Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropolous (Die Linke): Neonazi-Fußballturnier im Soccer Center Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 26. März 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 34. Plenarsitzung Gemeinderat 24.04.2012 1063 18 öffentlich Neonazi-Fußballturnier im Soccer Center Karlsruhe 1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass im Februar 2012 im Soccer Center Karlsruhe ein Fußballturnier um den „Hakenkreuzpokal“ stattfand? 2. Trifft es zu dass der Stadtjugendausschuss und das Fan-Projekt, nachdem ihnen dies bekannt wurde, auf eine künftige Nutzung des Soccer Center Karlsruhe verzichten? 3. Ist die Stadt Karlsruhe bereit, sich dahingehend zu erklären, dass neo- nazistische Sportveranstaltungen wie das erwähnte „Hakenkreuzturnier“ in einem weltoffenen und friedliebenden Karlsruhe keinen Platz haben? Anfang Februar 2012 wurde im Soccer Center Karlsruhe ein Fußballturnier um den „Hakenkreuzpokal“ durchgeführt. Nach Informationslage handelte es sich um ein von der NPD durchgeführtes Turnier, an dem verschiedene „Kameradschaften“ und Neonazis aus der Bundesrepublik teilnahmen. Dem Betreiber des Soccer Center war dies nach Informationslage vorher bekannt. Der Stadtjugendausschuss und das Fan- Projekt zogen sich von der Nutzung des Soccer Centers Karlsruhe zurück, nachdem sie von dem „Hakenkreuzturnier“ erfahren hatten. Unsere Stadt Karlsruhe soll neo- nazistischen Aktivitäten keinen Platz bieten; dahingehend hat sich der Karlsruher Gemeinderat mehrmals bekannt; das soll auch für Aktivitäten wie das erwähnte „Hakenkreuzturnier“ gelten. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. April 2012 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 26.03.2012 eingegangen: 26.03.2012 Gremium: 34. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2012 1063 18 öffentlich Dez. 2 Neonazi-Fußballturnier im Soccer Center Karlsruhe 1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass im Februar 2012 im Soccer Center in Karlsruhe ein Fußballturnier um den „Hakenkreuzpokal“ stattfand? Ja. Die Stadtverwaltung erlangte durch entsprechende nachträgliche Presseveröffentlichungen bzw. das Polizeipräsidium Karlsruhe Kenntnis über die Durchführung des „Svastika Hallen Cup 2012“. 2. Trifft es zu, dass der Stadtjugendausschuss und das Fan-Projekt, nachdem ihnen die- ses bekannt wurde, auf eine künftige Nutzung des Soccer Center Karlsruhe verzichten? Ja. 3. Ist die Stadt Karlsruhe bereit, sich dahingehend zu erklären, dass neonazistische Sport- veranstaltungen wie das erwähnte „Hakenkreuzturnier“ in einem weltoffenen und fried- liebenden Karlsruhe keinen Platz haben? Die Stadt Karlsruhe bezieht seit vielen Jahren bereits klar Stellung gegen jede Art von Extre- mismus. Dazu gehört die im Jahr 2000 durch den Gemeinderat verabschiedete Resolution „Karlsruhe zeigt Verantwortung“ ebenso wie das Projekt „Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechtsextremismus“ aus dem Jahr 2008, das durch entsprechende Beflaggung öffentlicher Gebäude seither immer wieder bei verschiedenen Anlässen der Öffentlichkeit präsentiert wur- de. Aus diesem Handeln heraus ist es logische Folge, dass sämtliche rechtsextremistischen Veranstaltungen in Karlsruhe unerwünscht sind.