Soziale-Stadt-Programm "Innenstadt-West", Aufhebung der Sanierungssatzung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.06.2012 1104 12 öffentlich Dez. 6 Soziale-Stadt-Programm "Innenstadt-West", Aufhebung der Sanierungssatzung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.06.2012 12 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt das Ende der Sanierung Innenstadt-West mit der als Anlage beigefügten Sanierungsaufhebungssatzung. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kostenstelle: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 27. April 2004 hat der Gemeinderat das Sanierungsgebiet „SSP Innenstadt-West“ im Rahmen des „Soziale-Stadt“-Programms beschlossen. In einem umfangreichen Beteili- gungsprozess, der von einer externen Moderation geleitet wurde, haben Bürgerinnen und Bürger sich mit städtebaulichen Themen wie Wegenetz, Parkraummanagement und Straßenumgestaltung, aber auch mit sozialstrukturellen Missständen und ihrer Verbesse- rung befasst. Sichtbarstes Zeichen der Verbesserungen im öffentlichen Raum ist vor allem der Umbau der Sophienstraße, einmal zwischen Karlstor und der Waldstraße sowie zwischen Leopold- und Reinhold-Frank-Straße. Im Zuge der Ausbildung eines öffentlich nutzbaren Platzes im Be- reich des Leopoldplatzes, der nach baulichen Änderungen nun zum Teil als Schulhofbereich bzw. als öffentlicher Platz in Anspruch genommen werden kann, wurde auch ein Teil der Leopoldstraße umgebaut (Querschnitt verringert). Der südliche Teil der Hirschstraße im Sa- nierungsgebiet wurde ebenso umgestaltet wie auch der Bereich Amalien-/Karlstraße. Im privaten Bereich wurden Zuschüsse für zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen gewährt. Einige Maßnahmen konnten nicht durchgeführt werden. Dies war insbesondere die zunächst angedachte Aufwertung der Unterführung der Hirschstraße/Kriegsstraße, Aufwertungen im Bereich des Kaiserplatzes wie auch die Herstellung einer Verbindung zum Nymphengarten. Genauso wichtig wie erfolgreich von Maßnahmen im öffentlichen Raum war die Durchfüh- rung zahlreicher Aktivitäten zur Behebung sozialstruktureller Missstände, der eine ausführ- liche Erhebung in vielen Treffen im Sanierungsbüro wie auch vor Ort (Stadtspaziergänge etc.) zugrunde lag. Im Rahmen der vom Europäischen Sozialfonds geförderten Programme „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) wie auch „Stärken vor Ort“ konnten viele der zahlreichen Akteure im Gebiet untereinander vernetzt und manche heute noch laufende Maßnahmen angestoßen werden. Ein Beispiel von vielen ist die Einbindung von Frauen aus dem Tagestreff für Frauen durch Schließ- und Reinigungsarbeiten für den nahe gelegenen Leopoldplatz, ohne die dessen multifunktionale Nutzung nicht möglich wäre. Eine Dokumentation zum Abschluss des Sanierungsverfahrens liegt auf. Wichtige Maßnahmen, die während der Laufzeit des Programms „Soziale Stadt“ (01.01.2003 - 31.12.2011) durchgeführt und gefördert wurden: Straßen, Wege, Plätze rund 1.835.000 € Sophien-, Hirsch-, Amalien-, Leopoldstraße Überführung Hirschstraße/Kriegsstraße Leopoldplatz Modernisierung Private, KEB rund 540.000 € Maßnahmen insgesamt (incl. Vorbereitung, Bürgerbeteiligung etc.) rund 2.560.000 € Ergänzende Maßnahmen im Rahmen des Programms „Lokales Kapital für Soziale Zwecke“ a) 22 Mikroprojekte bei 100%iger Deckung durch Fördermittel rund 193.000 € b) 88 Mikroprojekte bei 100%iger Deckung durch Fördermittel rund 500.000 € Mit den dargestellten - geförderten - Maßnahmen in Höhe von rund 2.560.000 Euro konnte der Förderrahmen in voller Höhe ausgeschöpft werden. Die Sanierungsmaßnahme Innen- stadt-West ist abgeschlossen; das Gebiet ist daher mit der als Anlage beigefügten Satzung aus der Sanierung zu entlassen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanie- rungsgebietes „Innenstadt West“ mit der als Anlage beigefügten Sanierungsaufhe- bungssatzung. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Juni 2012

Anlage zur Aufhebungssatzung „SSP Innenstadt-West“

Anlage Satzung zur förmlichen Aufhebung des Sanierungsgebietes „SSP Innenstadt-West“ Aufgrund von § 142 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 GBl. S. 581 ber. S. 698 geändert durch Gesetze vom 19. Dezember 2000 GBl. S. 745 vom 28. Mai 2003 GBl. S. 271 vom 1. Juli 2004 GBl. S. 469 vom 14. Dezember 2004 GBl. S. 882 vom 14. Dezember 2004 GBl. S. 884 vom 14. Dezember 2004 GBl. S. 895 vom 28. Juli 2005 GBl. S. 578 vom 1. Dezember 2005 GBl. S. 705 vom 14. Februar 2006 GBl. S. 20 vom 14. Oktober 2008 GBl. S. 343 vom 4. Mai 2009 GBl. S. 185 vom 29. Juli 2010 GBl. S. 555 vom 9. November 2010 GBl. S. 793 durch Verordnung vom 25. Januar 2012 GBl. S. 65 hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufhebung der Sanierungssatzung Die Satzung vom 27. April 2004 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „SSP Innenstadt West“ wird aufgehoben. § 2 Bisherige Gebietsgrenzen Die Grenzen des bisherigen Sanierungsgebietes ergeben sich aus der beigefügten Skizze. Diese ist Bestandteil dieser Satzung. § 3 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Karlsruhe, ....... Heinz Fenrich Oberbürgermeister