Antrag KAL-Fraktion: Kostenloses WLAN auf Karlsruher Plätzen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 14. Februar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 33. Plenarsitzung Gemeinderat 27.03.2012 1026 12 öffentlich Kostenloses WLAN auf Karlsruher Plätzen Die Stadt Karlsruhe bietet zukünftig auf ausgewählten öffentlichen Plätzen und in ausgewählten Karlsruher Einrichtungen freies WLAN an. Dieses steht den Bürgerin- nen und Bürgern sowie Besucherinnen und Besuchern Karlsruhes kostenfrei zur Ver- fügung. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass dieses Ziel so schnell wie möglich umgesetzt werden kann und bindet Partner zur Umsetzung ein. Der Zugang zum Internet gehört mittlerweile zur technischen Grundversorgung der hochentwickelten Welt. Der mobile Zugang zu Internetdiensten ist jedoch einge- schränkt. Die kostenpflichtige Nutzung von UMTS-Diensten schließt einkommens- schwache Bevölkerungsschichten weitgehend vom mobilen Zugang zum Internet aus. Hier spricht man vom „digital divide“. Zudem reichen die Datentransferge- schwindigkeiten im UMTS-Netz für viele Anwendungen nicht aus. Die Lösung heißt derzeit schnelles WLAN. Während die Studentinnen und Studenten Karlsruhes auf dem Campus der jeweili- gen Hochschule kostenfreien Internetzugang haben, werden andere Bevölkerungs- gruppen und Besucherinnen und Besucher hiervon ausgeschlossen. Die Stadt Karls- ruhe, die sich als „Stadt der Erfindung des deutschen Internets“ rühmt, sollte allen eine Teilhabe an modernen Informationsdiensten ermöglichen. Dies wäre mit einem kostenfreien Internetangebot via WLAN auf Karlsruher Plätzen gegeben. Zudem wä- re dies ein wirtschaftlicher Standortfaktor für Karlsruher Unternehmen und For- schungseinrichtungen, die auf schnelle Datenverbindungen angewiesen sind. Auch die Attraktivität Karlsruhes für Touristen stiege durch ein solches Angebot. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Dabei sollten die Eintrittsbarrieren möglichst niedrig gestaltet sein, bei gleichzeitig hoher Sicherheit des Netzwerkes. Mögliche (erste) Orte wären Plätze in der Innen- stadt, insbesondere der Marktplatz, aber auch Räume in städtischen Gebäuden (Rathäuser, Bürgerbüros) mit hoher Besucherfrequenz. Beispiele für solche Angebote lassen sich in anderen europäischen Städten finden. Karlsruhe könnte und sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Eine Zusammenar- beit mit bereits bestehenden WLAN-Angeboten von Gastronomie und anderen Ein- richtungen des öffentlichen Lebens ist anzustreben. Mögliche Partner bei der Umset- zung wären aus Sicht der Karlsruher Liste die Stadtwerke und deren Tochter Te- lemaxx, aber auch stadtunabhängige Netzprovider. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. März 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 14.02.2012 eingegangen: 14.02.2012 Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2012 1026 12 öffentlich Dez. 4 Kostenloses WLAN auf Karlsruher Plätzen - Kurzfassung - Die Verwaltung befürwortet den Antrag der KAL-Gemeinderatsfraktion und schlägt eine wei- tere Prüfung der Realisierbarkeit des Projekts im Hinblick auf technische, rechtliche und finanzielle Aspekte vor. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung befürwortet den Antrag der KAL-Gemeinderatsfraktion im Hinblick auf fol- gende Punkte: - Kostenloses WLAN auf Karlsruher Plätzen verknüpft die zwei zentralen Stärken der Stadt Karlsruhe: Die hohe Lebensqualität in der Stadt bildet den Nährboden für Krea- tivität und Innovation. - Kostenloses WLAN passt zum Profil der Stadt Karlsruhe, die die Themen Mobilität (Datenmobilität/Heinrich Hertz) sowie IT (Erste E-Mail Deutschlands/Internet- hauptstadt) besetzt. - Der Antrag erfüllt die Erwartungshaltung der Bevölkerung und Besucher Karlsruhes an einen schnellen, grenzen- und kostenlosen Internetzugang. - WLAN kann als basistechnologische Infrastruktur für neue Geschäftsmodelle und in- novative Anwendungen betrachtet werden und ist gerade auch im Hinblick auf die Initiative „Smarter City Karlsruhe“ sehr interessant. - Durch die Stadtwerke Karlsruhe bestehen sehr gute Voraussetzungen, um ein Netz- werk über städtische Immobilien (Ämter etc.) für die Bereitstellung eines WLANs auf- zubauen und zu betreiben. - Fachwissen und Kompetenzen zur Umsetzung des Antrags sind in der Stadt ausrei- chend vorhanden (Stadtwerke Karlsruhe, Cyberforum etc.). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Akzeptanz eines möglichen WLAN-Angebots der Stadt wesentlich von dessen Qualität und Nutzen für die Bürger abhängt, weshalb intensive Überlegungen bezüglich der technischen Aspekte (Übertragungsbandbreite etc.) angestellt werden müssten. Zudem sind die dabei anfallenden Kosten zu berücksichtigen, insbesondere: - Kosten für die Verbindung zwischen den einzelnen Standorten und einem zentralen Netzpunkt; - laufende Kosten für den Netzbetrieb; - Kosten für die WLAN-Technik; - laufende Kosten für den Internettraffic, deren Höhe vom zu erwartenden Bedarf ab- hängen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Um eine Vorreiterrolle der Stadt Karlsruhe im IT-Bereich nach außen zu kommunizieren, ist eine rasche Umsetzung empfehlenswert. Das Angebot von kostenlosem WLAN in Karlsruhe erscheint zudem dazu geeignet, die Wahrnehmung als Internethauptstadt nach innen zu stärken („Wir haben kostenloses WLAN, weil wir in der Internethauptstadt Karlsruhe leben.“). Die Verwaltung befürwortet daher eine weitere Prüfung der Projektidee auf Karlsruher Plät- zen bzw. möglichst flächendeckend in der Stadt einzurichten und wird über die Prüfungser- gebnisse entsprechend berichten.