Anfrage B 90/Die Grünen: Barrierefreie Haltestelen in Durlach

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANFRAGE B‘90/Die Grünen-OR-Fraktion vom 10.02.12 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 21.03.12 20 öffentlich Verkehrsbetriebe Barrierefreie Haltestellen in Durlach Das Thema barrierefreie Haltestellen war bereits mehrfach Thema im Ortschaftsrat: Bereits im Januar 2008 stellten wir den Antrag, Planungen für den Umbau der Haltestelle Schlossplatz zu einer zumindest abschnittsweise barrierefreien Haltestelle zu erarbeiten. Ein Vertreter der VBK, die eine förderfähige Gesamtlösung anstreben, sagte damals zu, erste Pläne für alle vier Haltestellen zwischen Untermühlsiedlung und Endstation Turmberg „noch in diesem Jahr“ vorzustellen. Nachdem dies nicht geschehen war, stellte der Ortschaftsrat Im September 2009 einstimmig die „deutliche Forderung einer barrierefreien Haltestelle am Schlossplatz“ auf. Hintergrund war unter anderem ein Schreiben des Beirats für Menschen mit Behinderungen, der möglichst rasch eine barrierefrei nutzbare Haltestelle in Durlach wünschte und diese einer nur langfristig zu realisierenden Gesamtlösung deutlich vorzog. Genau ein Jahr später befasste sich der Ortschaftsrat mit dem nicht barrierefreien Zugang zu den Haltestellen Untermühlsiedlung und Bahnhof Durlach (von Westen her). Die Haltestelle Untermühlstraße ist neben der Haltestelle „Ebertsraße“, die demnächst einen ebenerdigen Zugang erhalten wird, die einzige Haltestelle im Netz der VBK, die nur über Treppen (39 Stufen!) erreichbar ist. In dieser Sitzung erläuterte der Vertreter der VBK die Pläne für diese Haltestellen und erklärte, es gäbe auch Planentwürfe für die Haltestelle Turmberg und Voruntersuchungen für den Schlossplatz. Seitdem sind wieder 1 ½ Jahre vergangen. Zum Bahnhof Durlach und zur Untermühlstraße sollen nun zwar Planungen vorgestellt werden, am Schlossplatz tut sich aber offensichtlich weiterhin nichts. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Anfrage: Die Verwaltung möge klären: o Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zu den drei genannten Haltestellen? o Bestehen überhaupt noch Chancen auf eine Förderung der Maßnahmen durch das Land? Oder ist es nicht sinnvoller, unter die Bagatellgrenze von 100.000 € fallende Maßnahmen zu ergreifen und gezielt die Haltestellen Untermühlstraße und Schlossplatz umzubauen? o Beinhalten die aktuellen Planungen für einen Umbau der Haltestelle Untermühlstraße auch eine Zurücknahme von Fahrbahnen auf der ehemaligen B10? o Da der Umbau der Haltestelle Turmberg offensichtlich die aufwändigste Maßnahme wäre: Ist es nicht sinnvoller, die Haltestelle mittelfristig aufzugeben und die Straßenbahn stattdessen über die Alte Weingartner Straße in das geplante Wohngebiet beim Turmbergstadion zu führen? Für den Fall, dass sich aus den Antworten zu diesen Fragen ergibt, dass die Umsetzung einer großen Lösung nicht absehbar ist, soll umgehend eine Umsetzungsplanung in Angriff genommen und Haushaltsmittel eingestellt werden unterzeichnet von: Dietmar Maier Martin Pötzsche Dr. Heike Puzicha-Martz Winnie Kratzmeier-Fürst Gerhard Stolz Ralf Köster

Seite 1 STELLUNGNAHME zur Anfrage OR-Fraktion B90/Die Grüne vom: 10.02.2012 eingegangen: 10.02.2012 Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 21.03.12 20 öffentlich Verkehrsbetriebe Barrierefreie Haltestellen in Durlach 1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zu den drei genannten Haltestellen? Für die Haltestelle Untermühlstraße besteht derzeit Baurecht und die Finanzierung vom Ver- kehrsministerium ist bewilligt, im Zuge von sowieso anstehenden Gleisbaumaßnahmen zwi- schen Weinweg und Auerstraße wird die Haltestelle im Jahre 2013 mit umgebaut. Die Planung für die barrierefreie Anbindung der Untermühlsiedlung an den Bahnhof Durlach wird derzeit im Hause der Verkehrsbetriebe mit mehreren Varianten (Aufzüge oder Rampen) geprüft und dann mit den städtischen Ämtern abgestimmt. Ein Finanzierungsantrag muss noch gestellt werden. Die Planung der Haltestelle Schlossplatz ist derzeit in der Abstimmung mit den städtischen Ämtern Stadtplanungsamt und Tiefbauamt. Das Denkmalamt muss noch miteinbezogen wer- den, ein Baurecht und ein Finanzierungsantrag müssen ebenfalls noch gestellt werden. Die Umsetzung wird für 2013 angestrebt. 2. Bestehen überhaupt noch Chancen auf eine Förderung der Maßnahmen durch das Land? Oder ist es nicht sinnvoller, unter die Bagatellgrenze von 100.000 € fallende Maß- nahmen zu ergreifen und gezielt die Haltestellen Untermühlstraße und Schlossplatz um- zubauen? Die Haltestelle Untermühlstraße ist bereits finanziell bewilligt. Für die Haltestelle Schlossplatz wird zusammen mit den anderen Haltestellen in Durlach ein Gesamtantrag gestellt. Den Ver- kehrsbetrieben ist nicht bekannt, dass eine weitere Förderung eingestellt werden soll. 3. Beinhalten die aktuellen Planungen für einen Umbau der Haltestelle Untermühlstraße auch eine Zurücknahme von Fahrbahnen auf der ehemaligen B10? Die Zurücknahme von Fahrbahnen parallel zur der Haltestelle auf der B10 wird derzeit vom Stadtplanungsamt und Tiefbauamt im Zuge des Konzeptes „Planungswerkstatt Durlacher Al- lee“ geprüft. Der Umbau der Haltestelle kann aber unabhängig von der Rücknahme der Fahr- spuren gesehen werden. 4. Da der Umbau der Haltestelle Turmberg offensichtlich die aufwändigste Maßnahme wäre: Ist es nicht sinnvoller, die Haltestelle mittelfristig aufzugeben und die Straßen- bahn stattdessen über die Alte Weingartner Straße in das geplante Wohngebiet beim Turmbergstadion zu führen? Für die Umgestaltung der Haltestelle Turmberg ist noch keine endgültige Variante gefunden. Den Hinweis zur Weiterführung über die Alte Weingartner Straße nehmen wir gerne auf. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Haltestelle sowohl für den Bus wie auch für die Turm- bergbahn nicht entbehrlich sein wird.