Sanierungsgebiet Durlach-Aue, vorbereitende Untersuchung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach Gremium: Ortschaftsrat Durlach Termin: TOP: Verantwortlich: 21.03.2012 4 öffentlich Stadtplanungsamt Sanierungsgebiet Durlach-Aue; vorbereitende Untersuchung Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ältestenrat 14.03.12 1 Ortschaftsrat Durlach 21.03.12 Planungsausschuss 30.03.12 Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat Durlach wird um Zustimmung zur Aufnahme der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) für Durlach-Aue gebeten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch: Städtischen Haushalt Investitionspauschale Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 15.000 € für VU bei Aufnahme als Sa- nierungsgebiet: 60% 9.000 € ggf. 40% 6.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: 1.610.51.10.09 Kostenstelle: Städtebauliche Sanierung Kontenart: 42310000 Eine Deckung des Aufwandes erfolgt unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähig- keit innerhalb des Teilhaushaltes. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Neues Sanierungsgebiet für Karlsruhe: Nach dem für 2012 vorgesehenen Aufhebungsbeschluss für das Sanierungsgebiet Innenstadt West soll für 2013 ein neues Gebiet zur Aufnahme in ein Sanierungspro- gramm beantragt werden.  Eine Antragstellung zur Bewilligung eines Soziale-Stadt-Gebietes ist wenig Erfolg versprechend, da die Stadt Karlsruhe bereits zwei Gebiete hat und die finanziel- len Mittel von Bund und Land zunehmend zurückgefahren werden. Grundlage für die Auswahl möglicher städtebaulicher Sanierungsgebiete bildet die am 13. No- vember 2007 im Gemeinderat erörterte Prioritätenliste für die Stadtteile mit be- sonderem Entwicklungsbedarf. Diese basierte auf einer Zusammenfassung des städtebaulichen und sozialräumlichen Handlungsbedarfs, wie es für die Beantra- gung eines Soziale-Stadt-Gebietes erforderlich ist. Um Sanierungsgebiete mit rein städtebaulichem Fokus zu identifizieren, wurden die seinerzeit mit städte- baulichem Handlungsbedarf „sehr hoch“ und „hoch“ bewerteten Gebiete näher untersucht. Nach der aktuellen Bewertung ergibt sich daraus ein erhöhter städte- baulicher Handlungsbedarf für Durlach-Aue Vorbereitende Untersuchungen: Eine Erfolg versprechende Beantragung einer Sanierungsmaßnahme ergibt sich nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Tatsachen, dass für Durlach-Aue bereits erste konkretere städtebauliche Überlegungen für Teilbereiche (Platz Westmark-/Grenz-/ Leußlerstraße; Verkehrsführung West- bzw. Ostmarkstraße) bestehen, die am 30. November 2011 auf einer öffentlichen Veranstaltung mit großem Engagement von Bürgern und Bürgerinnen vor Ort erörtert wurden, wie auch aktuell Gegenstand einer Anfrage aus dem Ortschaftsrat sind. Bei den vermuteten städtebaulichen Mängeln handelt es sich insbesondere um:  ungeordnete Verkehrsverhältnisse bei einem zu engen Straßenraum; insbeson- dere in der West- und Ostmarkstraße  fehlende, ungeordnete Platz-Situationen im Bereich Westmarkstraße zwischen Leußler- und Grenzstraße und im Bereich des Feuerwehrhauses  ungeordnete Baustruktur  Sanierungsbedarf an Wohngebäuden Für den Bereich von Durlach-Aue soll daher der Beschluss zur Aufnahme der Vorbe- reitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB gefasst werden. Die weitere Behandlung des vorliegenden Tagesordnungspunktes ist am 30. März 2012 im Planungsausschuss und am 24. April 2012 im Gemeinderat vorgesehen. Beschluss: Der Ortschaftsrat stimmt der vorgesehenen Aufnahme der vorbereitenden Un- tersuchungen für ein künftiges Sanierungsgebiet Durlach-Aue zu.