Vorschlag zur Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse, Umlegungsausschuss

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 22.07.09 TOP 3 öffentlich Stadtamt Durlach Vorschlag zur Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse; Umlegungsausschuss Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ältestenrat 16.04.12 X Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umwelt Kulturbeirat Antrag an den Ortschaftsrat Der Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss des Gemeinderates. Er ist zuständig für die Durchführung von Umlegungen und Grenzregelungen nach dem Baugesetzbuch. In Karlsruhe wurde ein ständiger Umlegungsausschuss gebildet, dessen Mitglieder jeweils nach der Gemeinderatswahl neu bestellt werden. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem vorsitzenden Bürgermeister, derzeit 9 Stadträten als ordentlichen Mitgliedern, den beratenden sachverständigen und bei Bedarf hinzuziehenden sachkundigen Einwohnern aus den betroffenen Stadt- teilen mit Ortschaftsverfassung. Hierzu sind zwei sachkundige Bürger aus Durlach oder Aue in den Umlegungsaus- schuss zu entsenden. Bisher waren dies als Mitglieder: OR Stutz (CDU) OR Holstein (SPD) als Vertreter: OR Stolz (B 90/Die Grünen) OR Dr. Dilger (FDP) Wie die CDU-OR-Fraktion dem Stadtamt Durlach mitteilte, soll eine Umbesetzung stattfinden. Beschlussempfehlung: Der Ortschaftsrat Durlach schlägt für die Wahl in den Gutachterausschuss fol- gende Personen vor: als Mitglieder: OR Michael Griener (CDU) und OR Iris Holstein (SPD) als Vertreter: OR Gerhard Stolz (B 90/Die Grünen) und OR Dr. Horst Dilger (FDP)