Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Entsorgungsangebote für ausgediente Energiesparlampen aus dem privaten Gebrauch

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20. April 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 36. Plenarsitzung Gemeinderat 26.06.2012 1114 22 öffentlich Entsorgungsangebote für ausgediente Energiesparlampen aus dem privaten Gebrauch 1. Hat sich nach Auffassung der Stadtverwaltung die Situation in Bezug auf die sachgerechte Entsorgung von ausgedienten Energiesparlampen seit der Anfrage Vorlage 466 v. 27.07.2010 wesentlich verbessert? a) Wenn ja, in wiefern? b) Wenn nein, warum nicht? 2. Welche Abgabemöglichkeiten bietet die Stadt Karlsruhe derzeit für die Rücknahme von ausgedienten Energiesparlampen an? 3. Welche Mengen an ausgedienten Energiesparlampen sind 2010, 2011 und 2012 (bis heute) bei städtischen Annahmestellen abgegeben worden? 4. Welche Informationsangebote hat die Stadt Karlsruhe für Bürgerinnen und Bürger, die ausgediente Energiesparlampen entsorgen wollen? 5. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über vom Karlsruher Handel angebotene Rücknahmemöglichkeiten für Energiesparlampen in der Stadt? 6. Kann sich die Stadtverwaltung eine Kooperation mit dem Karlsruher Handel in Bezug auf die Information über Abgabemöglichkeiten für ausgediente Energiesparlampen vorstellen? Wenn nein, warum nicht? 7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wohin ausgediente Energiesparlampen entsorgt werden, die der Karlsruher Handel entgegennimmt? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 8. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass das Fehlen einer optimalen Entsorgung von Energiesparlampen aus privatem Gebrauch hauptsächlich an der Untätigkeit der Bundesregierung liegt, den Handel generell auf die Rücknahme zu verpflichten? Nach Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe wird nur jede 10. Energiesparlampe von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern fachgerecht entsorgt. Der Rest landet im Hausmüll. Der Handel, bisher nicht auf eine Rücknahme von ausgedienten Energiesparlampen verpflichtet, bietet bundesweit derzeit ca. 5.300 Sammelorte an, eine eher marginale Größe. Ausgediente Sparlampen enthalten Quecksilber, Blei und Chrom. Die im Einzelfall oft als gering eingeschätzte Menge relativiert sich selbstredend, wenn über Jahre und Jahrzehnte nicht sachgerecht entsorgt wird. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Juni 2012 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 20.04.2012 eingegangen: 20.04.2012 Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.06.2012 1114 22 öffentlich Dezernat 5 Entsorgungsangebote für ausgediente Energiesparlampen aus dem privaten Gebrauch 1. Hat sich nach Auffassung der Stadtverwaltung die Situation in Bezug auf die sachgerechte Entsorgung von ausgedienten Energiesparlampen seit der Anfra- ge Vorlage 466 v. 27.07.2010 wesentlich verbessert? Aus Sicht der Stadtverwaltung hat sich die Situation in Bezug auf die sachgerechte Entsorgung von ausgedienten Energiesparlampen seit der Anfrage vom 27.07.2010 (Vorlage 466) deutlich verbessert. Insgesamt sind 36 Abgabestellen in Karlsruhe be- kannt. 2. Welche Abgabemöglichkeiten bietet die Stadt Karlsruhe derzeit für die Rück- nahme von ausgedienten Energiesparlampen an? Auf allen neun Wertstoffstationen sowie der Schadstoffannahmestelle des Amts für Abfallwirtschaft und bei vier Abgabestellen der Stadtwerke Karlsruhe werden ausge- diente Energiesparlampen angenommen. Hinzu kommt die Abgabemöglichkeit im Rahmen der mobilen Schadstoffsammlung mit 110 Sammlungen jährlich. Stationäre Abgabestellen von Stadtwerken und Amt für Abfallwirtschaft: - Stadtwerke Karlsruhe o Kundenberatung, Kaiserstr. 182 o Kundenberatung, Pfinztalstr. 65 o Verwaltungsgebäude, Daxlander Str. 72 o Außenstelle Neureut, Neureuter Hauptstr. 256 - Amt für Abfallwirtschaft o Schadstoffannahmestelle Maybachstr. 10 a o Wertstoffstation Alte Weingartener Str. 63 Seite 2 o Wertstoffstation Am Junkertschritt o Wertstoffstation Fettweisstraße o Wertstoffstation Großoberfeld o Wertstoffstation Maybachstr. 10 b o Wertstoffstation Nordbeckenstr. 1 o Wertstoffstation Schäferstraße o Wertstoffstation Waldsportplatz o Wertstoffstation Wiesenstr. 34 3. Welche Mengen von ausgedienten Energiesparlampen sind 2010, 2011, und 2012 (bis heute) bei städtischen Annahmestellen abgegeben worden? Folgende Mengen (Angaben in Tonnen) wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bei den Annahmestellen des Amtes für Abfallwirtschaft (AfA) und den Stadtwerken Karlsruhe (SWK) abgegeben: 2010 2011 2012 (Jan. - Apr.) AfA 2,2 2,4 1,2 SWK * 2,9 3,5 1,1 * Die Mengenangaben der Stadtwerke Karlsruhe beinhalten auch Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhalti- ge Bauformen. 4. Welche Informationsangebote hat die Stadt für Bürgerinnen und Bürger, die ausgediente Energiesparlampen entsorgen wollen? Das Amt für Abfallwirtschaft und die Stadtwerke Karlsruhe weisen in zahlreichen Ver- öffentlichungen und auf den Websites auf die Entsorgungsmöglichkeiten für Energie- sparlampen hin. A. Internet: http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/abfall/abfallvermeidung/beleuchtung Links:  Informationsbroschüre Deutsche-Energie-Agentur: http://www.stromeffizienz.de/fileadmin/InitiativeEnergieEffizienz/stromeffizienz/downloads/Broschueren/BR_Beleuchtung.pdf Seite 3  Energiesparlampe: Verbrauchertipps: http://www.lightcycle.de/verbraucher/  Wohin mit defekten Energiesparlampen? http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/abfall/einrichtungen/schadstoffannahmestellen (von hier Link auf):  alle Wertstoffstationen http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/abfall/einrichtungen/wertstoffstationen.de Anmerkung: Für jede Wertstoffstation gibt es ein pdf-Dokument mit den Einzelheiten zur Station  Stadtwerke Karlsruhe http://www.stadtwerke-karlsruhe.de/swka-de/inhalte/unternehmen/kontakt/adressen_anfahrt.php  Sammelstellensuche in Ihrer Nähe über Lightcycle http://www.lightcycle.de/verbraucher/sammelstellensuche.html  Abfall-ABC (verschiedene Stichwörter) http://www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/abfall/entsorgungsfragen/abfallabc  Energiesparlampen mit den bekannten Links  Halogenlampe  Leuchtstoffröhren B. Gedruckte Informationen:  Informationen der Abfallwirtschaftsberatung der Stadt Karlsruhe zur Abfalltrennung in Karlsruhe (nur für den privaten Anlieferer)  Termine der mobilen Schadstoffsammlung  Ratgeber des Umweltbundesamtes „BYE BYE Glühbirne“ 5. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über vom Karlsruher Handel an- gebotene Rücknahmemöglichkeiten für Energiesparlampen in der Stadt? Bekannt sind Abgabemöglichkeiten in 22 Geschäften, darunter - 14 dm-drogeriemärkte (Carl-Metz-Straße, Dürerstraße, Ettlinger-Tor-Platz, Grünhutstraße, zweimal Kaiserstraße, Käppelestraße, Karlstraße, Lorbeerweg, Neisser Straße, Pfinztalstraße, Raiherwiesenstraße, Rheinstraße, Zeppelinstra- ße), - Bauhaus (Ettlinger Straße, Neureuter Straße), - Karstadt (Kaiserstraße), - Kaufland (Carl-Metz-Straße), - Max Bahr (Käppelestraße), - mömax Möbelhaus (Am Storrenacker), - Moster Elektrogroßhandelsgesellschaft mbH (Hertzstraße), Seite 4 - Praktiker Baumarkt (Printzstraße). 6. Kann sich die Stadtverwaltung eine Kooperation mit dem Karlsruher Handel in Bezug auf die Information über Abgabemöglichkeiten für ausgediente Energie- sparlampen vorstellen? Eine Kooperation in Bezug auf die Information über Abgabestellen hält die Stadtver- waltung grundsätzlich für möglich. 7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wohin ausgediente Energiesparlampen ent- sorgt werden, die der Karlsruher Handel entgegennimmt? Die Energiesparlampen, die im Handel gesammelt werden, werden in der Regel an die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH weitergeleitet. Die wiederum verteilt die Energiesparlampen, wie telefonisch mitgeteilt, auf eine von drei Fabriken in Deutschland, in denen sie fachgerecht recycelt werden. Verwertbare Anteile von Lampen (nach Lightcycle): 80 - 90 % Glas 7 - 14 % metallische Komponenten und Kunststoffe, teilweise thermisch verwertet 1 - 3 % Leuchtstoffpulver, teilweise deponiert als Sondermüll < 0,01 % Quecksilber 8. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass das Fehlen einer optimalen Ent- sorgung von Energiesparlampen aus privatem Gebrauch hauptsächlich an der Untätigkeit der Bundesregierung liegt, den Handel generell auf die Rücknahme zu verpflichten? Die Stadtverwaltung ist der Auffassung, dass eine gesetzliche Verpflichtung des Han- dels zur Rücknahme von ausgedienten Energiesparlampen aus Privathaushalten sinnvoll wäre.