Lärmbelastung Eckenerstraße: Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 18. Juni 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 37. Plenarsitzung Gemeinderat 24.07.2012 1136 17 a öffentlich Eckenerstraße: Lärmbelastung 1. Die Stadt stellt die Verkehrszahlen auf der B 36 zwischen Messe und Südtangente in den Jahren 2005 und heute dar, getrennt nach PKW und LKW, sowie die heutige Lärmbelastung in der Eckenerstraße tags als auch nachts. 2. Die Stadt beantragt beim Regierungspräsidium ein LKW-Nachtfahrverbot zwischen Messe und der Südtangente zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Sachverhalt/Begründung Die Anwohner der Eckenerstraße beklagen eine deutliche Zunahme des Verkehrs seit 2005, da zum einen 2005 die LKW-Maut eingeführt wurde und zum anderen 2006/2007 die Ortsumfahrungen im Landkreis Rastatt gebaut wurden und somit die B 36 als Mautausweichstrecke benutzt wird. Es sollen rund 30 % mehr LKWs als 2005 die B 36 nutzen. Während die Belastung tagsüber am oberen Grenzwert läge, sei der Grenzwert in der Nacht deutlich überschritten. Insbesondere in der Nacht sind die Lärmbelastungen durch die LKWs nicht nur auf der Eckenerstraße, sondern auch in den weiter entfernten Straßen in Grünwinkel und Daxlanden zu hören. Die Eckenerstraße ist im Lärmaktionsplan als Hot Spot aufgeführt, als Maßnahme wird aber nur passiver Schallschutz aufgeführt. Eine Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Lärmschutzwand kommt hier natürlich nicht in Frage. Falls das Regierungspräsidium das Nachtfahrverbot ablehnt, sollte zumindest eine nächtliche Temporeduzierung auf 30 km/h erreicht werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Michael Zeh Hauptamt - Ratsanlegenheiten - 13. Juli 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 18.06.2012 eingegangen: 19.06.2012 Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.07.2012 1136 17 a öffentlich Dez. 6 Lärmbelastung Eckenerstraße - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag aufgrund der Stellungnahme für erledigt zu erklären. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt stellt die Verkehrszahlen auf der B 36 zwischen Messe und Südtangente in den Jahren 2005 und heute dar, getrennt nach PKW und LKW, sowie die heutige Lärmbelastung in der Eckenerstraße tags als auch nachts. Das Diagramm (s. Anlage) zeigt anschaulich die Verkehrsentwicklung in der Eckenerstraße, unterteilt in Pkw und Lkw. Danach beträgt die Lkw-Zunahme zwischen 2006 und 2011 ca. 10 %. Die heutige Lärmbelastung unter Zugrun- delegung der im Dezember 2011 gezählten Verkehrsmenge bzw. dem Schwerverkehrsanteil nachts von 2009 beträgt im repräsentativen Straßen- querschnitt zwischen Rheinhafenstraße und Zeppelinstraße ca. 70 dB(A) tags und 63,5 dB(A) nachts. 2. Die Stadt beantragt beim Regierungspräsidium ein LKW-Nachtfahrverbot zwischen Messe und der Südtangente zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Die Interessengemeinschaft „Stopp für den LKW-Verkehr durch die Eckener- straße“ steht derzeit in Verbindung mit der Verwaltung. Bei der Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Lärmreduzierung ist zunächst vorgesehen, die Fahrbahnoberfläche im Bereich der Eckenerstraße zwischen Zeppelinstraße und Rheinhafenstraße in Fahrtrichtung Rheinstetten mit lärmarmem Asphalt zu erneuern. Aufgrund von derzeitigen Tiefbauarbeiten/Fernwärme in den be- nötigten Umleitungsstrecken kann der Belagsaustausch, der für 2012 vorge- sehen war, erst 2013 erfolgen. Eine weitere Lärmreduzierung kann durch den Einbau von Rasengleisen erreicht werden. Der Schwerverkehrsanteil auf der Eckenerstraße liegt nach der letzten Erhe- bung vom 13.12.2011 bei ca. 5 % tags bzw. vom 15.07.2009 bei 6,9 % nachts. Aktuellere Zählungen und Auswertungen erfolgen im Laufe dieses Jahres. Damit und in Konsequenz für anschließende Straßen oder grundsätz- lich vergleichbar belasteter Straßen wird zur Fortschreibung des Lärmaktions- planes in 2013 eine Gesamtkonzeption für verkehrsbeschränkende Maßnah- men, z. B. Tempolimits, den Gremien zur Beratung vorgelegt. Ein LKW-Nachtfahrverbot halten wir jedoch bereits zum heutigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Insbesondere das Rheinhafengebiet muss jederzeit anfahr- bar sein. Bereits heute besteht für die Rheinhafenstraße ein LKW-Nacht- fahrverbot mit dem Zusatz: frei bis zur B 36. Weitere Verbote würden nur zu Verlagerungen des LKW-Verkehrs führen. Hinsichtlich der Bemautung der B 36 wollte sich die Interessengemeinschaft an das Regierungspräsidium Karlsruhe wenden.

Stadt KarlsruheStadtplanungsamt Bereich Verkehr Eckenerstraße Verkehrsentwicklung im Querschnitt nördlich Rheinhafenstr. 19.000 20.000 20.000 19.000 28.000 23.00023.000 22.000 23.500 3.220 1.660 1.140 750 1.030 930 940 1.070 1.170 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 19711975 1978198419891993200020062011 Kraftfahrzeuge in 14 Std. (Di.-Do. 6-20 Uhr) Kfz SV Südtangente durchgehend Eröffnung S 2 in Abschnitten 1989 -1991 Lkw Maut über 12 t B 36 anbaufrei befahrba r