Anfrage StRn Baitinger, StRn Geiger, StR Zeh, StR Marin (SPD): Verkehrssituation in Bulach

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) vom 6. Februar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 33. Plenarsitzung Gemeinderat 27.03.2012 1030 16 öffentlich Verkehrssituation in Bulach 1. Hat die Stadtverwaltung davon Kenntnis, ob und welche Gefahren entlang der Bannwaldallee durch das unkontrollierte Parken von Lastkraftwagen (LKW) für Radfahrer und Fußgänger ausgehen? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Ordnungsamt, das Parken von LKWs entlang der Bannwaldallee zu untersagen bzw. auf ein erträgliches Maß zu reduzie- ren? 3. Warum müssen anliegende Firmen nicht auf ihrem eigenen Gelände für Park- raum sorgen? 4. Warum wird in diesem Bereich von Bulach der ruhende Verkehr nicht häufiger kontrolliert? 5. Ist es richtig, dass ein Rohentwurf für die Entschärfung der Verkehrssituation in der Litzenhardtstraße und der Bannwaldallee der Verwaltung vorliegt? 6. Wann gedenkt die Stadtverwaltung diesen Entwurf im Planungs- oder Bau- ausschuss vorzustellen? 7. Ist daran gedacht, am Ortseingang von Bulach, aus Richtung Pulverhausstra- ße kommend, einen Kreisverkehr zu installieren, wenn ja, wann ist mit dieser Maßnahme zu rechnen, wenn nein, warum nicht? Entlang der Bannwaldallee parken LKWs einer Möbelfirma in ununterbrochener Rei- henfolge und verhindern dadurch die Einsicht für Radfahrer in die Straße, wenn die- se aus der Günther-Klotz-Anlage kommen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Neben der starken Verunreinigung durch weggeworfene Tüten, Trinkbecher, Zigaret- tenschachteln etc. tragen diese Großraum-LKWs für Fußgänger zu erheblicher Ver- unsicherung bei, gerade in der dunklen Jahreszeit, weil der Gehweg nicht einsehbar ist. Zudem hat sich die Verkehrssituation entlang der Litzenhardtstraße durch Bebauung in zweiter und dritter Reihe und durch fehlgeleiteten LKW-Verkehr, der kurz vor der Unterführung meist wenden muss, weil die Durchfahrtshöhe zu gering ist, zuneh- mend verschärft. Der Bürgerverein ist bereits bei der Stadtverwaltung vorstellig geworden, hat aber keine eindeutige und befriedigende Antwort erhalten. Die Möglichkeit, durch einen Kreisverkehr am Ortseingang wenigstens den vermehrten LKW-Verkehr abzuhalten, wurde vom Bürgerverein vorgeschlagen und sollte durchaus ernsthaft geprüft wer- den. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Michael Zeh Jürgen Marin Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. März 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) vom: 06.02.2012 eingegangen: 07.02.2012 Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2012 1030 16 öffentlich Dez. 2 Verkehrssituation in Bulach 1. Hat die Stadtverwaltung davon Kenntnis, ob und welche Gefahren entlang der Bann- waldallee durch das unkontrollierte Parken von Lastkraftwagen (LKW) für Radfahrerin- nen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger ausgehen? Die Situation ist der Verwaltung nicht zuletzt auf Grund der Vorsprache des Bürgervereins Bulach bekannt. Die Sichtverhältnisse waren für die von der Günther-Klotz-Anlage kommenden Personen (Radverkehr/Fußgängerverkehr) durch (auf dem Parkstreifen ordnungsgemäß) parkende LKW eingeschränkt. Dieser Parkstreifen wurde zwischenzeitlich als PKW-Parkplatz ausgewiesen, so- dass die Sichtverhältnisse nunmehr gewahrt sind. Unabhängig davon ist der Rad- bzw. Fußgän- gerverkehr dort dem fließenden Verkehr straßenverkehrsrechtlich untergeordnet. Die Situation wird weiter beobachtet. 2. Welche Möglichkeiten sieht das Ordnungsamt, das Parken von LKW entlang der Bann- waldallee zu untersagen bzw. auf ein erträgliches Maß zu reduzieren? Die LKW parken ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand. Der Gehweg ist nicht tangiert. Der Bereich der Bannwaldallee von der Zeppelinstraße bis zum Gebäude Bannwaldallee 60 ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. In diesem Abschnitt stehen die LKW ordnungsgemäß. Eine rechtli- che Handhabe besteht nicht. Zudem stellen die LKW auf Grund des Fahrbahnquerschnittes keine Behinderung für den fließenden Verkehr dar. Das allgemeine Wohngebiet beginnt erst ab dem Anwesen Bannwaldallee 64. 3. Warum müssen anliegende Firmen nicht auf ihrem eigenen Gelände für Parkraum sor- gen? Die betreffende Möbelfirma hat große firmeneigene Parkflächen. Sie kann jedoch nicht gezwungen werden, diese in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wird diesbezüglich mit der Firma Kontakt aufnehmen. Grundsätzlich steht jedoch der öffentliche Verkehrsraum allen am Verkehr teilneh- menden Personen unter Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Verfügung. 4. Warum wird in diesem Bereich von Bulach der ruhende Verkehr nicht häufiger kontrol- liert? Wie unter Ziffer 2 ausgeführt, liegen keine Parkverstöße vor. Kontrollen würden und können das ordnungsgemäße Parkverhalten nicht ändern. 5. Ist es richtig, dass ein Rohentwurf für die Entschärfung der Verkehrssituation in der Litzenhardtstraße und Bannwaldallee der Verwaltung vorliegt? Nach dem Gespräch mit dem Bürgerverein Bulach wurde auf Wunsch des Bürgervereins mit ei- nem Planentwurf für die Litzenhardtstraße begonnen. Dieser sieht jedoch keinen Umbau der Straße, sondern eine alternierende Parkierung ohne Inanspruchnahme der Gehwege vor. Für die Bannwaldallee befinden sich derzeit keine Konzepte in der Bearbeitung. Seite 2 6. Wann gedenkt die Stadtverwaltung diesen Entwurf im Planungs- oder Bauausschuss vorzustellen? Der Entwurf ist weitgehend fertig gestellt. Zurzeit werden noch Erhebungen des Parkraums durch- geführt (teilweise auch nachts), um eine Parkraumbilanz ziehen zu können. Nach erfolgter ämter- übergreifender Abstimmung ist vorgesehen, den Entwurf in Kürze mit dem Bürgerverein Bulach zu besprechen. 7. Ist daran gedacht am Ortseingang von Bulach, aus Richtung Pulverhausstraße kom- mend, einen Kreisverkehr zu installieren, wenn ja, wann ist mit dieser Maßnahme zu rechnen, wenn nein, warum nicht? Ein Kreisverkehr am Ortseingang von Bulach ist grundsätzlich vorstellbar. Eine Planung wird der- zeit erarbeitet. Allerdings ist eine kurzfristige Aufnahme in den Entwurf des nächsten Doppelhaus- halts eher weniger wahrscheinlich. Zudem werden derzeit Überlegungen angestellt, eine weitere Entlastung von Bulach zu erreichen, indem der bestehende Fußgänger-/Bahnübergang vom Unterweingartenfeld zur Bannwaldallee für den Kfz-Verkehr geöffnet und im Tausch dafür der Kfz-Bahnübergang im Zuge der Landgraben- straße zu einem reinen Fußgänger- und Radfahrerübergang herabgestuft wird. Damit würde der Sinn eines Kreisverkehres zumindest teilweise in Frage gestellt. Eine Kontaktaufnahme mit der Bahn ist in dieser Angelegenheit bereits erfolgt; eine Antwort steht jedoch noch aus.