind städtische Kultur- und Bildungseinrichtungen, Literaturmuseum/Literarische Ge- sellschaft und Verkehrsmuseum sind von der Stadt geförderte Einrichtungen in freier Trägerschaft. Eine Umbenennung traditionsreicher Einrichtungen ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich, denn die damit geforderte neue Schwerpunktbildung lässt sich mit den Aufgaben der genannten Einrichtungen nur bedingt vereinbaren. Eine Umbenennung des Stadtmuseums in "Haus der Geschichte/Haus des politi- schen Diskurses" würde einen Alleinvertretungsanspruch darstellen, der angesichts etlicher weiterer Institutionen , die sich mit der Geschichte befassen, wie z. B. Stadtarchiv, Pfinzgaumuseum, Badisches Landesmuseum, Erinnerungsstätte Stän- dehaus und Generallandesarchiv, nicht angemessen wäre. Das Stadtmuseum ist aber per se ein Haus der Stadtgeschichte, in dem politische Diskurse, wie in jedem Stadtmuseum, stattfinden. Politische Diskurse werden aber vor allem im Rathaus, aber auch in anderen Einrichtungen wie dem Neuen Ständehaus oder z. B. bei Ver- anstaltungen des KIT und der politischen Parteien geführt, so dass auch hier eine Umbenennung einen nicht gerechtfertigten Alleinvertretungsanspruch darstellen würde. Auch aus diesem Grunde ist es nicht notwendig, die bewährte Bezeichnung "Stadtmuseum" zu ändern. Seite 3 __________________________________________________________________________________________ In das Stadtmuseum kann langfristig bei räumlicher Ausweitung ein kleinerer Teil des Verkehrsmuseums integriert werden, was aber auf keinen Fall zu einer Domi- nanz in der Dauerausstellung führen sollte. Die Bezeichnung "Haus der Literatur/Mediathek" ist für die Stadtbibliothek nicht zu- treffend und wäre irreführend, da die Belletristik nur ein kleiner Teil dessen ist, was an Medienvielfalt zur Verfügung gestellt wird. Bibliotheken sind niedrigschwellige Lernzentren zu allen Bereichen des Lebens, der Wissenschaft, der Politik, der Tech- nik, der Kultur usw. mit täglich sehr hoher Besucherfrequenz. Es entspräche nicht der Aufgabe und dem Auftrag einer Stadt- und Jugendbibliothek, die Vielfalt der Themen und Lernmöglichkeiten in der Namensgebung auf eine Sparte zu reduzie- ren. Eine räumliche Zusammenführung der zentralen Kinder- und Jugendbibliothek mit der Erwachsenenbibliothek wäre sowohl unter wirtschaftlichen Aspekten wün- schenswert als auch mit Blick auf die demografischen Veränderungen in Karlsruhe und den damit einhergehenden Anforderungen an die Stadtbibliothek als Generatio- nen integrierendes Medienhaus bzw. integrierende Mediathek. Sollte das noch zu findende Gebäude bzw. Baugrundstück groß genug sein, um darüber hinaus noch eine weitere Institution unterzubringen, wäre eine Verlagerung der Amerikanischen Bibliothek in den neuen Bibliothekskomplex wünschenswert. Die Zusammenführung von bisher drei getrennten Bibliotheksbetrieben, die alle gemein- sam die Funktion einer Zentrale erfüllen, in ein Gebäude mit einer bibliothekstechni- schen Infrastruktur würde zu einer deutlichen Reduzierung der laufenden Kosten führen. Allerdings steht für einen Neubau kein Grundstück in der Innenstadt, in der die Stadtbibliothek lokalisiert sein sollte, zur Verfügung. "Haus der Jugendmusik" Das KONS ist für alle Altersgruppen offen (insbesondere auch zukünftig im Hinblick auf den demografischen Wandel), und daher wäre der Name "Haus der Jugendmu- sik" eher irreführend. Seite 4 __________________________________________________________________________________________ Da alle Museen über Wechselausstellungsflächen verfügen, die ihrem jeweiligen Auftrag gemäß bespielt werden, ist eine zentrale Wechselausstellungsfläche für die Kultur- und Bildungseinrichtungen nicht sinnvoll. zu 2: Die Stadtverwaltung untersucht die Eignung bestimmter Gebäude für eine solche Neukonzeption inklusive eines eventuellen Neubaus an geeigneter Stelle. Das „Stei- ner-Gutachten“ dient als Basis. (gekürzt) Nutzungsmöglichkeiten der genannten Gebäude werden derzeit geprüft und in den gemeinderätlichen Fachausschüssen diskutiert. Über das Prinz-Max-Palais und das Ständehaus wird im Kulturausschuss beraten, über die Gartenhalle im Verwaltungs- rat des KONS. (Zur Gartenhalle s. zudem diese Stellungnahme zu Punkt 4.) Die Hauptfeuerwache steht in ihrer Gesamtheit unter Denkmalschutz und kann des- halb nur in Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde und dem Regie- rungspräsidium verändert werden. Grundsätzlich ist eine andere Nutzung denkbar. Bis jetzt wurde die Hauptfeuerwache von HGW für eine Verwendung durch das KONS untersucht. Das dem HGW vorliegende Raumprogramm des Badischen Kon- servatoriums aus dem Jahr 2000 lässt sich dort unter den aktuellen Rahmenbedin- gungen nur mit größeren Veränderungen im Hof und in den Nebenbereichen unter- bringen. Eine abschließende Aussage der zuständigen Behörden (Denkmalschutz) ist vorab zu einer konkreten Planung nicht zu erlangen. Konkrete Untersuchungen wurden für andere Nutzungen bisher nicht erbracht. Die Hauptfeuerwache in der Ritterstraße wird zudem voraussichtlich erst Mitte 2018 nach der Fertigstellung der neuen Feuerwache frei. Diese zukünftige Umnutzung in die jetzigen Konzeptionen einzubeziehen, hieße auf Jahre hinaus nicht handlungsfä- hig zu sein. Das "Steiner-Gutachten" ist für die im Antrag benannte umfassende Neuaufstellung der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen nur bedingt geeignet, da es sich nur mit den städtischen historischen Museen und den Privatmuseen einschließlich des Literaturmuseums befasst hat. Die Einschätzungen der städtischen Einrichtun- gen sind nicht mehr aktuell. Seite 5 __________________________________________________________________________________________ Die Hauptfeuerwache wird im Steiner-Gutachten nur in deutlich nachgeordneter Pri- orität als hierfür geeignet angesehen. zu 3: Klare Maßgabe für Neukonzeption und räumliche Umorganisation ist eine Senkung der laufenden Kosten bei verbesserter Eignung für die Nutzer. Die Senkung der laufenden Kosten ist Maßgabe einer jeden baulichen Neukonzepti- on. Die derzeitigen Gebäude der angesprochenen Kultureinrichtungen haben allerdings je nach Liegenschaft verschiedenste technische und nutzungstechnische Mängel, die verbessert werden könnten. Konkrete Verbesserungen können allerdings erst untersucht werden, wenn zumindest absehbar ist, wo und mit welchen Mitteln Ersatz bei der Neukonzeption der Kultureinrichtungen gefunden wird. Bei Neubauten gelten natürlich selbstverständlich auch die Vorgaben, die generell bei Neubauten ange- wandt werden. zu 4: Die Vorlage einer ersten Grobanalyse sollte im Herbst erfolgen. (gekürzt) Die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung einer Haus-in-Haus-Lösung für das KONS in der Gartenhalle hat gezeigt, dass eine moderne Musikschule in der Gartenhalle bei nahezu voller Nutzung der zur Verfügung stehenden Flächen technisch machbar ist und eine adäquate Nutzung der Gartenhalle im gesamten Festplatzensemble dar- stellt. Es ist davon auszugehen, dass mit technisch innovativen und ökonomischen Lösungen die Herausforderungen an Belüftung und Belichtung lösbar sind. In der vergangenen Verwaltungsratssitzung des Badischen Konservatoriums wurde daher beschlossen, dass Finanzmittel für eine vertiefte Planung zur Umnutzung der Gartenhalle in eine Haus-in-Haus-Unterbringung des KONS bereitgestellt werden und zeitlich parallel Auswirkungen und Kosten eines Abbruchs der Gartenhalle und eines Neubaus an deren Stelle eruiert werden sollen. HGW wird mit der Vorberei- tung der vertieften Planung für eine Haus-in-Haus-Lösung für das KONS in der Gar- Seite 6 __________________________________________________________________________________________ tenhalle beginnen, sobald der Auftrag auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses erteilt wurde. Es muss hierfür ein VOF-Verfahren durchgeführt werden. Die Planung soll zunächst bis zur der Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung vorangetrieben werden, um eine größere Kostensicherheit zu erreichen. Zeitlich parallel dazu wird eine Machbarkeitsstudie erstellt, in der die Auswirkungen und Kosten eines Abbruchs und Neubaus anstelle der Gartenhalle untersucht wer- den. Gerade im Fall des Badischen Konservatoriums, bei dem das Nutzungskonzept seit Jahren feststeht, sollte die sich nun abzeichnende Möglichkeit der Ansiedlung im Bereich der Gartenhalle jetzt konsequent weiterverfolgt werden. Ein Abwarten, bis für alle Kultureinrichtungen die entsprechenden Nutzungskonzeptionen erstellt sind, würde sich auf jeden Fall negativ auf die finanzielle Belastung des Konzerns Stadt auswirken. Gerade auch die Überlegungen in vom Konservatorium freizumachenden Immobilien (Kaiserallee 11 c), weitere Einrichtungen aus dem Prinz-Max-Palais zu versorgen, würden neue Perspektiven eröffnen. zu 5: Spätestens im Jahr 2015 muss ein klares Startsignal für das Karlsruher Stadtmuse- um der Zukunft gesetzt werden. Ein früheres Signal für die Zukunft des Karlsruher Stadtmuseums noch vor 2015 ist wünschenswert und wäre auch möglich, sobald die Entscheidung für das KONS ge- fallen ist, denn nach Umzug des KONS werden kulturell nutzbare Gebäude frei. Angesichts der Vielfältigkeit der zu klärenden Fragen schlägt die Verwaltung mit Blick auf die Gesamtsituation eine Schritt-für-Schritt-Konzeption vor. Dabei sollte berücksichtig werden, dass vorhandene Ressourcen zeitnah auch genutzt werden. Die weitere Diskussion der im Antrag benannten Vorschläge sollten in den gemein- derätlichen Fachausschüssen weiterverfolgt werden.