Interfraktioneller Antrag GRÜNE-Fraktion, SPD-Fraktion: Einrichtung von Jugendstadtteilkonferenzen und einer Stadtjugendkonferenz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 7. Februar 2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 33. Plenarsitzung Gemeinderat 27.03.2012 1022 8 öffentlich Einrichtung einer Jugendstadtteilkonferenz und einer Stadtjugendkonferenz 1. Die Stadtverwaltung unterstützt die Einrichtung von Jugendstadtteilkonferenzen: a) bei der konzeptionellen Ausarbeitung b) durch Berücksichtigung ausreichender finanzieller Ressourcen in den zukünftigen Haushaltsplanansätzen. Dabei wird grundsätzlich die Einrichtung von Jugendstadtteilkonferenzen unter Federführung des Stadtjugendausschusses in allen Stadtteilen angestrebt. Auf Wunsch der Jugendlichen können auch mehrere Stadtteile durch eine Jugendstadtteilkonferenz abgedeckt werden. 2. Die Stadtverwaltung bzw. der Stadtjugendausschuss in deren Auftrag richtet regelmäßig eine Stadtjugendkonferenz aus. Diese soll auf Grundlage eines noch näher auszuarbeitenden Delegationsprinzips durch Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Jugendstadtteilkonferenzen gebildet werden. Der Stadtjugendkonferenz ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu aktuellen und allgemeinen kommunalpolitischen Fragestellungen einzuräumen. Jugendliche in Karlsruhe wollen mitwirken; der Wille zur Beteiligung ist eines der Ergebnisse der 1. Karlsruher Jugendkonferenz. Ziel dieses Antrags ist es, den Jugendlichen eine Plattform zu bieten, die es ihnen ermöglicht, sowohl in ihrem direkten Lebensumfeld als auch im gesamtstädtischen Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Kontext mitzugestalten. Gemäß dem Ergebnis der auf der Jugendkonferenz geführten Diskussion soll es den Jugendlichen überlassen werden, mit welchen Themen sie sich beschäftigen möchten. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Doris Baitinger Yvette Melchien Hauptamt - Ratsanlegenheiten - 16. März 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 07.02.2012 eingegangen: 07.02.2012 Gremium: 33. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 27.03.2012 1022 8 öffentlich Dez. 3 Einrichtung von Jugendstadtteilkonferenzen und einer Stadtjugendkonferenz Das Bürgermeisteramt sieht die Vorschläge des Antrages weitestgehend im Ge- samtkonzept Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe als erfüllt an. Dieses Gesamtkonzept wird erfolgreich umgesetzt. Weitere Detailabstimmungen erfolgen im Laufe des Beteiligungsprozesses mit den Jugendlichen. Die finanzielle und personelle Ausstattung ist zurzeit ausreichend. Sollte sich der Beteiligungsprozess intensivieren, ist eine Ausweitung der finanziellen und personel- len Ausstattung zu prüfen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung unterstützt die Einrichtung von Jugendstadtteilkonfe- renzen: a) bei der konzeptionellen Ausarbeitung, b) durch die Berücksichtigung ausreichender finanzieller Ressourcen in den zukünftigen Haushaltsplanansätzen. Dabei wird grundsätzlich die Einrichtung von Jugendstadtteilkonferenzen unter der Federführung des Stadtjugendausschusses in allen Stadtteilen angestrebt. Auf Wunsch der Jugendlichen können auch mehrere Stadtteile durch eine Jugendkonferenz abgedeckt werden. Die Stadt Karlsruhe hat mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 30.03.2010 die konzeptionelle Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe“ in Auftrag gegeben und am 17.12.2010 im Gemeinderat beschlossen. In der Umsetzung des Konzepts sind unter Federführung des Stadtju- gendausschuss e. V. die relevanten städtischen Dienststellen – insbesondere das Kinderbüro – einbezogen. Die ersten Praxiserfahrungen wurden am 23.11.2011 dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Die seit Jahren dezentral in den Stadtteilen durchgeführten Jugendforen entspre- chen den Stadtteiljugendkonferenzen. Die Durchführung von Jugendforen hat der Stadtjugendausschuss in seiner Satzung verankert. Auch 2012 werden zwei Jugendforen durchgeführt. Das Jugendforum in der Nord- weststadt fand am 08.03.2012 statt. Für den Herbst ist ein Jugendforum in Durlach in Vorbereitung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Die Stadtverwaltung bzw. der Stadtjugendausschuss richtet in deren Auf- trag regelmäßig eine Stadtjugendkonferenz aus. Diese soll Grundlage eines noch näher auszuarbeitenden Delegationsprinzips durch Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Jugendstadtteilkonferenzen gebildet werden. Der Stadtjugendkonferenz ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu aktuellen und allgemeinen kommunalpolitischen Fragestellungen einzuräumen. Neben den dezentral in den Stadtteilen durchgeführten Jugendforen wurde im Jahr 2011 die 1. Karlsruher Jugendkonferenz durchgeführt, diese entspricht der ge- wünschten Stadtjugendkonferenz. Die Ergebnisse der Jugendkonferenz wurden Gemeinderäten und dem Bürgermeisteramt vorgestellt. Die Umsetzung der Ergeb- nisse wird von einer Kontrollgruppe Jugendlicher begleitet. Diese traf sich bereits am 09.02.2012 mit dem Jugenddezernenten zur Absprache des weiteren Vorgehens. Derzeit wird mit der Kontrollgruppe eine Verknüpfung der Jugendforen miteinander und mit der Jugendkonferenz angestrebt. Insofern ist beabsichtigt, in einer pro- zesshaften Entwicklung diese Beteiligungsinstrumente auszubauen. Die kon- zeptionellen Abstimmungen werden mit den Jugendlichen entwickelt, vom Stadtju- gendausschuss koordiniert und eng mit dem Jugenddezernat abgestimmt. In diesem Prozess werden die Anregungen des Antrages mit den Jugendlichen thematisiert. Um einen nachhaltigen Erfolg zu gewährleisten, bedürfen diese Beteiligungsinstru- mente einer intensiven Begleitung durch hauptamtliche Fachkräfte. Der Stadtju- gendausschuss kann als Standard pro Jahr zwei dezentrale Jugendforen und alle zwei Jahre eine stadtweite Jugendkonferenz durchführen. Dieser Rhythmus hat sich bei den Jugendforen bewährt und entspricht auch der Engagementbereitschaft der Jugendlichen. Für die Koordinierung hat der Stadtjugendausschuss eine halbe Plan- stelle frei gestellt, die zurzeit ausreichend ist. Sollte sich das Engagement der Ju- gendlichen nachhaltig erhöhen bzw. der Beteiligungsprozess deutlich intensivieren, ist zu einem gegebenen Zeitpunkt die Ausweitung der personellen und finanziellen Ressourcen zu prüfen.