Beteiligung der Stadt Karlsruhe als Gründungsstifterin an der KIT-Stiftung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.06.2012 1102 10 öffentlich Dez. 4 Beteiligung der Stadt Karlsruhe als Gründungsstifterin an der KIT-Stiftung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.06.2012 6 vorberaten Gemeinderat 26.06.2012 10 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - einer Beteiligung der Stadt Karlsruhe als Gründungsstifterin von 25.000 € an der zu errichtenden KIT- Stiftung zu. 2. Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 25.000 € bei der Kontierung 1.410.28.10.01.04, Plankonto 73180000 zu. Die Deckung erfolgt bei PSP-Element 1.200.61.10.01.31.11, Plankonto 31110000 (Schlüsselzuweisungen) aufgrund von Mehreinnahmen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 25.000 Euro 0 25.000 Euro 0 Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 1.410.28.10.01.04 Kontenart: 73180000 Ergänzende Erläuterungen: Es ist vorgesehen, dass die TechnologieRegion Karlsruhe sich ebenso mit 25.000 Euro als Gründungsstifterin beteiligt. Die Beschlussfassung soll am 06.07.2012 erfolgen. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) will nach der Fusion von Universität und Forschungszentrum Karlsruhe nunmehr die entstandenen herausragenden Potentia- le nutzen, um Forschung, Lehre und Innovation bestmöglich weiterzuentwickeln. Einzelne Zahlen belegen, dass sich das KIT seit seiner Gründung am 01.10.2009 rasant entwickelt hat: - In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 1.400 auf etwa 9.200 gestiegen. Das KIT ist damit nicht nur einer der größten Arbeitgeber der TechnologieRegion Karlsruhe, sondern weltweit auch eine der größten Forschungs- und Lehreinrichtungen. Mit 540 Auszubildenden ge- hört das KIT zu den größten und führenden Ausbildungsbetrieben in der TechnologieRegion Karlsruhe. - Die so genannten Drittmitteleinnahmen haben sich von 170 Mio. Euro in 2006 auf heute rund 320 Mio. Euro nahezu verdoppelt; - Das KIT erzeugt eine starke Außenwahrnehmung (bspw. 2011: rund 81 inlän- dische und 121 ausländische Delegationen, Besuche von 8 Ministern und 4 Staatssekretären von Bund und Ländern, Besuche von rund 20 Parlamenta- riern oder Besuche von 8 Vorständen großer deutscher Unternehmen). Darüber hinaus ist das KIT Wirtschaftsfaktor und Auftraggeber für die und in der TechnologieRegion Karlsruhe. Alleine im Hinblick auf Sachausgaben und Investitio- nen verbleiben 54 Mio. Euro bzw. 38 Mio. Euro bei Auftragnehmern aus Industrie und Handwerk sowie Dienstleistern der Region (2008). Die Verwaltung ist überzeugt, dass das KIT in den nächsten Jahren und Jahrzehnten enorm wachsen wird und in spezifischen Forschungsbereichen wie etwa der Ener- gieforschung, der Informationstechnologie oder der Erforschung des Zusammen- spiels von Mensch und Technik nationale und internationale Spitzenpositionen errei- chen kann. Dies wird hoch motivierte Studentinnen und Studenten aus Deutschland und weltweit nach Karlsruhe führen. Auch rückt Karlsruhe so bei führenden nationa- len und internationalen Unternehmen stärker in den Fokus, was bspw. in der Ansied- lung von Forschungseinrichtungen münden kann. Aus Sicht der Verwaltung ist das KIT damit ein wertvoller Partner, wenn es gilt, die „Marke Stadt Karlsruhe“ stärker national und international bekannt zu machen. Die nun zu errichtende KIT-Stiftung wird ein Baustein der Finanzierung von For- schung, Lehre und Studierenden sowie Akademischem Leben sein. Langfristig ge- sehen soll dadurch ein Kapitalstock aufgebaut werden, der die finanzielle Unabhän- gigkeit des KIT sichert und es nachhaltig fördert. Auch sollen Themenfonds zur För- derung von Forschung, Lehre und Akademischem Leben gefördert, konkrete Projek- te und Maßnahmen durchgeführt sowie Stipendien und Preise verliehen werden. Auch sollen neben Zustiftungen zudem Spenden oder Nachlässe in die Stiftung flie- ßen. Das Präsidium des KIT ist neben einer exklusiven Auswahl von namhaften Unter- nehmen und Unternehmensgruppen sowie von Privatpersonen und Mäzenen auch an die Stadt Karlsruhe und an die TechnologieRegion Karlsruhe herangetreten, um Gründungsstifterin der zu errichtenden KIT-Stiftung zu werden. Durch Unterstützung Ergänzende Erläuterungen Seite 3 der Stiftung wird nicht zuletzt auch die Bedeutung sichtbar, die Stadt und Region dem KIT als Alleinstellungsmerkmal und Standortfaktor für Karlsruhe beimessen. Die Verwaltung schlägt vor, dass sich die Stadt Karlsruhe und die TechnologieRegi- on jeweils als Gründungsstifter mit einer Bareinlage von 25.000 Euro (somit zusam- men 50.000 Euro) beteiligen. Die Stiftungsgründung soll am 12.07.2012 mit der Un- terzeichnung des Stiftungsgeschäfts erfolgen. Die kommunalrechtliche Genehmigung bezüglich der Beteiligung der Stadt an der KIT-Stiftung wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - einer Beteili- gung der Stadt Karlsruhe als Gründungsstifterin von 25.000 € an der zu errich- tenden KIT-Stiftung zu. 2. Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - einer außer- planmäßigen Ausgabe in Höhe von 25.000 € bei der Kontierung 1.410.28.10.01.04, Plankonto 73180000 zu. Die Deckung erfolgt bei PSP- Element 1.200.61.10.01.31.11, Plankonto 31110000 (Schlüsselzuweisungen) auf- grund von Mehreinnahmen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. Juni 2012