Aufnahme des Rudolf-Steiner-Kindergartens in die Bedarfsplanung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2012 1042 5.1 öffentlich Dez. 3 Aufnahme des Rudolf-Steiner-Kindergartens in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.03.2012 5.1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss In einem Gespräch zwischen der Bürgergemeinschaft Nordweststadt und dem Bürgermeis- teramt wurde vereinbart, dass unter der Federführung des Planungsdezernates noch vor der Sommerpause eine erste Gesprächsrunde unter Beteiligung der Volkswohnung einberufen wird, um die künftige Entwicklung des Stadtteils zu analysieren und um dann bei einem eventuellen Bedarf z. B. infrastrukturelle Maßnahmen rechtzeitig anzustoßen. In diesem Prozess soll u. a. auch die Frage eines Stadtteilzentrums bzw. einer kommunika- tiven Mitte für die Nordweststadt thematisiert werden. Die dauerhafte Ansiedlung des Rudolf- Steiner-Kindergartens auf dem Gelände der Werner-von-Siemens-Schule steht diesen Über- legungen, auch nach Ansicht der Bürgergemeinschaft Nordweststadt, nicht entgegen. Der Gemeinderat beschließt deshalb, den Neubau des Rudolf-Steiner Kindergartens in die Bedarfsplanung zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufzunehmen Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Gesamtkosten und Finanzierung waren bereits in der Vorlage der Sitzung vom 28.02.2012 enthal- ten. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Am 16.03.2012 hat das in der Gemeinderatssitzung am 28.02.2012 angekündigte Gespräch mit der Bürgergesellschaft Nordweststadt stattgefunden. Nachdem hierbei Einigung über das weitere Vorgehen auch hinsichtlich der Entwicklung der Nordweststadt erzielt wurde, steht einer dauerhaften Ansiedlung des Rudolf-Steiner- Kindergartens auf dem Gelände der Werner-von-Siemens-Schule nichts entgegen. Der Gemeinderat beschließt deshalb, den Neubau des Rudolf-Steiner-Kindergartens aufzu- nehmen. HA - Ratsangelegenheiten - 22. März 2012