Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen - Fortschreibung -

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 986 8 öffentlich Dez. 3 Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen - Fortschreibung - Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 15.02.2012 1 vorberaten Gemeinderat 28.02.2012 8 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, die weiteren Projekte im Rahmen der „Ergänzungsliste“ in die Bedarfsplanung aufzunehmen und beauftragt die Ver- waltung mit der Umsetzung. Die Fortschreibung des Ausbaustands (Gesamtkapazität bis Ende 2012 voraussichtlich 2.464 Plätze = 33 % Bedarfsdeckung) wird zur Kenntnis genommen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel müssen im Rahmen der Planung für den Doppelhaushalt 2013/14 bereitgestellt werden. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Miteinander Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Aktueller Ausbaustand „Plätze für Kinder unter drei Jahren“ Der Gemeinderat hat am 13.12.2011 nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss beschlossen, die Ausbauliste 2011/12 zu ergänzen. Ein Teil der Projekte der so genannten „Ergänzungsliste“ wurden im Vorgriff auf den Ausbau 2013 (Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 21.10.2008, jährlich 280 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen) in die Bedarfspla- nung aufgenommen. Eine Auszahlung der Baukostenzuschussmittel für diese Projekte erfolgt 2013. Da ein Antrag auf Bundesinvestitionszuschuss vor Baubeginn erfolgen muss, wurde mit diesem Vorgehen ein Ausbau für 2013 sichergestellt. Mit dem Sachstand der Projekte der Ausbauliste wurde gleichzeitig über weitere Projekte infor- miert, bei denen die Prüfung noch nicht abgeschlossen war. Zwei dieser „Projekte in Prüfung“ können nun aufgrund des Planungsstands in die Bedarfsplanung aufgenommen werden. Die Betriebskindertageseinrichtung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), das „KinderUni-Versum“ mit sechs Krippengruppen (60 Plätze) verzögert sich und kann erst im März 2013 eröffnet werden. Aktuelle Situation und Ausbaustand bis 2012 Kinder 0 bis 3 Jahre (Stand 30.06.2011)* 7.461 Kinder vorh. Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 01.01.2011) 1.591 Plätze 1. Neuschaffung und Umwandlung (genehmigt vom Gemeinderat am 25.01.2011 und 13.12.2011) einschl. Umwandlungen in beste- henden Einrichtungen bis Ende 2011 +223 Plätze Voraussichtlicher Stand Ende 2011 1.814 Plätze 2. Projekte (20) Eröffnung bis 2012 +317 Plätze 3. + Kinder in Tagespflege (Stand 01.06.2011)** +333 Plätze Gesamtkapazität bis Ende 2012 Versorgungsquote 2.464 Plätze 33 % 4. Projekte (3) Umsetzung noch offen 38 Plätze +38 Plätze 5. Projekte (14) Fertigstellung bis Ende 2013 285 Plätze +285 Plätze Voraussichtlicher Stand 2013 Versorgungsquote bis Ende 2013 2.787 Plätze 37,4 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Tagespflegeplätze zum Stichtag belegt Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Weiterer Ausbaubedarf Der neue Eigentümer hat dem Rudolf-Steiner-Kindergarten in der Nancystraße zum März 2012 gekündigt. Inzwischen wurde für die erforderliche Interimslösung und für den geplanten Erweite- rungsneubau eine städtische Fläche (mit Baurecht) an der Werner-von-Siemens-Schule gefun- den. Der Träger wird entlang der Wilhelm-Hausenstein-Allee den Erweiterungsneubau errichten und hierfür Bundesinvestitionsmittel abrufen. Im Stadtteil Mühlburg können keine Kindergartenplätze für den Bedarf an Plätzen für Kinder un- ter drei Jahren umgewandelt werden. Die Räume des Katholischen Kindergartens St. Jona ent- sprechen nicht dem städtischen Raumprogramm. Mit der Familienheim Karlsruhe eG als Investor wird die 2-gruppige Einrichtung umgebaut und durch einen Anbau um zwei Krippengruppen er- weitert. Die Einrichtung wird zukünftig vom Träger angemietet. Auch im Stadtteil Südweststadt ist der Bedarf an Plätzen für Kinder unter drei Jahren sehr hoch. Da Standorte im Stadtteil fehlen, kann durch neue Vorhaben in den angrenzenden Stadtvierteln und Kooperationen mit bestehenden Einrichtungen der Fehlbedarf abgebaut werden. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, die folgenden Projekte in die Bedarfsplanung aufzunehmen: Erweiterungen 2013  Nordweststadt Rudolf-Steiner-Kindergarten e. V., Ersatz- und Erweiterungsneubau an der Wilhelm-Hausenstein-Allee Eröffnung Herbst 2013 10 Plätze für Kinder unter drei Jahren  Mühlburg Familienheim Karlsruhe eG/Kath. Kirchengemeinde St. Peter und Paul, Kindergarten St. Jona, Sophienstraße 234 Eröffnung November 2013 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren  Südweststadt Pro-Liberis gGmbH, Marie-Alexandra-Straße 37 (Anmietung nach Umbau durch den Eigentümer) Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Eröffnung Anfang 2013 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren Die entsprechenden Haushaltsmittel müssen im Rahmen der Planung für den Doppelhaushalt 2013/2014 im Ergebnis- und Finanzhaushalt bereitgestellt werden. Mit der Erweiterung der Bedarfsplanung werden 50 Plätze für Kinder unter drei Jahren, die ab Mitte 2013 einen Rechtsanspruch haben, geschaffen. Der Gemeinderat wird deshalb nach Vor- beratung im Jugendhilfeausschuss um Zustimmung zur Aufnahme der drei Kindertageseinrich- tungen in die Bedarfsplanung gebeten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss -, die weiteren Projekte im Rahmen der „Ergänzungsliste“ in die Bedarfsplanung aufzunehmen und be- auftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Fortschreibung des Ausbaustands (Ge- samtkapazität bis Ende 2012 voraussichtlich 2.464 Plätze = 33 % Bedarfsdeckung) wird zur Kenntnis genommen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Februar 2012

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 28.02.2012 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 32. Plenarsitzung Gemeinderat 28.02.2012 1014 8 öffentlich Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen - Fortschreibung In der Vorlage Nr. 986 zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 28. Februar 2012 wird unter 2. Weiterer Ausbaubedarf, Erweiterungen 2013, Nordweststadt, Rudolf-Steiner- Kindergarten e. V. „Ersatz- und Erweiterungsneubau“ an der Wilhelm-Hausenstein- Allee gestrichen und durch „Interimslösung“ ersetzt. Das Engagement der Bürger in der Nordweststadt, die sich für die Errichtung eines Bürgerzentrums in ihrem Stadtteil stark machen, muss gewürdigt werden. Der Rudolf-Steiner-Kindergarten kann die Örtlichkeit übergangsweise nutzen und in der Zwischenzeit nach einem geeigneten Standort suchen. Die Verwaltung geht auf den Bürgerverein zu, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. Februar 2012 Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 28.02.2012 eingegangen: 28.02.2012 Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 1014 8 öffentlich Dez. 3 Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen - Fortschreibung - Kurzfassung - Der Trägerverein des Kindergartens möchte den Neubau im Vereinseigentum errichten. Zur Finanzierung des Neubaus ist neben dem Zuschuss der Stadt Karlsruhe auch der Bun- desinvestitionskostenzuschuss notwendig. Dieser Zuschuss wird allerdings nur gewährt, wenn der Kindergarten bis 31.12.2013 fertig gestellt ist. Die Suche nach einem neuen Grundstück würde dazu führen, dass dieser Zuschuss nicht mehr in Anspruch genommen werden könnte und damit das gesamte Vorhaben gefährdet würde. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen. Unabhängig davon wird mit der Bürgergemeinschaft Nordweststadt in Kürze ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister sattfinden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Keine Erschließung des Bundesinvestitions- kostenzuschusses von 120.000,00 €. 60.000,00 €, da Bundes- investitionskostenzu- schuss zur Hälfte vom städtischen Baukosten- zuschuss abgesetzt wird. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Miteinander Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dez. 1 Dez. 3 Dez. 6 StPlA SJB Sachbearbeiter: Herr Seekircher Tel.: R 5000