Antrag CDU-Fraktion: Gewerbeflächenbedarfsplanung/Wirtschaftsförderung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20. März 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 34. Plenarsitzung Gemeinderat 24.04.2012 1056 11 öffentlich Gewerbeflächenbedarfsplanung/Wirtschaftsförderung Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Verwaltung erstellt eine Konzeption, die festlegt, welche der untersuchten Potenzialflächen mit welchem Zeithorizont zu Gewerbeflächen entwickelt werden können. 2. Die Verwaltung bereitet mit den kommunalen Partnern in der TechnologieRegion Karlsruhe Vereinbarungen zur Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete über den Planungshorizont 2025 hinaus vor. Sachverhalt/Begründung: Das dem Planungsausschuss und Ausschuss für Wirtschaftsförderung in der Sitzung am 15.02.2012 unter TOP 1 vorgelegte Gutachten „Gewerbeflächenbedarfsplanung Stadt Karlsruhe und Nachbarschaftsverband bis 2025“ (Vorlage 164/PlanA) zeigt auf, dass in Karlsruhe bis zum Jahr 2025 ein Bedarf von ca. 101 ha an gewerblich genutz- ten Flächen besteht. Davon entfallen ca. 42 ha auf qualifizierte Bürostandorte, ca. 38 ha auf „klassische Gewerbegebiete und ca. 17 ha auf „urbane“ Standorte. Unter Berücksichtigung der Vorhaltung von Flächen für großbetriebliche Einzelansiedlung sind im FNP insgesamt 154,3 ha planerisch darzustellen. Karlsruhe hat von allem in schweren, schwierigen wirtschaftlichen Zeiten immer auf sichere Gewerbesteuereinnahmen setzen können. Dies ist vor allem auf einen brei- ten, wirtschaftlichen Branchenmix zurückzuführen. Deshalb ist es auch in Zukunft wichtig, dass die Stadt attraktive Gewerbeflächen für Neuinvestitionen, aber auch Angebote für Investitionen für Erweiterung bestehender Unternehmen schafft. Wie das Gutachten darlegt, ist dies für die strategische Zukunftsfähigkeit der Stadt von grundsätzlicher Bedeutung. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Priorität hat aus unserer Sicht das GE-Gebiet „Gottesauer Feld“ und die Mobilisierung der Arrondierungsflächen. Daher wären nach unserem Dafürhalten die notwendigen Schritte für die weitere Entwicklung des „Gottesauer Felds“ in der Größe von 18,7 ha zu veranlassen sowie die notwendigen Schritte für die Mobilisierung der Arrondie- rungsflächen „Schliffkopfweg“, „Grüner Weg“ und „Storrenacker Süd“ mit der Gesamt- fläche von 8,6 ha vorzunehmen. Es ist für uns dringend notwendig, 1. kurzfristig verfügbare Flächen für Gewerbe, Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistung in das Angebotsportfolio der Stadt einzustellen, 2. mittelfristig weitere Flächen im FNP für die Wirtschaft vorzuhalten, 3. die strategische Zukunftsfähigkeit der Stadt über das Jahr 2025 hinaus durch das Beschreiten neuer Wege zu sichern und auszubauen. Vor dem Hintergrund der Globalisierung ist das Denken in regionalen Dimensionen notwendig. Daher sind interkommunale Gewerbegebiete, die einen ausgewogenen Kosten-/Nutzen- Ausgleich der jeweiligen Partner beinhalten, eine angemessene Lösung, um die in der Wirtschaftsregion Karlsruhe auch langfristig zu erwartende weiter wachsende Nachfrage nach Gewerbeflächen zu befriedigen. Die bisherigen Ansätze zu inter- kommunalen Vereinbarungen haben hier bisher nur wenig an messbaren Ergeb- nissen gebracht, 4. auch auf Ebene des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe die Möglichkeiten inter- kommunaler Zusammenarbeit unter rein fachlichen Gesichtspunkten der Landes- planung und der wirtschaftlichen Effizienz durch ein unabhängiges Gutachten zu überprüfen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Tilman Pfannkuch Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. April 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 20.03.2012 eingegangen: 20.03.2012 Gremium: 34. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2012 1056 11 öffentlich Dez. 6 Gewerbeflächenbedarfsplanung/Wirtschaftsförderung 1. Die Verwaltung erstellt eine Konzeption, die festlegt, welche der untersuchten Po- tenzialflächen mit welchem Zeithorizont zu Gewerbeflächen entwickelt werden können. Die zitierte Gewerbeflächenstudie des Nachbarschaftsverbandes, die gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe beauftragt wurde, sieht für Karlsruhe auf Ebene der Flächennutzungspla- nung einen zusätzlichen Neuausweisungsbedarf von 11,2 ha (brutto) sowie eine Empfeh- lung für einen Flächenaustausch vor, was eine Suchkulisse von 58,1 ha insgesamt ergibt. Diese Zahlen werden in jedem Fall Gegenstand des Verfahrens zur Flächennutzungsplan- Fortschreibung sein, für die die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes am 19. März 2012 einen Aufstellungsbeschluss gefasst hat. Für die Entwicklung des Gottesauer Feldes ist ein Bebauungsplan bereits in Arbeit, an den sich jedoch aufgrund der zahlreichen privaten Grundstücke eine Bodenordnung anschließen wird. Die Arrondierungsfläche „Storrenacker Süd“ kann voraussichtlich zeitnah mit einem privaten Investor über einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan entwickelt werden. Die Planänderung „Schliffkopfweg“ und das Gebiet „Grüner Weg“ werden sukzessive angegan- gen, bei letzterem mit der erforderlichen Bodenordnung. 2. Die Verwaltung bereitet mit den kommunalen Partnern in der TechnologieRegion Karlsruhe Vereinbarungen zur Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete über den Planungshorizont 2025 hinaus vor. Interkommunale Planungsgebiete werden ebenfalls Diskussionsgegenstand im Fortschrei- bungsverfahren des Flächennutzungsplanes sein. Dieses Thema steht dort bereits explizit auf der Tagesordnung. Wo diese liegen könnten und wie dann geeignete, vertragliche Ver- einbarungen dazu aussähen, wird im Laufe des Verfahrens thematisiert werden.