Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG)

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 32. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 28.02.2012 980 2 öffentlich Dez. 1 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.02.2012 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Albtal-Verkehrs- Gesellschaft mbH vor, Herrn Ralph Gutschmidt für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herrn Dietmar Maier zum Aufsichtsratsmitglied der Gesell- schaft zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit AVG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Dietmar Maier hat mit Schreiben vom 09.12.2011 an den Vorsitzenden des Aufsichtsra- tes, Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich, sein Aufsichtsratsmandat bei der Albtal- Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) zum 31.01.2012 niedergelegt. Dies ist nach § 9 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages zulässig. Herr Dietmar Maier scheidet damit zu diesem Termin aus dem Aufsichtsrat aus. Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion bat mit Schreiben vom 27.01.2012 darum, dass Herr Ralph Gutschmidt für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herrn Dietmar Maier dem Aufsichtsrat der AVG angehören soll. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH vor, Herrn Ralph Gutschmidt für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herrn Dietmar Maier zum Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft zu bestellen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Februar 2012