Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: a) Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses b) Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 34. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2012 1045 1 a öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.04.2012 1 a Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Hans-Peter Pott und bei Frau Gudrun Heupel-Streit wichtige Gründe für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegen und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags des Polizeipräsidiums Karlsruhe Frau Maria Sänger als ordentliches bera- tendes Mitglied und aufgrund des Vorschlags des Beirats für Menschen mit Behinde- rungen Frau Ursula Baron als ordentliches beratendes Mitglied und Frau Ilona Klein als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe gehört dem Jugendhilfeaus- schuss ein Vertreter des Polizeipräsidiums Karlsruhe an. Herr Hans-Peter Pott nimmt diese Funktion als ordentliches beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit Schreiben vom 13.03.2012 teilte das Polizeipräsidium Karlsruhe mit, dass Herr Pott mit Ablauf des Monats Februar 2012 in den Ruhestand verabschiedet worden sei und nun auch aus dem Jugendhilfeausschuss ausscheiden möchte. An seiner Stelle solle seine Nachfol- gerin im Amt der Dezernatsleitung Jugendkriminalität beim Polizeipräsidium Karlsruhe, Frau Maria Sänger, treten. Stellvertretendes Mitglied solle weiterhin Herr Ralf Eisenlohr sein, der bereits mit Beschluss des Gemeinderats vom 25.01.2011 in den Jugendhilfeausschuss be- rufen wurde. Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe gehört dem Jugendhilfeaus- schuss ebenfalls ein Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderungen an. Frau Gu- drun Heupel-Streit nimmt diese Funktion als ordentliches beratendes Mitglied im Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit Schreiben vom 03.02.2012 erklärte sie gegenüber dem Beirat für Menschen mit Behin- derungen, dass sie ihr Amt als Delegierte im Jugendhilfeausschuss aus persönlichen Grün- den niederlegt. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen wählte daraufhin in seiner Sit- zung vom 09.03.2012 die Nachfolge. Es wird nun vom Beirat für Menschen mit Behinderun- gen vorgeschlagen, dass die bisherige Stellvertreterin Frau Ursula Baron als ordentliches beratendes Mitglied und Frau Ilona Klein als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen werden soll. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14.04.2005 endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglie- der des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grunde zu- rückgenommen und aufgrund eines neuen Vorschlags ein Nachfolger gewählt ist. Die Anlässe für die Rücknahmen der früheren Vorschläge, in diesen Fällen das Ausscheiden aus dem Dienst und die persönlichen Gründe, sind als wichtige Gründe im Sinne der ge- nannten Vorschriften anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend des Vorschlags des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Beirats für Menschen mit Behinderungen Frau Maria Sänger, wohnhaft in Stutensee, und Frau Ursula Baron, wohnhaft in Karlsruhe, als ordentliche beratende Mitglieder sowie Frau Ilona Klein, wohnhaft in Karlsruhe, als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Maria Sänger und von Frau Ursula Baron als ordentliche bera- tende Mitglieder und von Frau Ilona Klein als stellvertretendes beratendes Mitglied im Ju- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe endet die Mitgliedschaft von Herrn Hans-Peter Pott und von Frau Gudrun Heupel-Streit als ordentliche beratende Mitglieder im Jugendhilfeaus- schuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Hans-Peter Pott und bei Frau Gudrun Heupel-Streit wichtige Gründe für das Ausscheiden aus dem Ju- gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegen und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Polizeipräsidiums Karlsruhe Frau Maria Sänger als ordentli- ches beratendes Mitglied und aufgrund des Vorschlags des Beirats für Menschen mit Behinderungen Frau Ursula Baron als ordentliches beratendes Mitglied und Frau Ilona Klein als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. April 2012

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 34. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.04.2012 1046 1 b öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.04.2012 1 b Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Sara Bajura die Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen nicht mehr vertritt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die weitere Amtszeit Herrn Sven Brosig als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kostenstelle: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohner auch Vertretun- gen der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen an. Die bisherige Vertreterin der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen, Frau Sara Bajura (ordentliches Mitglied) hat ihre Schulzeit an der Friedrich-List-Schule zum 01.02.2012 beendet. Sie ist nicht mehr länger Schülerin einer beruflichen Schule und kann daher die Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe nicht länger vertreten. Der geschäftsführende Schulleiter der beruflichen Schulen schlägt Herrn Sven Brosig, Schü- lersprecher der Heinrich-Hertz-Schule, zum neuen ordentlichen Mitglied des Schulbeirats als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen vor. Der Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit seiner Berufung als ordentliches Mitglied im Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Sara Bajura die Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen nicht mehr vertritt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die weitere Amtszeit Herrn Sven Brosig als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. April 2012