Anfrage StR Mossuto, StR Wenzel (FW): Bürgerbefragung zur Bebauung der Plattform auf dem Turmberg

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 18. April 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 36. Plenarsitzung Gemeinderat 26.06.2012 1112 20 öffentlich Bürgerbefragung zur Bebauung der Plattform auf dem Turmberg A. Die Bebauung der Plattform des Durlacher Hausberges - dem Turmberg - möglicherweise mit einem Hotel beschäftigt Menschen wie Medien in Durlach und Karlsruhe gleicherweise. Aber die mögliche Bebauung des Turmberges ist nicht nur ein Durlacher Thema, sondern auch ein Thema, das die Befindlichkeiten vieler Karlsruherinnen und Karlsruher betrifft und daher auch gebührend behandelt werden sollte. Wäre das Instrument einer flächendeckenden Bürgerbefragung daher nicht ein gutes Mittel, die Bürgerinnen und Bürger über dieses Thema zu befragen? B. Könnte die Verwaltung, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden, ein Konzept für die Befragung der Karlsruherinnen und Karlsruher zu der „Bebauung des Turmberges mit einem Hotel“ erstellen? C. Sprechen sachliche Gründe gegen eine Bürgerbefragung in dieser Angelegenheit? Die öffentliche Verwaltung kann sich nicht wie die Privatwirtschaft - unter dem Motto „Wer kauft, ist zufrieden“ - Feedback über den Markt holen. Um die Zufriedenheit mit den öffentlichen Leistungen, die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu einzelnen, auch politischen Projekten oder Themen und vor allem die zukünftigen Bedarfe der Bevölkerung zu erfahren, müssen die betreffenden Personen - ob Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzer - befragt werden. Besonders bei Themen, die die Befindlichkeit vieler Karlsruherinnen und Karlsruher betreffen und daher sehr emotional geführt werden können, wie es zum Beispiel bei der U-Strab der Fall war und es jetzt bei der möglichen Bebauung des Turmberges Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ mit einem Hotel möglich sein könnte, helfen Bürgerbefragungen, die Entscheidungen der Politik zu erleichtern. Bürgerbefragungen haben zum Ziel, die Entscheidungen der Politik und die Leistungen der Verwaltung auf eine fundierte, möglichst breite Akzeptanz der Bevölkerung zu stellen. Dabei geht es nicht darum, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten und dementsprechende Entscheidungen zu treffen oder Leistungen anzubieten. Vielmehr sollen die Bedarfe der Menschen - zum Beispiel der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde - erkundet und auf diese Bedarfe abgestimmte Entscheidungen getroffen und Leistungen angeboten werden. Darüber hinaus soll die Bürgerbefragung nach außen auch ein Kommunikationsinstrument sein, welches symbolisiert, dass ... • die Bürgerinnen und Bürger von Seiten der Politik bzw. Verwaltung aktiv eingebunden werden; • die Meinungen und Bedarfe der Menschen wahr- und ernst genommen werden; • abgeleitet aus den Ergebnissen Maßnahmen erarbeitet werden, welche den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren sind. unterzeichnet von: Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Juni 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (FW) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 18.04.2012 eingegangen: 19.04.2012 Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.06.2012 1112 20 öffentlich Dez. 6 Bürgerbefragung zur Bebauung der Plattform auf dem Turmberg A) Die Bebauung der Plattform des Durlacher Hausberges - dem Turmberg - möglicher- weise mit einem Hotel - beschäftigt Menschen wie Medien in Durlach und Karlsruhe glei- cherweise. Aber die mögliche Bebauung des Turmberges ist nicht nur ein Durlacher The- ma, sondern auch ein Thema, das die Befindlichkeiten vieler Karlsruherinnen und Karlsru- her betrifft und daher auch gebührend behandelt werden sollte. Wäre das Instrument einer flächendeckenden Bürgerbefragung daher nicht ein gutes Mittel, die Bürgerinnen und Bür- ger über dieses Thema zu befragen? Die Plattform auf dem Turmberg ist Teil des öffentlichen Raums auf dem Turmberg und genießt hohen Publikumszuspruch. Grundsätzlich ist es deshalb möglich - wie bei anderen öffentlichen Themen und Gegenständen - ein Meinungsbild der Bevölkerung per Bürgerumfrage darüber ein- zuholen, wie wichtig, bedeutend oder unverzichtbar die Plattform in der heutigen Ausprägung ist und wie häufig sie besucht wird. Allerdings ist die Wertschätzung dieser Situation den Durlacher Bürgerinnen und Bürgern wie auch bei der Gesamtbevölkerung sicher unstrittig und müsste sich von daher konkreter auf die tatsächli- che Alternative einer ausschließlich über den städtischen Haushalt finanzierten Sanierung gegen- über einem Investorenmodell mit Hotel bzw. Gastronomie in Verbindung mit einer weiterhin öffent- lich zugänglichen Terrasse konzentrieren. Eine Frage zur Bewertung dieser Alternativen kann allerdings nicht gestellt werden, solange noch keine konkreten Pläne öffentlich breit diskutiert worden sind. Derzeit könnten sich die Befragten nur zu einer rein hypothetischen Situation äußern, was umfragetechnisch fragwürdig ist und nicht zu belastbaren Ergebnissen führt. B) Könnte die Verwaltung, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden, ein Konzept für die Befragung der Karlsruherinnen und Karlsruher zu der „Bebauung des Turmberges mit einem Hotel“ erstellen? C) Sprechen sachliche Gründe gegen eine Bürgerbefragung in dieser Angelegenheit? Die mögliche Bebauung der Plattform hat eine breit geführte Diskussion im Anschluss an die Be- richterstattung der Badischen Neuesten Nachrichten ausgelöst. Sowohl der Durlacher Ortschafts- rat als auch der Planungsausschuss haben sich bereits mit diesen grundsätzlichen Fragestellun- gen befasst. Für die Alternative einer Investorenlösung wäre im Übrigen ein Bebauungsplanver- fahren mit förmlicher Beteiligung der breiten Öffentlichkeit zwingend durchzuführen. Letztlich liegt die Entscheidung über eine haushaltsfinanzierte oder Investorenlösung für die Sa- nierung beim Gemeinderat. Am 14.06.2012 haben sich Vertreter des Gemeinderates und des Dur- lacher Ortschaftsrates über den Stand der Planungsüberlegungen informiert. Die Verwaltung wird diese Alternativen erneut dem Ortschaftsrat Durlach und Planungsausschuss vorstellen. Erst wenn konkrete Planungsalternativen breit und illustriert in den Medien diskutiert wurden, wäre eine Bür- gerbefragung zu diesen Alternativen denkbar.