Antrag GRÜNE: Neue Planungsgrundlage für Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek in Mühlburg schaffen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 17. April 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 35. Plenarsitzung Gemeinderat 15.05.2012 1084 11 öffentlich Neue Planungsgrundlage für Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek in Mühlburg schaffen 1. Die Verwaltung schafft die notwendigen Voraussetzungen für einen weiteren Betrieb des Bürgerzentrums Mühlburg am jetzigen Standort nach Ablauf des befristeten Mietvertrags Ende Mai 2013. 2. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat vom Ergebnis der zugesagten Prüfung des Vorschlages, Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek im Fischer- Haus unterzubringen. 3. Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit allen Beteiligten (Bürgerzentrums- verein, Stadtteilbibliothek etc.) eine neue Planung für eine langfristige Lösung der Standortfrage. Insbesondere wird hierbei eine mögliche Verlagerung der Stadtteilbibliothek in ein gemeinsames Gebäude mit dem Bürgerzentrum an- gestrebt. Hierbei wird breit untersucht, welche bestehenden Immobilien oder Grundstü- cke in Mühlburg hierfür in Frage kommen. Das Bürgerzentrum Mühlburg hat seinen Betrieb am Interimsstandort Bau 2 auf dem Tempelgelände erfolgreich aufgenommen und erfreut sich großer Beliebtheit. Der Mietvertrag ist jedoch nur auf die Dauer von drei Jahren bis Ende Mai 2013 angelegt. Bisher war geplant, im Zuge der Neugestaltung des Postareals am Entenfang auch Räume für Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek bereitstellen zu können. Da der bisherige Investor jedoch aufgrund veränderter Voraussetzungen seinen Planungs- vorschlag zurückgezogen hat, wird es auf absehbare Zeit keine entsprechenden bau- lichen Möglichkeiten an diesem Standort geben. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Eine weitere Option war das so genannte Fischer-Haus in der Rheinstraße, dessen Kauf oder Anmietung von der Verwaltung geprüft werden sollte. Auch hier gibt es noch keinen Hinweis auf eine sich abzeichnende Lösung. So muss nun rechtzeitig vor Auslaufen des Mietvertrages ein neues Szenario erar- beitet werden, um sowohl dem Bürgerzentrum als auch der an einer Verlagerung interessierten Stadtteilbibliothek Planungssicherheit zu geben. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Uta van Hoffs Anne Segor Dr. Ute Leidig Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. Mai 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 17.04.2012 eingegangen: 17.04.2012 Gremium: 35. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.05.2012 1084 11 öffentlich Dez. 2 Neue Planungsgrundlage für Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek in Mühlburg schaffen Das Bürgerzentrum Mühlburg hat sich als gefördertes Modellvorhaben im Stadtteil etabliert. Ziel ist es, das Bürgerzentrum langfristig an einem Standort mit der Stadtteilbibliothek zusammenzuführen. Für die Übergangszeit ist eine Verlängerung des Mietvertrags am jetzigen Standort über den Mai 2013 hinaus angedacht. Die Verhandlungen darüber laufen derzeit. Eine Realisierung des Bürgerzentrums auf dem Fischerareal wurde geprüft und ist nicht aussichts- reich. Für die Langfristlösung hat die Volkswohnung GmbH den Standort Weinbrennerstraße 77/79/81 ins Gespräch gebracht, an dem Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek Platz finden könnten. Am 11. Mai 2012 hat die Verwal- tung dazu mit der Volkswohnung GmbH über die baulichen Möglichkeiten am Standort Weinbrennerstraße über ein Raumprogramm von Stadtteilbibliothek und Bürgerzentrum sowie über Kostenabschätzung, Finanzierung und Förder- möglichkeiten beraten. Der Gemeinderat wird über die Ergebnisse sowohl in Bezug auf die Übergangs- als auch mögliche Langfristlösungen informiert. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht absehbar ab Juni 2013 (Verlängerung Miet- vertrag) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Miteinander Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VOLKSWOHNUNG GmbH