Neubesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH nach Übergang des Mandats von der E.ON Ruhrgas International GmbH auf die KVVH GmbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 981 3 öffentlich Dez. 4 Neubesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH nach Übergang des Man- dats von der E.ON Ruhrgas International GmbH auf die KVVH GmbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.02.2012 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat schlägt der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) vor, Herrn Thomas Müllerschön als Aufsichtsratsmitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu entsenden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KVVH GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die E.ON Ruhrgas International GmbH hat bekanntlich mit Wirkung vom 01.01.2010 ihren 10%-Anteil an der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) verkauft. Die E.ON Ruhrgas International GmbH war bis zu ihrem Ausscheiden mit einem Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH vertreten, die KVVH entsandte 6 und die EnBW Regional AG 2 Mitglieder; hinzu kommen noch die 5 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Arbeitnehmerbereich sowie Frau EB Mergen als vom Oberbürgermeister entsandte Beigeordnete. Das Mandat der E.ON geht nun auf die KVVH GmbH über, die dann künftig mit 7 Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten sein wird. Dieses 7. Mandat steht nach dem d’Hondtschen System in gleicher Weise den Zählgemein- schaften SPD/GRÜNE und FDP/KAL/GfK zu. Die beiden Zählgemeinschaften haben sich darauf geeinigt, dass Herr Thomas Müllerschön als Aufsichtsratsmitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH entsendet werden soll. Die Bestellung erfolgt gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Karlsruhe GmbH grundsätzlich für die Zeit bis zur Beendigung der Gesellschafterversamm- lung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit be- schließt. Im vorliegenden Fall gilt jedoch § 11 Abs. 3 Satz 3: Danach endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder, die von dem Gesellschafter KVVH bestellt werden, mit dem Ablauf der Wahlzeit des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) vor, Herrn Thomas Müllerschön als Aufsichtsratsmitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu entsenden. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Februar 2012