Antrag SPD: "Sperrmüll auf Abruf", Probeprojekt des Amts für Abfallwirtschaft in verschiedenen Stadtteilen, Bericht in den BNN vom 27.04.2012

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach ANTRAG SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom 01.05.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Wettersbach 12.06.2012 142 11 öffentlich „Sperrmüll auf Abruf“; Probeprojekt des Amts für Abfallwirtschaft in verschiedenen Stadtteilen; Bericht in den BNN vom 27.04.2012 Der Ortschaftsrat möge folgenden Beschluss fassen: Die Ortsverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Abfallwirtschaft den Ortschaftsrat Wettersbach über das Probeprojekt „Sperrmüll auf Abruf“ in öffentlicher Sitzung zu informieren. Begründung Wie öffentlich verlautbart, wurde in verschiedenen Stadtteilen, darunter auch in Stupferich, die Sperrmüllentsorgung insofern umgestellt, dass die Abholtermine individuell mit dem AfA vereinbart werden können. Es ist von großer Wichtigkeit für uns als Bürgervertretung sowohl über die Hintergründe als auch über den organisatorischen Ablauf informiert zu werden, um in der Abwägung von Vor – und Nachteilen eine eigene Position zu diesem Projekt entwickeln zu können. Diese Willensbildung ist absolut notwendig, um eine eventuelle Beschlussvorlage in die Wege zu leiten. ________________________________________________________ unterzeichnet von: Peter Hepperle, Fraktionsvorsitzender

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom: 29.04.2012 eingegangen: 01.05.2012 Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 12.06.2012 142 11 öffentlich „Sperrmüll auf Abruf“; Probeprojekt des Amts für Abfallwirtschaft in verschiedenen Stadtteilen; Bericht in den BNN vom 27.04.2012 Die Stadtverwaltung erhielt auf Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Auftrag zu untersuchen, wie Sperrmüll auf Abruf (SpaA) in einem Testgebiet durch- geführt werden kann. Das entsprechende Konzept wird derzeit erarbeitet und soll am 24. Juli 2012 vom Gemeinderat beschlossen werden. Nach derzeitigem Stand der Überlegungen ist vorgesehen, die mindestens einjährige Testphase ab Januar 2013 beginnen zu lassen. Der Probelauf soll in den Stadtteilen Dur- lach, Grünwinkel, Neureut, Nordweststadt, Stupferich und Waldstadt durchgeführt wer- den. Die satzungsgemäßen Vorgaben, zum Beispiel die Definition des Begriffs „Sperrmüll“, sollen wie beim Straßensperrmüll erhalten bleiben. Jeder Haushalt soll bis zu zwei Mal jährlich telefonisch oder über Internet einen individuel- len und kostenlosen Abholtermin vereinbaren können. Die Stadtverwaltung verspricht sich durch die Einführung des Sperrmülls auf Abruf einen Rückgang der Sperrmüllfledderei und des Sperrmülltourismus, eine Verringerung des Reinigungsaufwandes und ein saube- reres Stadtbild. Menschen, die den einen oder anderen Gegenstand aus dem Sperrmüll brauchen kön- nen, sollen weiterhin die Möglichkeit dazu bekommen. Die Entnahme von Sperrmüll durch Privatpersonen soll weiterhin geduldet bleiben. Zudem hat das AfA im Februar 2012 unter www.karlsruhe.de/abfall einen Online-Tausch- und Verschenkmarkt eingerichtet, in dem für private Zwecke gut erhaltene Gebrauchsgegenstände verschenkt oder gegen andere Dinge getauscht werden können. Nach der Testphase soll dann entschieden werden, ob der SpaA flächendeckend im ge- samten Stadtgebiet eingeführt wird. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit