Anfrage StRn Lisbach, StR Honné, StR Schubnell (GRÜNE): Städtischer Kostenanteil an der Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom 7. Februar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 33. Plenarsitzung Gemeinderat 27.03.2012 1033 19 öffentlich Städtischer Kostenanteil an der Kombilösung 1. Wie hoch schätzt die KASIG aktuell die Gesamt-Baukosten für die Kombilö- sung ein? 2. Welcher Anteil an den Gesamtbaukosten wird von der KASIG als förderfähig eingestuft? 3. Wie hoch würde demzufolge der städtische Eigenanteil an den Baukosten für die Kombilösung liegen? 4. Wie stehen Stadtverwaltung und KASIG zu der Aussage der Landesregierung, dass der förderfähige Anteil an den Gesamtbaukosten nach aktuellem Sach- stand ca. 500 Mio. Euro beträgt (siehe Pressemitteilung des Landes- Verkehrsministeriums vom 30.01.2011)? 5. Wie hoch liegt der städtische Eigenanteil an den Baukosten für die Kombilö- sung aktuell, wenn tatsächlich nur 500 Mio. Euro der Gesamtbaukosten för- derfähig sind? 6. Welche Folgen hat es für die Finanzierung, wenn der Umbau der Kriegsstra- ße, z. B. infolge von Bauzeit-Verzögerungen oder Rechtsstreitigkeiten, nicht bis 2019 abgeschlossen und abgerechnet werden kann? 7. Sieht die Stadt Einsparmöglichkeiten, um möglichen Kostensteigerungen beim Gesamtprojekt entgegenzuwirken? Wenn ja: Welche und in welchem Um- fang? 8. Hält die Stadt Einsparmöglichkeiten im Bereich des Autotunnels in der Kriegs- straße für möglich, z. B. durch weniger Auf- und Abfahrten als bisher vorgese- hen? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion sieht die aktuelle Kostenentwicklung bei der Um- setzung der Kombilösung mit großer Sorge. Zum einen gibt es bei sehr schleppen- dem Baufortschritt hohe Nachtragsforderungen des ausführenden Baukonsortiums ARGE. Zum anderen lassen aktuelle Aussagen seitens des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur darauf schließen, dass der förderfähige Anteil am Gesamtprojekt deutlich niedriger ist, als bisher von der KASIG angenommen. Zusätzlich weist das Ministerium wiederholt auf den Festbetrags-Charakter des Zuschusses hin und da- rauf, dass ab 2019 das GVFG-Bundes-Programm ausläuft. Damit drohen Kostensteigerungen für den städtischen Eigenanteil von zunächst weit über 40 Mio. Euro, die bei Eintritt der o. g. Risiken noch deutlich höher ausfallen könnten. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, sich ernsthaft mit Potentia- len zur Kostenoptimierung auseinanderzusetzen. Dabei steht für die GRÜNE- Fraktion der Umbau der Kriegsstraße mit Straßenbahn selbstverständlich nicht zur Disposition. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Manfred Schubnell Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. März 2012 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) vom: 07.02.2012 eingegangen: 07.02.2012 Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2012 1033 19 öffentlich Dezernat 4 Städtischer Kostenanteil an der Kombilösung 1. Wie hoch schätzt die KASIG aktuell die Gesamtbaukosten für die Kombilösung ein? Die KASIG schätzt derzeit die Gesamtbaukosten für die Kombilösung bei ca. 645,3 Mio. Euro ein. 2. Welcher Anteil an den Gesamtbaukosten wird von der KASIG als förderfähig eingestuft? Die KASIG geht davon aus, dass ca. 87 % der Gesamtbaukosten förderfähig sind, das heißt ca. 560 Mio. Euro. 3. Wie hoch würde demzufolge der städtische Eigenanteil an den Baukosten für die Kombilösung liegen? Der städtische Eigenanteil an den Baukosten würde demzufolge bei ca. 197 Mio. Eu- ro liegen. 4. Wie stehen Stadtverwaltung und KASIG zu der Aussage der Landesregierung, dass der förderfähige Anteil an den Gesamtbaukosten nach aktuellem Sach- stand ca. 500 Mio. Euro beträgt (siehe Pressemitteilung des Landes- Verkehrsministeriums vom 30.01.2011)? Diese Aussage kann von der KASIG nicht beurteilt werden, da der KASIG noch kein ergänzender Zuwendungsbescheid vorliegt. 5. Wie hoch liegt der städtische Eigenanteil an den Baukosten für die Kombilö- sung aktuell, wenn tatsächlich nur 500 Mio. Euro der Gesamtbaukosten förder- fähig sind? Siehe Antwort zu Frage 4. Seite 2 6. Welche Folgen hat es für die Finanzierung, wenn der Umbau der Kriegsstraße, z. B. infolge von Bauzeit-Verzögerungen oder Rechtsstreitigkeiten, nicht bis 2019 abgeschlossen und abgerechnet werden kann? Die KASIG geht davon aus, dass der Umbau der Kriegsstraße, wie geplant, bis 2019 abgeschlossen ist. 7. Sieht die Stadt Einsparmöglichkeiten, um möglichen Kostensteigerungen beim Gesamtprojekt entgegenzuwirken? Wenn ja: Welche und in welchem Umfang? Die veranschlagten Kosten für die Kombilösung berücksichtigen einen Umfang und Standard, der sowohl für einen sicheren und leistungsfähigen Betriebsablauf unbe- dingt erforderlich ist. 8. Hält die Stadt Einsparmöglichkeiten im Bereich des Autotunnels in der Kriegs- straße für möglich, z. B. durch weniger Auf- und Abfahrten als bisher vorgese- hen? Die Bedeutung der Kriegsstraße als wichtigste Erschließungsstraße für die Karlsruher Innenstadt lässt eine Reduzierung der Auf- und Abfahrten nicht zu.