Anfrage StRn Zürn, StR Fostiropoulos (Die Linke): Beendigung der städtischen Patenschaft für die Fregatte "Karlsruhe"

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 16. Februar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 33. Plenarsitzung Gemeinderat 27.03.2012 1035 21 öffentlich Beendigung der städtischen Patenschaft für die Fregatte „Karlsruhe“ 1. Welche Aktivitäten der Stadt Karlsruhe sind für das 100-jährige Jubiläum der Fregatte Karlsruhe geplant? 2. Wie sahen die Veranstaltungen/Aktivitäten der Stadt Karlsruhe in den letzten 10 Jahren aus für je: a) die Fregatte Karlsruhe? b) die Schule für Zivildienstleistende in Karlsruhe? Was kosteten diese Veranstaltungen/Aktivitäten je für: a) die Fregatte Karlsruhe? b) die Schule für Zivildienstleistende in Karlsruhe? 3. Beabsichtigt die Stadt Karlsruhe zum 100. Jubiläum von Kriegsschiffen des Namens „Karlsruhe“ ihre diesbezügliche Patenschaft zu beenden? 4. Falls Nein: Welchen Ersatz im Sinne der Friedenswahrung wird die Stadt an Stelle der Patenschaft für die Schule für Zivildienstleistende anstreben, die durch die Auflösung dieser Schule ja nicht mehr existiert? Die Fregatte Karlsruhe hatte vier Vorgänger, die diesen Namen trugen: I. 1912 bis 1914: Kleiner Kreuzer „Karlsruhe“ (I) (1914 in der Karibik nach einer Explosion – vermutlich in einer Munitionskammer – gesunken) II. 1916 bis 1919: Kleiner Kreuzer „Karlsruhe“ (II) (1919 Selbstversenkung) Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ III. 1927 bis 1940: Leichter Kreuzer „Karlsruhe“ (III) (1940, da angeschlagen, auf Befehl von einem deutschen Torpedoboot versenkt) IV. 1962 bis 1983: Fregatte „Karlsruhe“ (IV) (fuhr danach bis 1994 in der türkischen Marine – zuletzt als „Gelibolu“). Die neue Fregatte „Karlsruhe“ (V) wurde am 8. Januar 1982 durch Frau Edeltrud Dullenkopf, Gattin des Oberbürgermeisters von Karlsruhe Otto Dullenkopf, getauft. Die Kritik aus der Friedensbewegung an dieser Patenschaft führte dazu, dass die Stadt eine Patenschaft für die Schule für Zivildienstleistende in Karlsruhe übernahm. Diese Zivildienstschule wurde im letzten Jahr geschlossen. Nach 100 Jahren sollte man nun die Patenschaft für ein Kriegsschiff beenden. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. März 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 16.02.2012 eingegangen: 16.02.2012 Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2012 1035 21 öffentlich Dez. 1 Beendigung der städtischen Patenschaft für die Fregatte "Karlsruhe" 1. Welche Aktivitäten der Stadt Karlsruhe sind für das 100 jährige Jubiläum der Fregatte Karlsruhe geplant? Anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Marineschiffe KARLSRUHE“ ist der Besuch einer De- legation des derzeitigen Patenschiffs in der Zeit vom 29. Juni bis 1. Juli 2012 vorgesehen. Das Jubiläum wird bei einem Festakt im Rathaus begangen. Die Gesellschaft zur Förderung des Freundeskreises der Fregatte KARLSRUHE erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadt Karlsruhe eine Jubiläumsbroschüre. 2. Wie sahen die Veranstaltungen/Aktivitäten der Stadt Karlsruhe in den letzten 10 Jahren aus für je: a) die Fregatte Karlsruhe? b) die Schule für Zivildienstleistende in Karlsruhe? a) Grundsätzlich fand - sofern es nach dem Einsatzplan des Schiffs überhaupt möglich war - jährlich ein Weihnachtsbesuch einer Delegation der Fregatte KARLSRUHE mit Präsentation von 3 bis 4 Tagen im so genannten „Städtepartnerschaftshäuschen“ auf dem Karlsruher Christkindlesmarkt statt. Gegebenenfalls gab es Antritts- oder Ab- schiedsbesuche der neuen oder scheidenden Kommandanten in Karlsruhe. Bei Einsätzen des Schiffs reduzierten sich die Anlässe. b) Leistungen der Stadt Karlsruhe: Infomaterial über Karlsruhe, Angebot zum Besuch von Gemeinderatssitzungen mit Einführungsveranstaltungen, vergünstigter Eintritt in Karlsruher Museen und Einrichtungen. Solange dies nach den Lehrgangsplänen mög- lich war, wurden von Stadt und Zivildienstschule Karlsruhe gemeinsam spezielle Stadt- führungen ausgearbeitet und durchgeführt. Es ist vorgesehen, dass nun mit dem Bil- dungszentrum Karlsruhe für die neu strukturierten Lehrgänge wieder solche Rundgän- ge ausgearbeitet werden. Zu Jubiläen der Zivildienstschule Karlsruhe wurden große „Zivi-Feste“ durchgeführt; beim 25-jährigen Jubiläum wurde auf Wunsch der Zivildienstschule Karlsruhe kein Zivi- Fest veranstaltet; die „Schule“ richtete lediglich einen Festakt in den eigenen Räumen mit Unterstützung durch die Stadt Karlsruhe aus, bei dem Herr Bürgermeister Klaus Stapf im Namen der Stadt Grüße überbrachte. Statt der Ausrichtung eines „Zivi-Festes“ schenkte die Stadt der Zivildienstschule Karlsruhe auf deren Wunsch eine sehr hoch- wertige Sitzgarnitur für den Terrassenbereich (die den Jugendlichen und Beschäftigten das ganze Jahr zur Verfügung steht). Zu den Jubiläen der Patenschaft wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Schule“ zu Empfängen in das Rathaus eingeladen Seite 2 Es wurden auch Stadtführungen für die an der Zivildienstschule Karlsruhe Beschäftig- ten ermöglicht. Im Rahmen der Patenschaft wurden Zeitzeugengespräche an der Zivildienstschule Karlsruhe durchgeführt - im Zusammenhang mit Besuchen ehemaliger Zwangsarbeite- rinnen und Zwangsarbeiter oder ehemaliger jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Stadt Karlsruhe. Städtische Vertreterinnen und Vertreter nahmen auf Einladung mehrmals an Seminar- stunden der Zivildienstschule mit besonderen Referenten teil. Beim Bürgerempfang 2009, dessen Thema „Jugend“ war, präsentierte sich die Zivil- dienstschule Karlsruhe auf Einladung der Stadt im Foyer der Stadthalle mit einem Stand. Präsentationen im „Städtepartnerschaftshäuschen“ auf dem Christkindlesmarkt wurden ebenfalls angeboten, wurden aber von der Zivildienstschule Karlsruhe aus Per- sonalgründen abgelehnt. Anlässlich „25 Jahre Patenschaft zum Bildungszentrum Karlsruhe - früher Zivildienst- schule Karlsruhe“ ist 2012 ein Empfang für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und evtl. Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer des Bildungszentrums Karlsruhe ge- plant - wenn möglich mit Teilnahme der Präsidentin des Bundesamts für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben. Was kosteten diese Veranstaltungen/Aktivitäten je für: a) die Fregatte Karlsruhe? b) die Schule für Zivildienstleistende in Karlsruhe? a) Bei den Weihnachtsbesuchen von Besatzungsmitgliedern der Fregatte KARLSRU- HE fallen Kosten an für Empfang, Stadtrundfahrt, Gästekarten, Mittagessen in der Rat- hauskantine, evtl. Verpflegung auf dem Weihnachtsmarkt (Wochenende) sowie ein offi- zielles Abendessen. Es entstehen keine Unterkunftskosten, da die Delegationsmitglie- der in der General-Fahnert-Kaserne untergebracht werden. An zwei Abenden über- nimmt die Gesellschaft zur Förderung des Freundeskreises der Fregatte KARLSRUHE die Verpflegung der Gäste. Kosten ca. 2.500 Euro je nach Delegationsgröße und Länge des Besuchs Anlässlich der Ski- oder Tennisfreizeiten des Polizeisportvereins Karlsruhe (PSV) wird eine Stadtrundfahrt angeboten und eventuell ein kleiner Empfang, bei Tennisfreizeiten Gästekarten für den ÖPNV. In den letzten Jahren wurden dem PSV teilweise Zuschüs- se zu den Freizeiten gewährt, da der PSV die gesamten Unterkunfts-, Verpflegungs- und sonstigen Kosten für die Freizeiten trägt. Ebenso wird der Gesellschaft zur Förderung des Freundeskreises der Fregatte KARLSRUHE bei Bürgerreisen zum Schiff ein Zuschuss zu den Buskosten gewährt – analog den Richtlinien zur Förderung von Begegnungen im Rahmen der Städtepartner- schaften. Zuschuss Freizeiten: zwischen 220 und 670 Euro (jährlich) Zuschuss Familienfahrten: max. 600 Euro (jährlich) b) Kosten Zivi-Feste je 3.500 Euro Empfänge ca. 1.000 Euro Seite 3 3. Beabsichtigt die Stadt Karlsruhe zum 100. Jubiläum von Kriegsschiffen des Namens „Karlsruhe“ ihre diesbezügliche Patenschaft zu beenden? Nein 4. Falls Nein: Welchen Ersatz im Sinne der Friedenswahrung wird die Stadt an Stelle der Patenschaft für die Schule für Zivildienstleistende anstreben, die durch die Auflösung dieser Schule ja nicht mehr existiert? Mit der Aussetzung des Wehrdienstes und dem Wegfall des Zivildienstes wurde der Bun- desfreiwilligendienst eingeführt. Auch für die Bundesfreiwilligen ist ein fünftägiges Seminar zur politischen Bildung vorgesehen. Diese Seminare sowie weitere Seminare verschiede- ner Träger werden an der früheren Zivildienstschule Karlsruhe durchgeführt. Diese ging nahtlos über in das heutige Bildungszentrum Karlsruhe. Am 7. Juni 2011 informierte der Herr Oberbürgermeister im Hauptausschuss über die Veränderungen bei der Zivildienst- schule und das Weiterbestehen der Patenschaft. In der Presse wurde ausführlich über den Fortbestand dieser einzigartigen Patenschaft (Karlsruhe war auch in den langen Jahren der Zivildienstschulen die einzige Stadt, die eine derartige Patenschaft übernommen hatte) be- richtet.