Antrag CDU-Fraktion: Bahnhofvorplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Ingo Wellenreuther (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 2. Februar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 33. Plenarsitzung Gemeinderat 27.03.2012 1025 11 öffentlich Bahnhofvorplatz Die CDU-Fraktion beantragt: Es wird eine verkehrsberuhigte Straße entlang des Hauptbahnhofvorplatzes auf der Ladenseite eingerichtet und für den PKW-Verkehr als verkehrsberuhigter Bereich freigegeben. Sachverhalt/Begründung: Die Sperrung des Hauptbahnhofvorplatzes ist für die dort ansässigen Unternehmen nicht mehr länger zu akzeptieren. Bereits in der Anfrage der Freien Wähler vom 08.12.2011, Vorlage Nr. 973, ist klar zu erkennen, dass es bei den ansässigen Einzelhändlern, Gewerbetreibenden und Praxen zu massiven Umsatzeinbußen gekommen ist, seitdem der Vorplatz nicht mehr befahren werden darf. Auch ist es für uns in keiner Weise akzeptabel, dass dort beispielsweise mobilitätseingeschränkte Mitbürger die Arztpraxen nicht mit dem PKW erreichen können. Deshalb muss unserer Meinung nach der Hauptbahnhofvorplatz wieder für den PKW-Verkehr freigegeben werden. Um der Gesamtsituation gerecht zu werden, sollte eine verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Tilman Pfannkuch Ingo Wellenreuther Rainer Weinbrecht Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. März 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 02.02.2012 eingegangen: 02.02.2012 Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2012 1025 11 öffentlich Dez. 6 Bahnhofplatz - Kurzfassung - Eine Öffnung des gesperrten Bereiches des Bahnhofplatzes und Ausweisung als verkehrs- beruhigten Bereich werden seitens der Verwaltung als nicht zielführend angesehen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung hat verschiedene Konzepte als Alternative zur Sperrung des östlichen Bahnhofplatzes untersucht, die im Planungsausschuss vorgestellt und in diesem abgelehnt wurden. Mobilitätseingeschränkte Mitbürger können den Bahnhofvorplatz sehr wohl erreichen. Der gesperrte Abschnitt hat lediglich eine Länge von ca. 100 m. Die Eckgebäude sind entweder von der Bahnhofstraße oder von der Straße Am Stadtgarten und der Poststraße gut erreich- bar. Bereits heute gibt es im Stadtgebiet, z. B. in Fußgängerzonen, eine Vielzahl von Arzt- praxen, welche nicht direkt angefahren werden können. In der Bahnhofstraße bzw. auf dem westlichen Bahnhofplatz gibt es in der unmittelbaren Nähe einige bewirtschaftete Parkplätze. Auch hat sich die Erreichbarkeit der hier befindlichen Geschäfte durch die in der Bahnhof- straße auf der Ostseite ausgewiesenen bewirtschafteten Stellplätze verbessert, da während des Tages in diesem Bereich immer freie Parkplätze, nur wenige Schritte entfernt von den Geschäften im gesperrten Bereich, zur Verfügung stehen. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht hat sich die Sperrung des Bahnhofplatzes für den Durchgangsverkehr bewährt. Der nicht unerhebliche Fußgängerverkehr kann sicher die Straße queren. Eine Öffnung des Platzes würde wieder einen hohen Durchgangsverkehr am Bahnhofplatz und in den angrenzenden Quartieren erzeugen. Dies wäre nicht zielführend im Hinblick auf die Verkehrsberuhigung bzw. die Verkehrssicherheit. Die Ausweisung des Platzes als verkehrsberuhigten Bereich halten wir nicht für sinnvoll. Bei einer gemeinsamen Mischfläche für alle am Verkehr teilnehmenden Personen wären Behin- derungen und Gefährdungen nicht ausgeschlossen. Zudem hat die Praxis in vielen anderen verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet gezeigt, dass die Erwartungen an denselben nicht erfüllt werden können. Ein enormer Kontrolldruck, insbesondere hinsichtlich Geschwin- digkeitskontrollen, würde entstehen. Auch der Bürgerverein Südweststadt weist darauf hin, dass die Fußgänger den Platz zur Querung sehr gut angenommen haben. Im Rahmen einer Umfrage des Bürgervereins über die Wohnqualität in der Südweststadt zeigte sich die Mehrheit der Umfrageteilnehmer mit der Lösung des teilweise gesperrten Bahnhofplatzes einverstanden. Bestätigt wurde dies ebenfalls in einer zu dieser Zeit durchgeführten Mitgliederversammlung. Den Umbauplänen der Haltestelle Poststraße zu einer barrierefreien Haltestelle liegt die vorhandene Sperrung des Bahnhofplatzes und den damit verbundenen geringeren Ver- kehrsbelastungen zu Grunde. Durch eine Öffnung des Bahnhofplatzes würden diese in Fra- ge gestellt.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Thomas Kalesse (FDP) Stadtrat Heinz Golombeck (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 26. März 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 33. Plenarsitzung Gemeinderat 27.03.2012 1044 11 öffentlich Bahnhofvorplatz 1. Die Verwaltung legt im Planungsausschuss dar A) weshalb konkret bei einer Öffnung des Bahnhofsvorplatzes ein Ausbau der Haltestelle Poststraße nicht möglich ist B) weshalb die Haltestelle Poststraße bei der unmittelbaren Nähe zur Haltestelle Hauptbahnhof überhaupt erforderlich ist 2. Bei einer Öffnung des Bahnhofvorplatzes wird eine 30-km-Zone eingerichtet. Die FDP-Fraktion hält eine verkehrsberuhigte Zone für den Bahnhofsvorplatz nicht für das geeignete Mittel. Hierzu ist die zu befahrende Strecke unter anderem zu lang. Außerdem bezweifeln wir die Notwendigkeit der Haltestelle Poststraße. Der Weg zur Haltestelle Hauptbahnhof ist extrem kurz. Grundsätzlich wird eine Öffnung des Bahnhofvorplatzes von der FDP-Fraktion befürwortet. Die offenen Fragen sollten im Planungsausschuss besprochen werden. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Thomas H. Hock Thomas Kalesse Heinz Golombeck Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2012 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 26.03.2012 eingegangen: 26.03.2012 Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2012 1044 11 öffentlich Dez. 6 Bahnhofvorplatz - Kurzfassung - Eine Öffnung des gesperrten Bereiches des Bahnhofplatzes und Ausweisung als Tempo-30-Zone werden seitens der Verwaltung als nicht sinnvoll angesehen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung legt im Planungsausschuss dar, a) weshalb konkret bei einer Öffnung des Bahnhofplatzes ein Ausbau der Hal- testelle Poststraße nicht möglich ist b) weshalb die Haltestelle Poststraße bei der unmittelbaren Nähe zur Haltestel- le Hauptbahnhof überhaupt erforderlich ist Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Poststraße ist auf Grund der hier vorhande- nen Querschnittsbreiten nur mit einer Spurreduzierung möglich. Diese Spurreduzie- rung wiederum ist nur auf Grund des reduzierten Verkehrsaufkommens durch die Sperrung des Bahnhofplatzes mit ausreichender Verkehrsqualität möglich. Die Verkehrsbetriebe haben - wie bei jeder Baumaßnahme - gewissenhaft geprüft, ob die Investition "barrierefreier Ausbau Poststraße" gerechtfertigt ist oder ob nicht sparsamere Lösungen bis hin zum völligen Verzicht auf einen Neubau oder Umbau in Frage kommen. Die Notwendigkeit, die Haltestelle Poststraße umzubauen, hat sich aus der Anmahnung der Technischen Aufsichtsbehörde für Straßenbahnen (TAB) ergeben, da auf Grund der örtlichen Verhältnisse in der Poststraße ein gefahr- loser Fahrgastwechsel nicht mehr sichergestellt ist. Die Bahnsteige genügen bzgl. Länge und Breite nicht den technischen Regelmaßen. Eine Aufgabe der Haltestelle Poststraße ist aus vielfältigen Gründen nicht möglich. Die Haltestelle wird von über 4.000 Fahrgästen täglich frequentiert. Der Großteil hiervon sind Kunden, die den Osteingang des Hauptbahnhofs nutzen, um zu den DB-Zügen zu gelangen. Hier- durch wird an der Haltestelle "Bahnhofplatz" das teilweise extrem hohe Fahrgastauf- kommen vermindert, das Gedränge auf den dortigen Bahnsteigen und Zugängen reduziert und somit auch der Fahrgastwechsel erleichtert. Darüber hinaus erschließt die Haltestelle Poststraße natürlich auch die unmittelbar angrenzenden Wohn- und Mischbebauungen. Zweifellos nutzen auch Gäste des Ibis-Hotels die Stadt- und Straßenbahn zur Fahrt in die Innenstadt und zu anderen Zielen. All diese Kriterien werden durch die spätere Verschiebung der Haltestelle Augartenstraße im Zuge der Kombi-Lösung nicht berührt. 2. Bei einer Öffnung des Bahnhofplatzes wird eine 30-km-Zone eingerichtet. Die Stadtverwaltung hat bereis verschiedene Konzepte als Alternative zur Sperrung des östlichen Bahnhofplatzes untersucht, die im Planungsausschuss vorgestellt und in diesem abgelehnt wurden. Die Stadtverwaltung hält weder eine verkehrsberuhigte Zone, wie bereits in dem Antrag vom 02.02.2011 von der CDU-Fraktion dargelegt, noch eine Öffnung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h für sinnvoll, da sich die Sperrung des Bahnhofplatzes aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht be- währt hat. Eine Öffnung des Platzes würde wieder einen hohen Durchgangsverkehr am Bahnhofplatz und in den angrenzenden Quartieren erzeugen. Dies wäre nicht zielführend im Hinblick auf die Verkehrssicherheit.