Antrag Grüne: Planung LKW Parken Fiduciastraße

ANTRAG B‘90/Die Grünen OR-Fraktion vom: 28.02.2012 eingegangen: 28.02.2012 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 18.04.2012 6 öffentlich Tiefbauamt Thema: Planung LKW Parken Fiduciastraße In der Fiduciastraße soll im Bereich zwischen B3 und Schlesierstraße eine LKW Parkspur eingerichtet werden. Dieses Projekt wurde 2007 im nö. Teil einer OR-Sitzung vorgestellt, zwischenzeitlich gab es immer wieder kurze Sachstandserläuterungen, auch durch Nachfragen aus den Reihen des OR. Die Öffentlichkeit wurde bislang über das geplante Vorhaben nicht informiert, Nachfragen von Bürgern lassen hier einen Aufklärungsbedarf erkennen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Antrag: Die Verwaltung stellt das Projekt LKW-Parken in der Fiduciastraße in einer öffentlichen Ortschaftsratsitzung vor und erläutert den Planungsstand, das Genehmigungs- und das Bezuschussungsverfahren. gez. Ralf Köster Martin Pötzsche Winnie Kratzmeier-Fürst Dietmar Maier Dr. Heike Puzicha-Martz Gerhard Stolz

STELLUNGNAHME zum Antrag OR-Fraktion B 90/Die Grünen vom: 28.02.2012 eingegangen: 28.02.2012 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 18.04.2012 6 öffentlich Tiefbauamt Planung Lkw-Parken Fiduciastraße - Kurzfassung - Die Herstellung von 4 Lkw-Parkplätzen zwischen B 3 und Einmündung der Schlesier Straße ist im Rahmen des Gesamtprojektes „Ausbau der Fiducia-/Killisfeldstraße“ vorgesehen. Im Folgenden sind die Planung sowie der Stand von Planung, Genehmigungs- und Bezuschus- sungsverfahren ausführlich erläutert. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Lkw-Parkplätze: 125.000,-- € nach VwV-LGVFG: ca. 68.000,-- € (nicht als Einzelmaßn.) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Baukosten ca. 105.000,-- € Verw. kosten ca. 20.000,-- € Summe 125.000,-- € Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Erläuterung der Planung Zwischen B 3 und Einmündung der Schlesier Straße ist geplant, 4 Parkplätze für Lastzüge herzustellen (siehe Anlage 1). Mit diesem Angebot sollen die folgenden Straßenabschnitte von parkenden Lastzügen freigehalten und Parkplatzsuchfahrten vermieden werden. Die geplanten Parkplätze erhalten eine Breite von 3,5 m, um ein sicheres Aussteigen auf der Fahrerseite zu gewährleisten. Die Gesamtlänge der Parkplätze beträgt ca. 80 m zuzüglich Ein- und Ausfahrtsbereiche (20 bzw. 25 m). Dies entspricht der am 07.02.2007 dem Ortschaftsrat Durlach durch Vertreter des Stadtplanungsamtes vorgestellten Planung. Planungsstand Für den Kreisverkehrsplatz Fiducia-/Wachhaus-/Ostmarkstraße als 1. Baustein der Ge- samtmaßnahme „Umbau der Killisfeld-/Fiduciastraße“ erfolgte am 23.07.2010 im Bauaus- schuss und am 12.10.2010 im Hauptausschuss des Gemeinderates die Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens. Haushaltsmittel stehen für diesen Baustein ab 2012 zur Verfügung. Im Sommer 2011 war für das Gesamtprojekt ein Planungs- und Kostenstand erreicht, um beim Regierungspräsidium Karlsruhe den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dem LGVFG einzureichen. Dies erfolgte mit Schreiben vom 08.08.2011. Aufgrund der Kon- struktion des GVFG bzw. des LGVFG ist es nur sinnvoll, einen Antrag für die Gesamtmaß- nahme zu stellen. Sobald die Genehmigung bzw. die so genannte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regie- rungspräsidiums vorliegt, können die weiteren Planungsschritte sowie die Ausschreibung beginnend mit dem Kreisverkehrsplatz Fiducia-/Wachhaus-/Ostmarkstraße als 1. Baustein in Angriff genommen werden. Die Lkw-Parkplätze entlang der Fiduciastraße sind zusammen mit dem Geh- und Radweg von der B 3 zur Ostmarkstraße und weiteren Verbesserungen im Abschnitt B 3 bis Ostmarkstraße dann als 2. Baustein vorgesehen. Genehmigungsverfahren Die Anlage der Lkw-Parkplätze bedarf keines besonderen Genehmigungsverfahrens. Bezuschussungsverfahren Am 19.12.2011 erhielt die Verwaltung über den Städtetag Mitteilung vom Erlass des Ministe- riums für Verkehr und Infrastruktur an die Regierungspräsidien vom 06.12.2011. Dieser Er- lass regelt u. a., dass „.... im kommunalen Straßenbau in den Jahren 2012 und 2013 keine neuen Maßnahmen gefördert werden. Dies gilt auch für bereits in das Programm aufge- nommene, aber noch nicht bewilligte Vorhaben.“ Inwieweit die Maßnahme Killisfeld-/Fiducia- straße davon betroffen ist, liegt seitens des Regierungspräsidiums noch keine Aussage vor.