Anfrage StR Kalmbach (GfK): Mehr oder attraktivere Abfallbehälter in der Stadt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 21. Mai 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 36. Plenarsitzung Gemeinderat 26.06.2012 1116 24 öffentlich Mehr oder attraktivere Abfallbehälter in der Stadt 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Sauberkeit auf den Straßen der Stadt? 2. Ist es möglich, mehr oder auffälligere öffentliche Abfallbehälter in den Straßen, auf Plätzen und Haltestellen zu installieren? Begründung: Sauberkeit einer Stadt führt dazu, dass man sich wohl fühlt. Leider liegt auf unseren Straßen trotzdem zu viel Müll. Es kommt GfK immer wieder zu Ohren, dass es zu wenig Abfallbehälter gibt bzw. sie so unscheinbar sind, dass man sie leicht übersieht und nicht findet, was dazu verleitet, seinen Müll einfach fallen zu lassen. In Hamburg gibt es seit 2005 ein Konzept, das dazu beigetragen hat, im Laufe der Jahre das Gefühl der Sauberkeit in der Stadt zu verstärken. Knallrote Mülleimer mit lustigen Sprüchen in Sprechblasen motivieren dazu, den Abfall nicht einfach fallen zu lassen. Durch die auffällige Farbe sind sie auch schneller zu entdecken als graue Abfallbehälter. Seit ihrer Einführung 2005 gab es keine Negativschlagzeilen mehr über schmutzige Straßen in der dortigen Presse. Solche außergewöhnlichen Abfallbehälter würden sicher auch die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger bewegen, sie mehr zu nutzen. Außerdem würden sie sich gut in das Stadtbild einer pulsierenden, lebendigen Stadt einpassen. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Juni 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 21.05.2012 eingegangen: 21.05.2012 Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.06.2012 1116 24 öffentlich Dez. 5 Mehr oder attraktivere Abfallbehälter in der Stadt 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Sauberkeit auf den Straßen der Stadt? Die Einschätzung, ob Karlsruhe sauber oder schmutzig ist, ist letztlich eine subjektive Wertung und wird von unseren Bürgerinnen und Bürgern im Vergleich mit anderen Städ- ten unterschiedlich wahrgenommen und bewertet. Die Sauberkeit auf den Straßen und den sonstigen öffentlichen Räumen steht zum großen Teil in direkter Abhängigkeit vom dafür eingesetzten finanziellen und personellen Aufwand. Die Stadtverwaltung setzt die hierfür zur Verfügung stehenden Ressourcen verantwortungsvoll und wirtschaftlich ein. Hierzu einige wenige Zahlen:  Kosten beim Amt für Abfallwirtschaft jährlich ca 6 Mio. €  85 Mitarbeiter sind mit 8 Kehrmaschinen und anderen Fahrzeugen im Einsatz  Neben der Straßenreinigung werden wöchentlich ca. 2.300 Abfallbehälter geleert, zum Teil mehrfach täglich. Das Thema Sauberkeit bedeutet mehr als „Schmutz im öffentlichen Raum“. Vielmehr ha- ben wir es mit einer gesellschaftlichen Problemstellung zu tun, die darüber hinausgeht und die eine entsprechende Achtsamkeit für die Umwelt voraussetzt. Gesellschafts- und Sozi- alpolitik kann aber nicht mit dem Besen erledigt werden. Das Bemühen der Stadt gilt des- halb besonders auch den Kindern und Jugendlichen. Mit den seit 2007 jährlich stattfin- denden Dreck-weg-Wochen wird versucht, einen Gegenpol aus der Bürgerschaft zu bilden und zu unterstützen. 5 000 – 6 000 mitmachende Bürgerinnen und Bürger mit vielen Kin- dern und Jugendlichen zeigen, dass dies ein richtiger Weg ist. Bis März 2011 konnte durch vom Bund geförderte Maßnahmen die Anzahl der Mitarbeiter in der Straßenreinigung um 16 erhöht und damit eine Verbesserung bei den Reinigungs- Seite 2 leistungen erreicht werden. Diese Maßnahmen wurden damals teilweise eingestellt und führten (durch Reduzierung dieser Mitarbeiter auf die Hälfte) zwangsläufig zu Verschlech- terungen bei der täglichen Reinigung. Die Verwaltung hat entschieden, gerade an den bekannten Brennpunkten die gewohnte Reinigungsqualität weiterhin zu gewährleisten und ist derzeit dabei, den damaligen Standard wieder zu sichern. Verbesserungen beim Thema Sauberkeit sind grundsätzlich möglich und werden ange- strebt. Aus diesen Gründen hat eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe eine umfang- reiche Bestandaufnahme zu den städtischen Reinigungsleistungen erarbeitet. Diese wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (am 06.07.2012) vorgestellt werden. Auf dieser Grundlage soll danach mit externer Unterstützung ein Kon- zept zur möglichen Bündelung der Reinigungsleistungen erarbeitet werden mit dem Ziel, die Stadt sauberer zu machen, die Reinigungsleistungen zu verbessern und Synergien zu nutzen. 2. Ist es möglich, mehr oder auffälligere öffentliche Abfallbehälter in den Straßen, auf den Plätzen und Haltestellen zu installieren? Die Anzahl der öffentlichen Abfallbehälter wird in Abstimmung der beteiligten Stellen so weit möglich dem Bedarf angepasst. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass mit einem Mehr an Abfallbehältern auch die anfallende Abfallmenge und eine „Vermüllung“ darum herum ansteigt, zumal an vielen Stellen Bürgerinnen und Bürger dann die Möglichkeit nutzen, sich dort ihres Restmülls zu entledigen. Unabhängig hiervon wurde die Qualität der unter- irdischen Müllbehälter in der Kaiserstraße (Zuständigkeit beim Amt für Abfallwirtschaft) durch ein neues Modell verbessert. Gleiches gilt für die Unterflur-Müll-Sammelbehälter (UnMüSam) der Verkehrsbetriebe Karlsruhe an den Haltestellen; auch dort werden durch Austausch von besser geeigneten Modellen Verbesserung erzielt. Zudem rüstet das Gar- tenbauamt seine Abfallbehälter inzwischen mit „Deckeln“ aus, um einem Verstreuen des Mülls (z. B. durch Vögel) entgegenzuwirken. Darüber hinaus hat das Amt für Abfallwirt- schaft den Auftrag, mögliche Alternativen (andere Behälter oder mehr Behälter an be- stimmten Stellen) zu prüfen und Vorschläge zu erarbeiten. Durch eine organisatorische Seite 3 Änderung wird ab dem 01.07.2012 u. a. für diese Aufgabe eine größere personelle Kapa- zität zur Verfügung stehen. Mit auffälligen Abfallbehältern wie beispielsweise mit „knallroten Mülleimern mit lustigen Sprüchen in Sprechblasen“ sollte aus Sicht der Stadtverwaltung zurückhaltend umgegan- gen werden. Grundsätzlich ist aus städtebaulichen Gründen hiervor zu warnen. Die Stadt Karlsruhe bemüht sich, das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes sowohl durch Initi- ativen für die Förderungen der Baukultur als auch durch Planungsgrundsätze für eigene Projekte klar, ruhig und übersichtlich zu gestalten. Eine Vielzahl und auch noch „auffälli- ger“ Abfallbehälter führen zu einer Abwertung des Stadtbildes und zu einer Minderung der Aufmerksamkeit für die sonstigen städtebaulich interessanten Objekte. In diesem Zusam- menhang gibt es gesamtstädtische Richtlinien, an die sich die für die Sauberkeit verant- wortlichen Stellen (Amt für Abfallwirtschaft, Gartenbauamt, Verkehrsbetriebe) halten. In der Abwägung einer eventuellen Verringerung der Menge achtlos weggeworfenen Ab- falls (durch mehr Abfallbehälter) gegenüber einer erheblichen Beeinträchtigung des Er- scheinungsbildes des öffentlichen Raumes ist aus Sicht der Stadtverwaltung der Pflege des Stadtbildes der Vorzug zu geben. Karlsruhe ist eine pulsierende und lebendige Stadt. Karlsruhes besonderes Merkmal ist die klare Regelhaftigkeit, der am besten durch eine solide und zurückhaltende Gestaltung des öffentlichen Raumes entsprochen werden soll- te. Unabhängig hiervon wird dieses Thema neben anderen im Rahmen des oben erwähnten Gesamtkonzeptes für Sauberkeit und Umstrukturierung der Reinigung von der Verwaltung aufgegriffen und als Anforderung zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung for- muliert werden.