Anfrage StR Kalmbach (GfK): Haushaltsanträge

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 26. März 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 34. Plenarsitzung Gemeinderat 24.04.2012 1064 19 öffentlich Haushaltsanträge 1. Alle von Fraktionen und Einzelstadträten eingebrachten Anträge zum Haushalt werden bzw. wurden von der Stadtverwaltung grundsätzlich abgelehnt. Wäre es nicht an der Zeit, diese Praxis zu ändern? 2. Wenn nein: Mit welcher Begründung, warum nicht? Begründung/Sachverhalt Die Ausschlussfrist für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates zum Haushalt 2013/14 wurde auf den 19.02.2013 festgelegt. Bislang ist es so, dass sämtliche von den Fraktionen und Einzelstadträten eingebrachten Anträge von der Verwaltung abgelehnt werden. Dabei ist es nicht so, dass sämtliche Anträge der Strategie der Verwaltung widersprechen. Im Gegenteil, viele der Anträge passen sehr gut zur Gesamtstrategie und verdienen Anerkennung durch entsprechende Prüfung und Unterstützung. Dies wäre für weitere Debatten hilfreich. Ansonsten bleibt am Ende der Eindruck, ein Sammelsurium von Anträgen ohne strategische Ausrichtung verabschiedet zu haben. Dies widerspricht dem Grundgedanken eines tatsächlichen Miteinanders und ist nicht zum Wohle der Stadt. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. April 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 26.03.2012 eingegangen: 26.03.2012 Gremium: 34. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2012 1064 19 öffentlich Dez. 4 Haushaltsanträge 1. Alle von Fraktionen und Einzelstadträten eingebrachten Anträge zum Haushalt wer- den bzw. wurden von der Stadtverwaltung grundsätzlich abgelehnt. Wäre es nicht an der Zeit, diese Praxis zu ändern? 2. Wenn nein: Mit welcher Begründung warum nicht? Im Rahmen der Haushaltsplanerstellung wird von Seiten der Stadtverwaltung be- reits umfangreich geprüft, welche Aufgaben und Maßnahmen mit den zur Verfü- gung stehenden Ressourcen umgesetzt werden können. Die Bewertung der einge- henden Haushaltsanträge erfolgt dann im Lichte der bereits durchgeführten Prüfun- gen. In der Vergangenheit wurden nicht alle Anträge abgelehnt, deshalb gibt es aus Sicht der Verwaltung keine Notwendigkeit, das Verwaltungshandeln zu ändern.