Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2012 1015 1 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.03.2012 1 Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt, Frau Selcuk Yurtsever-Kneer von der Mitgliedschaft als stellvertretende Migrationsbeirätin im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Sevilay Semiz als Stellvertreterin für das Handlungsfeld Interkulturelle Öffnung in den Migrationsbeirat. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kostenstelle: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Selcuk Yurtsever-Kneer ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 02.03.2010 als stell- vertretende sachkundige Einwohnerin für das Handlungsfeld Interkulturelle Öffnung in den Migrationsbeirat berufen worden. Frau Selcuk Yurtsever-Kneer teilte dem Büro für Integration per E-Mail mit, dass sie ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlege, da sie aufgrund privater Verpflichtungen zeitlich nicht mehr in der Lage sei, dieses Amt auszuüben. Gemäß § 16 Abs. 1 GemO kann ein Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt die häufige oder lang andauernde Abwesenheit aus beruflichen Gründen oder die Behinderung in der Fürsorge für die Familie. Frau Yurtsever-Kneer hat neben ihrer beruflichen Tätigkeit die zeitintensive Pflege ihrer El- tern übernommen. Somit liegt ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Migrations- beirat vor. Mit Frau Selcuk Yurtsever-Kneer ist ein Mitglied mit türkischem Herkunftsland ausgeschie- den. Da ein Herkunftsland in jedem Handlungsfeld nur einmal vertreten sein darf, kann Frau Sevilay Semiz (Herkunftsland Türkei) in den Migrationsbeirat als Stellvertreterin berufen werden. Frau Sevilay Semiz hat gemäß Wahlergebnis in der Delegiertenversammlung am 10. Dezember 2009 16 Stimmen erhalten. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, Frau Sevilay Semiz als Stell- vertreterin für das Handlungsfeld Interkulturelle Öffnung in den Migrationsbeirat zu berufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat beschließt, Frau Selcuk Yurtsever-Kneer von der Mitgliedschaft als stellvertretende Migrationsbeirätin im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Sevilay Semiz als Stellvertreterin für das Handlungsfeld Interkulturelle Öffnung in den Migrationsbeirat. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. März 2012