Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 37. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.07.2012 1121 2 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.07.2012 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Abbas Calisgan von der Mitgliedschaft als stell- vertretender Migrationsbeirat im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Irina Noskina als Stellvertreterin für das Themenfeld rechtliche und wirtschaftliche Integration in den Migrationsbeirat. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kostenstelle: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Abbas Calisgan ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 13.12.2011 als stellvertreten- der sachkundiger Einwohner für das Themenfeld rechtliche und wirtschaftliche Integration in den Migrationsbeirat berufen worden. Herr Abbas Calisgan ist aus Karlsruhe weggezogen und kann daher sein Amt als stellvertre- tender sachkundiger Einwohner im Migrationsbeirat nicht mehr ausüben. Nach § 4 der Sat- zung des Migrationsbeirats endet die Mitgliedschaft im Migrationsbeirat mit dem Wegzug aus Karlsruhe. Frau Irina Noskina hat gemäß Wahlergebnis in der Delegiertenversammlung am 10. De- zember 2009 für das Themenfeld rechtliche und wirtschaftliche Integration 7 Stimmen erhal- ten. Die auf der Vorschlagsliste besser platzierten Bewerberinnen und Bewerber sind bereits Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder im Migrationsbeirat. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, Frau Irina Noskina als Stellver- treterin für das Themenfeld rechtliche und wirtschaftliche Integration für die restliche Amts- zeit in den Migrationsbeirat zu berufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Abbas Calisgan von der Mitgliedschaft als stellvertretender Migrationsbeirat im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Irina Noskina als Stellvertreterin für das Themenfeld rechtliche und wirtschaftliche Integration in den Migrationsbeirat. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Juli 2012