Vergabe: Winterdienst Radwegenetz

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 36. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.06.2012 1103 11 öffentlich Dez. 5 Vergabe: Winterdienst Radwegenetz Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.06.2012 8 Gemeinderat 26.06.2012 11 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Durchführung des Winterdienstes des Radwegenetzes an die Firma AD Gebäude- reinigung - Dienstleistungen, Sedanstraße 12, 76185 Karlsruhe für den Zeitraum 15.10.2012 bis 15.04.2017 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem entsprechenden Bieter den Zuschlag zu ertei- len. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.481.550 € Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 1.700.5450.0201 Kontenart: 42910000 Ergänzende Erläuterungen: siehe unten Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die Räumung der Radwege im Winter wurde in Zusammenarbeit mit den Rad- verkehrsverbänden ein neues Netz erarbeitet, das den für die Radstrecken generell verfolgten „Netzgedanken“ berücksichtigt. Nach heutigem Stand wird es eine Räum- Streckenlänge von ca. 160 km umfassen und soll künftig in einer Priorität (bisher 2 Prioritäten) geräumt werden. Dabei ist es den Fahrrad-Verbänden wichtiger, dass die Wege spätestens einen Tag nach Schneefall und danach für den Radverkehr sauber geräumt (nach Möglichkeit „Schwarzdecke“), als dass sie bereits zu einem ganz frühen Zeitpunkt des Nieder- schlags-Tages geräumt sind. Grund hierfür ist, dass die Radwege an den (extremen) Niederschlagstagen eher nicht bzw. nur sehr wenig befahren werden. Ursprünglich oblag die Aufgabe zum Streuen und Räumen der Radwege den mit dem Winterdienst beauftragten Bezirken (Tiefbauamt und Ortsverwaltungen) und dem Amt für Abfallwirtschaft. Es zeigte sich aber bald, dass diese Aufgabe parallel zum Winterdienst auf den Straßen aufgrund fehlender Kapazitäten nicht mit eigenen Kräften erfolgen konnte, sondern durch eine Drittfirma durchgeführt werden musste, um eine nachhaltige Räumung der stark frequentierten (Rad-)Hauptachsen im Stadtgebiet zu gewährleisten. In den letzten Jahren hatte dies eine hiesige Karlsru- her Firma übernommen. Ein weiteres, wichtiges Ziel der Neuerungen bei der Räumung der Radwege ist die Verwendung von Feuchtsalz (anstatt von Trockensalz), um die Räumung effektiver zu gestalten. Hinzu kommen künftig auch Strecken in Tempo-30-Zonen und auf Fahrradstraßen, die auf einer größeren Breite (ca. 3 m) geräumt werden als die sonstigen Radwege (dort ca. 1,5 m). Das bedeutet geänderte Anforderungen an die einzusetzenden Fahrzeuge (Kleinfahrzeuge wie Ladog, Multicar, Boki mit 4-5 Ton- nen Gesamtgewicht oder ähnliche Trägerfahrzeuge mit Feuchtsalzstreuer). Als weitere Neuerung müssen alle eingesetzten Fahrzeuge ihre Streu- und Positi- onsdaten über GRPS live und online an das vorhandene System der Stadt Karlsruhe übertragen. Sämtliche Daten werden aufgezeichnet und dokumentiert. Die in diesem Bereich wichtige Rechtssicherheit wird somit erreicht. Die Dienstleistung wurde nun erstmals nach den Bestimmungen der VOL europaweit ausgeschrieben. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgte am 02.12.2011 im Amtsblatt der EU und am 09./10.12.2011 im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe und in den BNN. Zwölf Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Von diesen 12 Fir- men haben bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 17.02.2012 vier Firmen Angebote abgegeben. Nach Öffnung und Prüfung der eingegangenen Angebote wurden von drei Bietern die fehlenden Nachweise bis 09.03.2012 nachgefordert. Da ein Bieter dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, musste dieser von der weiteren Wer- tung ausgeschlossen werden. Bei der Auswertung der Angebote waren folgende Punkte maßgebend: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 - Anzahl der notwendig vorzuhaltenden Fahrzeuge in einer Saison (15.10. - 15.04.) - Vorhaltekosten pro Fahrzeug/monatlich in der Saison - Stundensatz pro Fahrzeug inklusive Fahrer im Einsatz Einer der verbliebenen drei Bewerber bietet die Streu- und Räumung der Radwege unter Einsatz von nur 7 Fahrzeugen an. Bisher wurde die Leistung mit 12 Fahrzeu- gen erbracht. Damit kann nach Überzeugung des Amtes für Abfallwirtschaft die zu erbringende Leistung nicht gewährleistet werden. Aus diesem Grund wird auch die- ses Angebot aus der weiteren Wertung ausgeschlossen. Es verbleiben noch zwei Bieter. Die fixen Vorhaltekosten und die variablen Einsatzkosten wurden unter Berücksichti- gung der eingesetzten Fahrzeuge und durch die Annahme eines durchschnittlichen Einsatzes von 140 Stunden pro Fahrzeug pro Räumsaison (je nach Wetterlage vari- abel und nicht planbar) ermittelt. Danach ergibt sich folgende Rangfolge: Nr. Firma Anzahl der Fahrzeuge Vorhaltekosten für alle Fahr- zeuge 5 Jahre insge- samt fixe Kosten Stundensatz pro Fahr- zeug inkl. Fahrer im Einsatz 140 h pro Fahrzeug x Stundensatz x 5 Jahre variable Kos- ten Kosten insgesamt 5 Jahre 1 AD 10 481.950,00 € 142,80 € 999.600,00 € 1.481.550,00 € 2 9 755.055,00 € 117,45 € 739.935,00 € 1.494.990,00 € Der Auftrag soll nun nach Ablauf der Rügefrist nach § 101 a GWB an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, die Firma AD Gebäudereinigung - Dienstleistungen, vergeben werden. Damit entstehen voraussichtlich Kosten von rd. 300.000 €/jährlich. Zum Vergleich: Im Winter 2011/12 (relativ wenig Einsätze erforderlich) entstanden Kosten von rd. 216.000 €; im Winter davor (2010/11 mit relativ vielen Einsätzen) entstanden Kosten von rd. 302.000 €. Für 2012 stehen im Rahmen des bisherigen Gesamtbudgets die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Für die Jahre 2013 ff. sind die entsprechenden Mittel im Rah- men des Haushaltsplans noch bereitzustellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Durchführung des Win- terdienstes des Radwegenetzes an die Firma AD Gebäudereinigung - Dienst- leistungen, Sedanstraße 12, 76185 Karlsruhe für den Zeitraum 15.10.2012 bis 15.04.2017 zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Juni 2012