Anfrage StRn Dr. Leidig, StRn Kluth, StRn Dr. Polle-Holl (GRÜNE): Verfahrensstand eines Internet-Portals zur Anmeldung für Kinderbetreuungsplätze

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) vom 27. März 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 34. Plenarsitzung Gemeinderat 24.04.2012 1065 20 öffentlich Verfahrensstand eines Internet-Portals zur Anmeldung für Kinderbetreuungs- plätze 1. Welchen Stand hat das von der Verwaltung angekündigte Internet-Portal zur Anmeldung für Kinderbetreuungsplätze und wie ist die weitere zeitliche Planung? 2. Welcher Kostenrahmen ist für das Projekt derzeit veranschlagt? 3. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung verantwortlich für dieses Projekt und womit begründet sich die Verantwortlichkeit sachlich? 4. Für welche Zielgruppen ist das Portal geplant (Kinder unter 3 Jahren, Kinder über 3 Jahren/Kinder in Kernzeitbetreuung/Kinder im Schülerhort) sowie für welche Trägergruppen (städtische Einrichtungen, freie Träger, Betriebseinrichtungen)? 5. Welche Servicefunktionen wird das Portal aufweisen? 6. Wie soll in dem System sichergestellt werden, dass die Priorisierung der Eltern bezüglich der Einrichtungen berücksichtigt wird? Es ist für Eltern in Karlsruhe schwierig, einen geeigneten Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden. Trotz großer Bemühungen seitens der Stadt wird wahrscheinlich auch in naher Zukunft keine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen zur Verfügung stehen. Ein schon länger angekündigtes Internet-Portal zur Anmeldung für Betreuungsplätze steht nach wie vor aus. Dabei würde ein solches System auf der einen Seite den Eltern Informationen über Leistungen der Einrichtungen verfügbar und vergleichbar machen sowie die Planungssicherheit der Eltern erhöhen. Auf der anderen Seite würden die Träger der Einrichtungen über aktuelle Daten verfügen und könnten somit ihre Bedarfsplanung verbessern und durch die Vermeidung von Mehrfachanmeldungen Kosten senken. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Wichtig ist jedoch, dass durch den Aufbau des Anmeldeportales die Priorisierung der Eltern für bestimmte Einrichtungen berücksichtigt wird. In Anbetracht der dringlichen Lage von Eltern, die in die Berufstätigkeit zurückkehren wollen/müssen, ist nun auch auf Seiten der Stadt Dringlichkeit geboten. Durch die Anfrage will die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion den Entwicklungsstand in dieser Angelegenheit offen legen und zur Beschleunigung der Entwicklung beitragen. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Tanja Kluth Dr. Dorothea Polle-Holl Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. April 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) vom: 27.03.2012 eingegangen: 27.03.2012 Gremium: 34. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2012 1065 20 öffentlich Dez. 3 Verfahrensstand eines Internet-Portals zur Anmeldung für Kinderbetreuungsplätze 1. Welchen Stand hat das von der Verwaltung angekündigte Internet-Portal zur Anmeldung für Kinderbetreuungsplätze und wie ist die weitere zeitliche Planung? Im Rahmen des Projekts „Smarter City“, der Initiative zur Förderung nachhaltiger Innovationen, wurde mit einem in Karlsruhe ansässigen IBM-Partner auf der Basis der mit der Firma IBM ge- schlossenen Entwicklungskooperation ein Vertrag aufgestellt und die mit IBM erarbeitete Leis- tungsbeschreibung verifiziert. Die Vertragsunterzeichnung ist für Mitte April 2012 vorgesehen. 2. Welcher Kostenrahmen ist für das Projekt derzeit veranschlagt? Für die Projektphase wird mit Kosten in Höhe von rund 70.000,00 € gerechnet. Die Kosten für Implementierung in allen 180 Karlsruher Kindertagesstätten hängen von der Kom- plexität des Programms und von den vorhandenen Hardware-Kapazitäten in den Kindertagesstät- ten sowie den Anforderungen für den Datenschutz ab. In der derzeitigen Projektphase sind diese Kosten noch nicht bezifferbar. 3. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung verantwortlich für dieses Projekt und womit be- gründet sich die Verantwortlichkeit sachlich? Bis zur Implementierung des Anmeldeportals ist das Projekt zuständigkeitshalber bei der Sozial- und Jugendbehörde angesiedelt. Im Rahmen der Projektorganisation sind Vertreterinnen und Ver- treter der Jugendhilfeplanung der allgemeinen Verwaltung, der IT-Organisation des Personal- und Organisationsamtes sowie aus dem Bereich der Träger der Karlsruher Kindertageseinrichtungen berufen. Die Steuerung erfolgt durch die Sozial- und Jugendbehörde. 4. Für welche Zielgruppen ist das Portal geplant (Kinder unter 3 Jahren, Kinder über 3 Jah- ren/Kinder in Kernzeitbetreuung/Kinder im Schülerhort) sowie für welche Trägergruppen (städtische Einrichtungen, freie Träger, Betriebseinrichtungen)? Um eine Anmeldesituation zu erreichen, die alle Belange der Karlsruher Eltern und Träger ab- deckt, ist die Zielplanung darauf ausgerichtet, sämtliche Betreuungsformen der Jugendhilfe in das Anmeldeportal einzubeziehen. Die Einführung der Portal-Lösung wird jedoch modular aufgebaut sein, was die Streckung der Online-Anbindung der jeweiligen Betreuungsformen je nach Bedarfs- lage in einem noch zu definierenden Zeitfenster zulässt. Es ist beabsichtigt, sämtliche Träger in die Portal-Lösung einzubinden, die Bereitschaft hierzu wurde auf breiter Front signalisiert. Seite 2 5. Welche Servicefunktionen wird das Portal aufweisen? Im Vordergrund werden die Such- und Anmeldefunktionen für die Eltern stehen. So soll die Suche in Stadtteilen, nach pädagogischem Konzept, nach Betreuungsform, Öffnungszeit und Trägerspe- zifika möglich sein. Die auf der Suchfunktion basierende Anmeldung in Form einer Vormerkung wird webbasierend online möglich sein. Die Anmeldung bzw. Vormerkung eines Kindes kann jedoch nach wie vor auch in der Einrichtung erfolgen, muss dann aber von dort im System nachgearbeitet werden. Die Vormerkung eines Kindes für mehrere Einrichtungen mit Priorisierung wird möglich sein. Die Ser- vice-Funktion für die Einrichtungen und die Jugendhilfeplanung wird darin bestehen, dass Vormer- kungen mit Namensgleichheit ohne weiteren Aufwand gefiltert werden können. Weiteres Service- Ziel wird sein, die Einrichtungen von den bisher parallel zu erstellenden Statistikarbeiten zu entlas- ten. 6. Wie soll in dem System sichergestellt werden, dass die Priorisierung der Eltern bezüg- lich der Einrichtungen berücksichtigt wird? Hier müssen die Funktionalitäten dahingehend ausgerichtet werden, dass dies für alle Nutzerinnen und Nutzer im Verfahren ermöglicht wird. Beispielsweise wäre denkbar, dass die Einrichtung, die von den Eltern mit der höchsten Priorität versehen wurde, bei der Überführung der Vormerkung in eine Anmeldung das erste Vergaberecht eingeräumt bekommt. Nach Verstreichung einer festge- setzten Frist, in der sich die Eltern nicht geäußert haben, könnten dann die weniger priorisierten Einrichtungen im Rahmen ihrer Kapazitäten eine Platzvergabe in die Wege leiten. Eine zentrale Vergabe ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ins Auge gefasst. Die einzelne Vergabe der Kita- Plätze bleibt in der Verantwortung der jeweiligen Einrichtung.