Antrag SPD: Interkommunales Gewerbegebiet Karlsbad - Stadt Karlsruhe, Artikel BNN-Ettlingen vom 17.02.2012

STADT KARLSRUHE Ortsverwaltung Wettersbach ANTRAG SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom 01.03.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: Ortschaftsrat Wettersbach 13.03.2012 127 6 öffentlich Interkommunales Gewerbegebiet Karlsbad - Stadt Karlsruhe; Artikel BNN - Ettlingen vom 17.02.2012 Der Ortschaftsrat möge folgenden Beschluss fassen: Die Ortsverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Ämtern den Ortschaftsrat Wettersbach über dieses Projekt umfassend zu informieren, das bereits in öffentlichen Sitzungen der Gemeinderäte Waldbronn und Karlsbad sowie in der lokalen Presse diskutiert wird. Begründung In der oben genannten Ausgabe wird im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit von der Gemeinde Karlsbad ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Karlsruhe angestrebt. Die Gemeinde Waldbronn hat in ihrer öffentlichen Gemeinderatsitzung ebenfalls Interesse an diesem interkommunalen Projekt angemeldet. Von diesem Projekt ist auch mit Sicherheit der Amtsbereich der Ortsverwaltung Wettersbach betroffen. Im gleichen Artikel wird auch das konkrete Datum 19.März genannt, ein Sitzungstermin des Nachbarschaftsverbandes, an dem das Thema „interkommunaler Verbund“ diskutiert werden soll. Die SPD-Fraktion des Ortschaftsrates Wetterbach meldet hiermit Informationsbedarf an. ________________________________________________________ unterzeichnet von: Peter Hepperle, Fraktionsvorsitzender

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD- Ortschaftsratsfraktion Wettersbach vom: 01.03.2012 eingegangen: 01.03.2012 Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: 13.03.2012 127 6 öffentlich Interkommunales Gewerbegebiet Karlsbad – Stadt Karlsruhe; Artikel BNN-Ettlingen vom 17.02.2012 Der im Antrag angesprochene Termin 19.03.2012 bezieht sich auf die Verbandsversamm- lung des Nachbarschaftsverbandes. In dieser Sitzung stehen die Präsentation der Gewer- beflächenstudie sowie die Aufstellungsbeschlüsse für die Fortschreibung des Flächennut- zungsplanes und des Landschaftsplanes auf der Tagesordnung. Alle drei Punkte stellen den Auftakt für die Diskussion dar, wie sich die Flächen im Raum Karlsruhe weiterentwi- ckeln sollen. Auf keinen Fall stehen am 19.03.2012 schon Entscheidungen oder Weichen- stellungen an. Vielmehr sollen zunächst die Grundlagen vermittelt werden, auf denen dann in einem Beteiligungsprozess, bei dem auch Wettersbach eingebunden werden wird, aufgebaut werden können. Auch der geplante Stadtteilentwicklungsprozess für die Höhenstadtteile wird sich mit mög- lichen neuen Bauflächen auseinandersetzen, so dass auch in diesem Prozess sowohl für die Mitglieder des Ortschaftsrats als auch für die Öffentlichkeit von Wettersbach die Mög- lichkeit besteht, sich in die Flächennutzungsplanung aktiv einzubringen. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der zitierte Presseartikel in sich unstimmig ist. Überschrift und Inhalt des Artikels geben zwei unterschiedliche Tendenzen wieder. Nach unserem Kenntnisstand hat sich der Gemeinderat in Waldbronn mehrheitlich gegen ein interkommunales Gewerbegebiet mit Karlsbad und Karlsruhe ausgesprochen, um die offene Landschaft auf der Höhe möglichst zu schonen. Lediglich Einzelstimmen stellten eine solche gewerbliche Entwicklung zur Diskussion.